Kleve. Lob für künftiges „Flora-Quartier“ in Klever Unterstadt. Baudezernent sieht beim Ziel, Klimaschutz zu steuern, „ein riesengroßes Fragezeichen“.
Große Gebäude-Riegel in der Klever Unterstadt „Op de Botter“ sind bereits gewachsen. Vorne die Seniorenwohnungen, dahinter haben mehrere private Investoren ihr Geld in Wohnungsbau angelegt. Jetzt steht auch das Gelände dahinter (Richtung Kesselbau Winkels) kurz vor der Baugenehmigung. Ein Bodengutachter muss den Boden, auf dem zurzeit die Berge von Abraum und Erde lagern, vorher noch auf Kampfmitteln untersuchen.
Eine Siedlung entsteht hier an der neuen „Johann-Manger-Straße“, benannt nach dem ehemaligen Produktionsleiter der Margarine Union. Es soll – einem früheren Produkt der Lebensmittelunion entsprechend – „Flora-Quartier“ heißen.
Wie Baudezernent Jürgen Rauer Donnerstagabend dem Bauausschuss erfreut mitteilte, wird es von der Auswahlkommission des Landes NRW die Anerkennung als fünfte Klimaschutz-Siedlung von Kleve bekommen. Investor und Planer hätten dem Ministerium das Quartier vorgestellt und seien „sehr gelobt worden“. Es überzeugten die Aufenthaltsqualität im begrünten Innenbereich, eine innerstädtisch angemessene Dichte an Gebäuden, Passivhaus-Standard, Gründächer, Photovoltaik, soziale Bereiche im Gemeinschaftshaus, Fahrradständer im externen Gebäude, eine angemessen große Tiefgarage bis hin zum Hausmeisterdienst als Quartiersmanager für 200 Wohnungen.
Darüber reden, wie der Ratsbeschluss überhaupt gemeint ist
Wie aber geht Kleve als Stadt, deren Rat den Klimanotstand ausgerufen hat, grundsätzlich mit dem Thema in Bebauungsplänen um? Einen „ersten Aufschlag“, so sagte Jürgen Rauer, versuchte die Bauverwaltung mit einer Rubrik zum Ankreuzen „Teil des Klimaschutzfahrplanes: ja / nein“. Das war Dr. Josef Merges, Unabhängige Klever, im Bauausschuss zu wenig. Er wünschte, dass ausführlicher etwa Versiegelung von Fläche als negative oder Verrieselung als positive Auswirkung vermerkt würden.
„Die Verwaltung hat es intensiv erörtert“, erklärte Rauer. Es sei gut, jetzt darüber zu reden, wie der Ratsbeschluss überhaupt gemeint sei. In einem Bebauungsplan könne man noch gar nicht qualifizieren und nicht quantifizieren, welche Materialien benutzt, ob Bäume gepflanzt, Photovoltaik installiert würde. Die CO2-Einsparung könne nicht benannt werden. „Es ist ein riesengroßes Fragezeichen, was man machen könnte, wo die Sinnhaftigkeit ist.“
Da sind die Gesetzgeber lange nicht so weit wie die Wunschvorstellung
Der Grüne Jan Holtfester ergänzte, es sei bei Neubauten ja auch nicht klar, woher die Baumaterialien stammten, welche Transportwege sie nähmen. Rauer stimmte zu: „Wir haben keine Messgrößen und keine rechtliche Handhabe. Eine CO2-Grenze können wir gar nicht festsetzen, weil wir sie nicht kennen können. Eine Festsetzung wäre rechtswidrig. Da sind die Gesetzgeber lange nicht so weit wie die Wunschvorstellung, die alle haben, das Klima zu retten“, so Jürgen Rauer.
Was per Gesetz in Sachen Ausgleichsflächen sowieso vorgeschrieben ist, wird natürlich längst bei Bebauungsplänen und -genehmigungen dargestellt. Wichtig sei, dass Rat und Verwaltung über die Kriterien „eine einheitliche Sprache sprechen“. Die Verwaltung habe von sich aus bereits einen Flyer mit Anregungen entwickelt, der einer Baugenehmigung an Bürger stets beigelegt werden soll.
„Natürlich müssen wir als Verwaltung die Hauptarbeit zu diesem Thema leisten“, deutete der Klever Baudezernent den politischen Auftrag. Er habe bereits einen Dozenten für den Bereich Hochbau angefragt, um abzuklären, was rechtlich machbar ist.