Kreis Kleve. Der Kreistag genehmigte einen Zuschuss für den Flughafen. Die FDP sieht große Probleme: „Diese Subventionierung wird uns auf die Füße fallen“.
Der Flughafen Niederrhein kann noch einmal mit einer Finanzspritze von gut einer Million Euro rechnen. Mit einer knappen Mehrheit von CDU, FDP und Piraten wurde der Kreishaushalt angenommen und damit auch der Betriebskostenzuschuss gewährt. In der Diskussion wurde allerdings deutlich, dass die FDP dies in Zukunft nicht mehr mittragen wird. Zur Gewährung eines Zuschusses sagte Fraktionschef Ralf Klapdor: „Wir halten dies für den falschen Weg, aus rechtlichen, politischen und wirtschaftlichen Gründen.“
Ein Geschenk für ein Privatunternehmen
Die FDP sei der Meinung, dass der Betriebskostenzuschuss ein Geschenk der öffentlichen Hand an ein Privatunternehmen sei. Ein Betriebskostenzuschuss verstoße gegen das europäische Beihilfeverbot, so Klapdor. Der Landrat habe aber in der Kreisausschusssitzung ohne Angabe weiterer Gründe gesagt, dass er dies anders sieht. „Ich gehe davon aus, dass die Verwaltung vor Auszahlung die Genehmigung der europäischen Kommission einholen wird“, sagte Klapdor. Der FDP-Fraktionschef sagte: „Wenn der heutige Haushalt durchkommt, wird uns diese direkte Subventionierung noch auf die Füße fallen, gibt es doch fast keine Stimme, die davon ausgeht, dass dies die letzte Anfrage des Flughafens sein wird.“
FDP: Kreistag hätte mehr Druck machen müssen
Klapdor sagt selbstkritisch, dass letztlich der Kreistag mehr Druck auf den Investor hätte ausüben müssen, um eine Beteiligung einzufordern: „Und sollte er - wovon ich nicht überzeugt bin – am Ende doch keinerlei Vertrauen zu seinem Flughafen mehr haben, dann würde ich mich fragen, warum dann noch der Steuerzahler Vertrauen zu dem Flughafen haben sollte.“
Die CDU sprach sich für den Zuschuss aus, um die gut 1000 Arbeitsplätze am Flughafen zu sichern. „Von einer eventuellen Stilllegung des Flugbetriebs wären schließlich auch die Familien der Flughafenmitarbeiter betroffen. Deshalb haben wir unsere Zustimmung zum Betriebskostenzuschuss in Höhe von 988.000 Euro für das Haushaltsjahr 2020 guten Gewissens gegeben“, sagte Fraktionschefin Ulrike Ulrich. Dennoch erkennt auch sie, dass Liquiditätsprobleme auch für das kommende Jahr nicht ausgeschlossen seien.
SPD: Wir tragen einen Mitverantwortung
Die SPD unterstützt inhaltlich den Flughafen Niederrhein, lehnte allerdings den Haushalt (aus anderen Gründen) ab und damit eigentlich auch den Betriebskostenzuschuss. Fraktionschef Jürgen Franken sagte, dass man als Gesellschafter und damit als Miteigentümer des Flughafens eine Verantwortung habe und ein unternehmerisches Mitrisiko. Vor allem den 1000 Beschäftigten sei man es schuldig, den Flughafen zu unterstützen. „Das anstehende schwierige Jahr 2020 darf aufgrund von Liquiditätsengpässen nicht dazu führen, dass der Flugbetrieb eingestellt wird“, so Franken.
Die Grünen lehnen weitere Gelder für den Flughafen strikt ab. Birgitt Höhn stellte fest, dass der Privatinvestor nicht weiter investieren möchte, dass nur noch drei Flugzeuge in Weeze stationiert sind und die Fluggastzahlen rückläufig seien. Vor dem Hintergrund des Klimaschutzes müsse man zudem davon ausgehen, dass Billigflüge innerhalb Europas an Attraktivität verlieren werden. Die Rahmenbedingungen für den Airport Weeze werden nicht besser - sie werden schlechter.
Grüne: Es gibt keine Signale der Besserung
„Es gibt aktuell keine positiven Signale für eine perspektivisch auskömmliche Entwicklung. Ja, der Flughafen war ein Leuchtturmprojekt des Kreises, aber aktuell gehen am Leuchtturm eher die Lichter aus“, so Birgitt Höhn.