Kreis Kleve. Heute werden wieder zahlreiche Landwirte mit den ihren Treckern unterwegs sein, um gegen die geplanten Düngevorschriften zu protestieren.
Die Proteststimmung innerhalb der niederrheinischen Bauernschaft hält an. Am Mittwoch möchte sich der landwirtschaftliche Zusammenschluss „Land schafft Verbindung“ (LSV) an den Autobahnen zeigen.
Zwischen 16.30 Uhr und 17 Uhr wollen sich die Bauern an den Autobahnausfahrten und Kreuzungen sichtbar aufstellen. Die Zufahrten sollen aber nicht blockiert werden. Auch an anderen Orten – markante Kreisverkehre – sollen Aktionen erfolgen. „Wir wollen Aufmerksamkeit erregen“, erklärt Georg Biedemann, LSV-Sprecher im Kreis Kleve. Den Bauern geht es vor allem um die Änderung der Düngeverordnung. Die Politik habe versprochen, die Landwirte einzubinden. Aber das sei nicht geschehen: „Wir suchen den Dialog“, sagt Biedemann.
Keine Provokationen mehr
Mit der Aktion wollen die deutschen Bauern auch die niederländischen Berufskollegen unterstützen. Diese trifft es zurzeit aufgrund restriktiver Stickstoffregelungen besonders hart. Die dortige Regierung möchte mittelfristig den Tierbestand deutlich reduzieren, um die Stickstoffbelastung wieder in den Griff zu bekommen.
Verschärfte Regelungen
Am 11. Dezember wurde ein neuer Entwurf für die Düngeverordnung vorgelegt. Der sieht für die Landwirte aber keine Verbesserungen vor. Im Gegenteil: In Gebieten, wo der Nitratgehalt im Grundwasser deutlich zu hoch ist, darf künftig nur 130 Kilogramm Stickstoff je Hektar ausgebracht werden (bislang 170 Kilogramm je Hektar).
Auch müssen die Dünge-Abstände zu Oberflächengewässern größer ausfallen. Von ein bis drei Metern auf fünf bis 30 Meter. Dies hängt vom jeweiligen Landschaftsgefälle ab. Das Düngen von Deichen in Flussnähe wird dadurch deutlich erschwert.
Einige Landwirte aus dem Kreis Kleve werden nach Aalten zur landesweiten Aktion fahren.
Am Dienstag erlitt die niederländische Bauernbewegung „Farmers Defence Force“ allerdings eine herbe Niederlage vor Gericht. Die Richter haben geplante Blockaden von Supermärkten und Verteilzentren des Lebensmittelhandels untersagt. Sollten sich die Bauern bis zum 18. Januar nicht daran halten, drohen Strafen von bis zu 100.000 Euro.
Der Sprecher der Gruppe teilte daraufhin am Mittwoch gegenüber der Tageszeitung De Gelderlander mit: „Wir machen jetzt gar nichts mehr.“ Georg Biedemann sagte der NRZ: „Wir wollen bewusst keine Provokationen mehr. Wir haben jetzt genug Trecker gefahren und haben den Dialog mit der Politik erreicht. Wir müssen auch realistisch sein: Das Bild in der Gesellschaft hat sich geändert. Wenn in einem Brunnen zu viel Nitrat gemessen wird, dann müssen auch wird alles daran setzen, dass der Brunnen auch wieder sauber wird.“
Gute Zeiten für Schweinebauern
Kreisbauernsprecher Josef Peters sieht die Aktionen seiner Berufsgenossen kritisch: „Das ist Kinderkram“, sagte er gegenüber der NRZ. „Ich halte davon gar nichts.“ Inhaltlich kann er die Bewegung allerdings voll und ganz unterstützen: Die Politik treibe mit den Landwirten ein falsches Spiel. Man sage, dass man sie einbinden wolle und am Ende werde doch an den Vorgaben festgehalten: „Und das auf unsere Kosten“, sagte Peters.
Vielen Landwirten im Kreis Kleve stehe das Wasser bis zu Hals: „Ich habe jüngst mit einem Vertreter einer örtlichen Bank gesprochen. Der sagte mir, dass es noch nie so viele Betriebe im Kreis Kleve gegeben habe, denen es finanziell so schlecht geht“, so Peters.
Allerdings säßen die Banken häufig mit im Boot: „Die Zeiten, dass sich ein Kreditinstitut über das Land absichern konnte, sind vorbei“. So hätten Betriebe vielleicht 500.000 Euro mit Grund und Boden abgesichert, aber zwei Millionen Euro an Verbindlichkeiten.
Die finanzielle Situation sei sehr unterschiedlich. Mit der Haltung von Schweinen lasse sich gerade richtig viel Geld verdienen. Grund: In China grassiert die Schweinepest. Ein Viertel des weltweiten Schweineangebotes fällt damit aus.
Für europäische Bauern lässt sich da viel verdienen. „Die Preise sind um 30 Prozent gestiegen“, freut sich der Schweinehalter Georg Biedemann. „Aber wir haben in der Vergangenheit auch schlechte Jahre gehabt.“