Goch. Der Gocher Rat verabschiedete einstimmig den Haushalt 2020. Zuvor rechneten CDU und SPD mit Bürgermeister Ulrich Knickrehm ab.
In den vergangenen Jahren verabschiedete Gochs Politik den Haushalt stets erst, als das neue Jahr schon begonnen hatte. Diesmal trafen sich die Ratsmitglieder zum verbalen Schlagabtausch, bei dem es immer um mehr als nackte Zahlen geht, bereits vor Weihnachten. Doch besinnlich wurde es im Ratssaal wenig überraschend nicht, auch wenn der ausgeglichene Haushaltsplanentwurf 2020 letztlich einstimmig beschlossen wurde.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Sprenger warf vor der Abstimmung Bürgermeister Ulrich Knickrehm fehlenden Sparwillen und „Perspektivlosigkeit“ vor, während Klaus-Dieter Nikutowski (SPD) im Haushalt „jede visionäre Zielsetzung“ vermisste. BFG-Fraktionschef Udo Wennekers verteidigte dagegen seinen Vereinsfreund und verwies auf die sinkenden Kassenkredite und die steigende Ausgleichsrücklage. Seit der Kommunalwahl 2014 hätten Rat, Verwaltung und Bürger gemeinsam etwas erreicht.
Sprenger: Bürgermeister profitiert nur von Rekord-Steuereinnahmen
Eine andere Bilanz der Haushaltspolitik des Bürgermeisters zog Andreas Sprenger. Knickrehm profitiere seit Jahren einzig und allein von der bis jetzt sehr positiven wirtschaftlichen Gesamtsituation und Steuereinnahmen auf Rekordniveau. „Sie haben in Ihrer Amtszeit noch nicht einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorgelegt“, rief der CDU-Politiker dem Verwaltungschef zu.
Sprenger hielt Knickrehm zudem dessen letzte Rede als BFG-Fraktionsvorsitzender vor, in der dieser eine Senkung der Personal- und Sachkosten der Verwaltung gefordert hatte. Stattdessen würden nun „stetig überproportional steigende Personalkosten“ den Haushalt belasten. Als einzige Fraktion stimmte die CDU dem mehrheitlich beschlossenen Stellenplan nicht zu. Das fand Udo Wennekers „politisch unverantwortlich“ und wunderte sich über die ablehnende Haltung der Christdemokraten bei den neuen Stellen zur Digitalisierung in der Verwaltung.
Der BFG-Politiker interpretierte den Anstieg des Gemeindeanteils an der Einkommenssteuer um 30 Prozent seit 2014 als ersten Erfolg der Ansiedlungspolitik der Stadt. „Denn eine Steigerung in diesem Bereich ist vor allem Folge des Zuzugs besserverdienender Menschen“, so Wennekers, der den Fortschritt in Neu-See-Land, dem größten Gocher Neubaugebiet, hervorhob.
Grüne sind zufrieden
„Die fünf Jahre Ihrer Bürgermeisterschaft sind exakt genauso zu bewerten, wie der von Ihnen eingebrachte Haushaltsentwurf 2020: ideenlos, mutlos, ineffizient“, kritisierte indes Klaus-Dieter Nikutowski, der mehr Transparenz der Verwaltung, Engagement für den Erhalt der medizinischen Versorgung und eine verstärkte Wirtschaftsförderung anmahnte. Von der Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden wird jedoch vor allem der Vorschlag für Gespräche mit der Kreis Kleve Bauverwaltungs-GmbH (KKB) über mehr Sozialwohnungsbau in Erinnerung bleiben, woraufhin Bürgermeister Knickrehm aus der Haut fuhr.
Seit Jahren fordere die Gocher SPD bezahlbaren Wohnraum für kleine und mittlere Einkommen. „Allerdings passiert auf diesem Gebiet bisher nichts“, sagte Klaus-Dieter Nikutowski. Er regte Gespräche mit der Wohnungsbaugesellschaft des Kreises Kleve an und schlug vor, der KKB ein passendes Grundstück auf Erbpacht oder kostenlos zur Verfügung zu stellen.
Gespräche mit Investor über sozialen Wohnungsbau
Bürgermeister Ulrich Knickrehm reagierte darauf „verhältnismäßig entsetzt“. Es sei unerhört und unredlich, den Eindruck zu erwecken, als würde die Verwaltung beim Thema sozialer Wohnungsbau nichts tun. „Das lasse ich mir nicht gefallen“, sagte Knickrehm verärgert. Im nicht-öffentlichen Teil des Sozialausschusses sei der Sachstand doch erläutert worden. Die Verwaltung könne nun aber öffentlich nicht Tacheles reden.
Es gebe Gespräche zwischen Stadt und KKB und auch mit Investoren im Geschosswohnungsbau, stellte der Bürgermeister schließlich fest. Unter anderem in Neu-See-Land im Bereich der Bücherei sei sozialer Wohnungsbau geplant, so Wolfgang Jansen. „Wir sind schon sehr weit“, sagte der Geschäftsführer der Stadtentwicklungsgesellschaft „GO!“.
Gerd Engler (SPD) argumentierte, dass Gespräche mit der KKB zusätzliche Effekte erzielen und die städtischen Bemühungen ergänzen könnten. Der Rat verständigte sich schließlich darauf, über den SPD-Antrag weiter in nicht-öffentlicher Sitzung zu diskutieren. „Es wurde kein Beschluss gefasst“, sagte Bürgermeister Knickrehm am Tag nach der Ratssitzung.
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Klimaschutzmanager für Goch kommt
Hildegard Fielenbach-Hensel von den Grünen zeigte sich zufrieden mit dem Haushaltsentwurf und der Entwicklung in der Stadt in den vergangenen zwei Jahren. In den Haushalt fanden die grünen Anträge für die Einrichtung einer vollen Stelle für aufsuchende Jugendarbeit und die Einstellung eines Klimaschutzmanagers Eingang. Auch die weiteren im Haupt- und Finanzausschuss beschlossenen Anträge – Abschaffung der Gebühren für die Nutzung der Kunstrasenplätze für die Vereine (CDU) und Errichtung einer behindertengerechten Toilette im Stadtpark (SPD) – sind Teil des Haushalts 2020.
Ein flammendes Plädoyer gegen Rechtsextremismus und für einen fairen Wettbewerb bei der Kommunalwahl im nächsten Jahr hielt Christian Peters (FDP). „Wir müssen alles dafür tun, dass es in diesem Hause demokratisch weitergeht“, sagte er. Ludwig Kade, der in seiner launigen Rede einen weiten Bogen vom Edeka-Markt in Pfalzdorf bis zur deutschen Außenpolitik spannte, trat für ein fahrradfreundliches Goch ein und lobte Ulrich Knickrehm: „Sie als Bürgermeister sind ein Glück für unsere Stadt Goch.“