Goch. Der Haupt- und Finanzausschuss Goch beriet über Anträge aller Parteien zum Etat 2020. Keine Gebühren mehr für die Nutzung der Kunstrasenplätze.
Im Rahmen der Beratungen der Haushaltssatzung für das kommende Jahr diskutierten die Mitglieder des Gocher Haupt- und Finanzausschusses in ihrer jüngsten Sitzung am Donnerstag zahlreiche Anträge aus den Parteien.
Gebühren für Kunstrasenplätze sollen abgeschafft werden
So hatte die CDU-Fraktion in ihrem Antrag eine Abschaffung der Gebühren für die Nutzung der Kunstrasenplätze für die Vereine angeregt. Dies, so die CDU, koste die Sportvereine 4000 bis 5000 Euro pro Jahr und sei „unzumutbar“. Von Verwaltungsseite wurde der Vorstoß begrüßt. In Zukunft sollen keine Gebühren mehr erhoben werden, lautete der einstimmige Beschluss. Halbiert wissen wollten die Christdemokraten die Gebühren, die Vereine für die Nutzung des Kastells zu entrichten haben. Dies bezeichnete Stadtjustiziar Dr. Georg Kaster als „rechtswidrig“. Kämmerin Bettina Gansen erläuterte, wie die Entgelte zustande kämen. „Die reine Buchung wäre dabei der geringe Teil“, es würden in der Regel einzelne Komponenten gemietet. Bürgermeister Ulrich Knickrehm schlug vor, dass die Verwaltung sich die Gebühren anschaue, auch in Verbindung mit dem Haus am See in Kessel.
Kaiser-Otto-Platz soll aus „Miteinander“-Projekt gefördert werden
Einen Zuschuss von 5000 Euro für den Verkehrs- und Heimatverein Kessel wünschte sich die CDU für die Umgestaltung des Kaiser-Otto-Platzes in Kessel. Dieser Antrag wurde zurückgezogen. Der Verein solle sich um eine Förderung aus dem Projekt „Miteinander besser leben“ bewerben, teilte Gochs Pressesprecher Thorsten Matenaers mit.
Die Anträge der SPD wurden abgelehnt. Die Sozialdemokraten hatten beantragt, den von der Niers-Kendel-Schule angezeigten Raumbedarf zu lösen (250.000 Euro). Man habe die Schule im Blick, sagte der Bürgermeister. „Sie hat aber derzeit keine Priorität“, sagte Knickrehm. Diese gelte aktuell eher anderen Schulen (etwa der St. Georg Grundschule). Dafür gab es breite Zustimmung im Ausschuss. Baumaßnahmen sollen danach in Asperden beginnen. Der bisherige Haushaltsansatz wurde letztlich um 17.000 Euro erweitert, die Planungskosten für Kessel mit aufgenommen.
Geplante Klosterplatz-Bebauung spielt eine Rolle
Die Sozialdemokraten wünschten außerdem die Errichtung einer behindertengerechten Toilettenanlage im Stadtpark (80.000 Euro). Da dies bereits im letzten Haushalt aufgenommen worden war, aber noch nicht umgesetzt wurde – was mit der geplanten Bebauung des Klosterplatzes zusammenhängt – wurde der Antrag zurückgestellt. Die Mittel sollen auf den neuen Haushalt übertragen werden.
Die Nähe zum Klosterplatz spielte auch für den nächsten SPD-Antrag eine Rolle: die Wiederherstellung der Gocher Bucht (Minigolfanlage/Verkehrsgarten). „Außerdem sollte hier zunächst einmal der tatsächliche Bedarf abgefragt werden“, wandte Ferdinand Heinemann, FDP, ein. Zwei weitere Anträge (Erstellung Verkehrskonzept für den Innenstadtbereich, Erhöhung Gewinnausschüttung der Stadtwerke) wurden zurückgezogen.
Goch stellt Klimaschutzmanager ein
Ein erfolgreicher Abend war die Ausschusssitzung für Hilde Fielenbach von den Bündnis-Grünen. Sie hatte die Einrichtung einer vollen Stelle für aufsuchende Jugendarbeit beantragt. Die Verwaltung kündigte an, eine solche Stelle ausschreiben zu wollen. Die Zustimmung aller Fraktionen erhielt auch der Antrag einen Klimaschutzmanager einzustellen, der ein Klimaschutzkonzept für die Stadt Goch erarbeiten soll.
Ein in die gleiche Richtung gehender FDP-Antrag – die Einstellung eines Umweltbeauftragten und Einführung eines Umweltmanagementsystems – wurde deshalb abgelehnt. Gleiches galt für den Antrag der ZIG-Fraktion zur bereits diskutierten Gocher Bucht.
Alle beschlossenen Änderungswünsche werden nun in den neuen Haushalt eingearbeitet, der in der Ratssitzung am 10. Dezember verabschiedet wird.