Kreis Kleve. Die Politik muss jetzt neue Regelungen schaffen, damit eine moderne Landwirtschaft rentabel und umweltschonend sein kann.

Die Landwirte sind in der Tat nicht für alle Umweltprobleme unserer Zeit allein zur Verantwortung zu ziehen. Aber einen gewichtigen Einfluss haben sie schon. War es nicht der Berufsverband der Landwirte, der viele Jahre lang das Thema Wachstum wie eine Monstranz vor sich hertrug? „Wachse oder weiche!“ lautete das Credo. Folglich haben sich die Kuhbestände am Niederrhein in den vergangenen Jahren verdoppelt – jetzt sitzen wir im wahrsten Sinne des Wortes auf diesem Mist.

Die Landwirte vom Niederrhein müssen nicht die Welt ernähren. Es reicht, wenn sie verantwortungsvoll für die Heimatregion produzieren. Nur das erfordert gravierende Umwälzungen. Und hier zeigt sich das ganze Desaster der EU-Agrarpolitik, die systematisch große landwirtschaftliche Betriebe bevorzugt und den ganzen Schlamassel verursacht hat. Die Politik muss neue Regelungen schaffen, damit eine moderne Landwirtschaft rentabel und umweltschonend sein kann.

Die Probleme sind noch nicht vom Tisch

Das Problem ist noch lange nicht entschärft. Die EU prozessiert seit langem gegen die Bundesregierung und will zurecht nun Verbesserungen im Gewässer- und Umweltschutz sehen. Der Europäische Gerichtshof hat am 7. November 2018 klar zu verstehen gegeben, wie etwa die sensiblen Natura-2000-Gebiete – von denen es gerade am Niederrhein einige gibt – zu schützen sind und dass der Gülleeintrag dabei eine wichtige Rolle spielt. Der Staat muss dafür Sorge tragen, dass die zulässigen Gesamtmengen in einem Natura-2000-Gebiet nicht überschritten werden. Da hilft es auch nicht, die Daten der Messstellen zurecht zu ruckeln.

Es ist zu befürchten, dass die scharfe Diskussion, die derzeit in den Niederlanden geführt wird, bald auch Deutschland erfassen wird, wenn nur ein Verband auf die Einhaltung der Umweltvorgaben klagt. Dann geht allerdings ein Aufschrei durchs Land – denn dann sind nicht nur Landwirte betroffen.