Kreis Kleve. Mehr Transparenz, mehr Debatte, mehr Bürgernähe: Peter Driessen möchte als Landrat viel verändern. SPD, FDP und Grüne sollen ihn unterstützen.

„Ich möchte etwas verändern. Ich möchte auf Kreisebene mehr Transparenz, mehr Miteinander und Bürgernähe. Es soll ein anderer Stil ins Kreishaus einziehen.“ Peter Driessen hat eine klare Vorstellung, was sich nach der Kommunalwahl 2020 an der Nassauer Allee alles ändern soll. Gestern stellte er sich als unabhängiger Kandidat für die Landratswahl vor und bat um die Unterstützung von SPD, FDP und Grünen. Gemeinsam luden sie am frühen Freitagabend zu einer Pressekonferenz, um ihre Zusammenarbeit vorzustellen. „Ich finde das, was hier passiert, genial“, sagte Driessen.

Stephan Haupt (FDP) erläuterte seine Position. 
Stephan Haupt (FDP) erläuterte seine Position.  © nRZ | Andreas Gebbink

Denn nur gemeinsam können die drei Parteien einen wirklichen Wandel im Kreishaus bewirken. Die Vorstände von SPD, FDP und Grünen haben die bisherige, politische Praxis im Kreishaus gehörig satt: „Wir wollen wieder politische Debatten und Streit um gute Lösungen“, sagte Stephan Haupt von der FDP. All dies vermisse man unter der Herrschaft der CDU. Aus den Stellungnahmen der drei Parteivorsitzenden war herauszuhören, dass die bisherige Leitung der Verwaltung für eine Politik steht, die keine Diskussionen mehr zulasse. Entschieden werde nach Auffassung von SPD-Parteichef Norbert Killewald nur noch in einem kleinen Kreis. Und genau dies wolle man nun verändern.

Vor allem die Freidemokraten haben sich mit diesem Schritt schwergetan. Denn bislang arbeitet die FDP mit den Christdemokraten im Kreistag eng zusammen. Dies laufe auch zufriedenstellend, sagte Haupt. Allerdings möchte man mehr Debatte: „Nehmen wir die neue Wohnungsbaugesellschaft. Über das Thema Wohnungsnot ist im Kreistag nie wirklich debattiert worden. Die Verwaltung hat irgendwie für sich festgestellt, dass dies jetzt sinnvoll ist und dann wird dies gemacht. Wir hätten andere Lösungsansätze gehabt“, so der FDP-Landtagsabgeordnete.

Bruno Jöbkes, Sprecher der Grünen im Kreis Kleve.  
Bruno Jöbkes, Sprecher der Grünen im Kreis Kleve.   © nRz | Andreas Gebbink

Jöbkes sieht die aktuelle Diskussion um das dritte, freie Kindergartenjahr als klassischen Fall (wir berichteten). Bis heute wüsste die Kreispolitik offiziell noch gar nichts davon. Und die Bürgermeister sollten den Verwaltungsvorschlag nun in Windeseile umsetzen. Das gehe so nicht, meinte Jöbkes.

Mit Peter Driessen soll dies alles anders werden. Norbert Killewald (SPD) hat in den vergangenen Monaten ein großes Vertrauen in der Zusammenarbeit gespürt. Und er hofft darauf, dass die Parteiversammlungen den Bedburg-Hauer Bürgermeister unterstützen werden. Die Kritik der CDU an einer „Hinterzimmerpolitik“ hält Killewald für ein „Pfeifen im Walde“: „Das ist politische Hilflosigkeit. Vorstände sind zum führen da und müssen den Parteimitgliedern einen Vorschlag unterbreiten.“ Wenn Driessen von den Mitgliederversammlung nicht gewollt wird, dann werde man dies akzeptieren: „So funktioniert Demokratie“, sagte Killewald.

Norbert Killewald und Jürgen Franken (SPD). 
Norbert Killewald und Jürgen Franken (SPD).  © nRZ | Andreas Gebbink

Am 14. September wird es in Kleve drei Parteitage geben, die sich mit der Nominierung Driessens beschäftigen werden. Die SPD beginnt um 9.30 Uhr, die Grünen beginnen um 10.30 Uhr und die FDP wird für 14 Uhr einladen. Auf allen drei Versammlungen wird sich Peter Driessen den Parteimitgliedern noch einmal ausführlich vorstellen. Danach wird abgestimmt.