Kranenburg. Unterbringung von Leiharbeitern: Kranenburger Politik lässt Ankauf von sanierungsbedürftigen Häusern und Einrichtung von Verfügungsfonds prüfen.
Die Große Straße in Kranenburg ist seit langem immer wieder Thema in den Sitzungen von Rat und Ausschüssen. Lange ging es um Verschönerungsaktionen oder die Behebung von Leerständen. Seit einiger Zeit ist die Unterbringung von osteuropäischen Leiharbeitern in schlechten oder sanierungsbedürftigen Häusern und die damit verschlechterte Situation im Umfeld dieser Immobilien Bürgern und Politikern ein Dorn im Auge. In der Sitzung am Donnerstag Abend setzte sich der Rat mit der aktuellen Lage auseinander.
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„Wir müssen diese Diskussion führen“
Anlass war ein Antrag der Die CDU-Fraktion, die Verwaltung prüfen zu lassen, ob es nicht möglich sei, solche Häuser anzukaufen. Mit dem Ziel hochwertige Wohn- und Gewerbeflächen zu schaffen sollten danach Sanierungskonzepte entwickelt werden. Nach dem Vorbild der Stadt Emmerich wollte die CDU-Fraktion die Verwaltung außerdem prüfen lassen, ob die Einrichtung eines sogenannten Verfügungsfonds für den Erwerb von Grundstücken und Häusern auch für Kranenburg denkbar sei. „Wir müssen diese Diskussion führen“, sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Joachim Janßen. „Das ist eine Aufgabe, der wir uns stellen müssen,“ so Janßen auch mit Blick auf die Kranenburger Initiative Bürger für Bürger, die ein ähnliches Konzept verfolge. Im Anschluss an ein Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden vor einigen Wochen hatte die Initiative eine Wohnungsbaugenossenschaft gegründet.
Die SPD unterstützte den Vorstoß der CDU
Von der SPD gab es Unterstützung für den CDU-Vorstoß. Jürgen Franken brachte in diesem Zusammenhang auch die Kreis Kleve Bauverwaltungs GmbH (KKB) und die neu gegründete Wohnungsbaugesellschaft ins Spiel. Er regte an, Gespräche mit der KKB zu führen. „Der Bedarf ist in Kranenburg gegeben“, so Franken. Entsprechende Synergieeffekte gelte es zu prüfen, stimmte Hans-Ulrich Heiden (CDU) dieser Idee zu.
Für die Grünen ein „Schritt in die richtige Richtung“
Für die Bündnisgrünen war der CDU-Antrag „ein Schritt in die richtige Richtung, um die Große Straße wieder in Ordnung zu bringen“, fand Andreas Mayer. Rainer Vogt, Fraktionsvorsitzender der FDP, wollte konkreter werden: „Die Situation auf der Großen Straße ist im freien Wettbewerb immer schwierig.“ Es gebe doch Häuser, die als Pilotprojekt angegangen werden könnten. Dem folgten die übrigen Fraktionen zunächst nicht.
Kämmerer Ferdinand Böhmer ging hinsichtlich der Unterbringung von Leiharbeitern davon aus, „dass die Landesregierung in dieser Sache aktiv werden wird“. Um handeln zu können, brauche man aber unter anderem ordnungsrechtliche Instrumente. Der Prüfauftrag sollte erteilt werden, „um Missstände beheben zu können“, sagte Böhmer. Die Ratsvertreter stimmten dem CDU-Antrag zu.