Kreis Kleve. . Während der Euregioratssitzung in der vergangenen Woche im niederländischen Wageningen hat der Euregiorat einstimmig eine Resolution verabschiedet, die das Land NRW sowie das niederländische Ministerium für Soziales und Arbeit zur Finanzierung der Grenzinfopunkte (GIPs) aufruft. Die Resolution ist an Dr. Holthoff-Pförtner, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales des Landes Nordrhein-Westfalen, Staatssekretärin Tamara van Ark vom niederländischen Ministerium für Soziales und Arbeit und Staatssekretär Raymond Knops vom niederländischen Innenministerium gerichtet.

Während der Euregioratssitzung in der vergangenen Woche im niederländischen Wageningen hat der Euregiorat einstimmig eine Resolution verabschiedet, die das Land NRW sowie das niederländische Ministerium für Soziales und Arbeit zur Finanzierung der Grenzinfopunkte (GIPs) aufruft. Die Resolution ist an Dr. Holthoff-Pförtner, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales des Landes Nordrhein-Westfalen, Staatssekretärin Tamara van Ark vom niederländischen Ministerium für Soziales und Arbeit und Staatssekretär Raymond Knops vom niederländischen Innenministerium gerichtet.

Große Nachfrage

Anlass für die Resolution ist der Evaluationsbericht über die Informationsstruktur für Grenzgänger, der am 18. April in Nimwegen vorgestellt wurde. In diesem durch das niederländische Ministerium für Soziales und Arbeit in Auftrag gegebenen Bericht wird festgestellt, dass die im deutsch-niederländischen Grenzgebiet aufgebaute Struktur von Grenzinfopunkten bei den Euregios gut funktioniert und einen deutlichen Bedarf der Grenzgänger deckt.

Die deutsch-niederländischen Grenzinfopunkte, zu denen auch der Grenzinfopunkt bei der Euregio Rhein-Waal in Kleve gehört, haben alle über das Interreg-Programm Deutschland-Niederlande eine Startfinanzierung erhalten. Diese Finanzierung ist aber zeitlich begrenzt und wird im Laufe des Jahres 2019 für alle GIPs enden.

Zurzeit beteiligt sich der niederländische Staat nicht an der Finanzierung, hat sich aber bereit erklärt, ab dem kommenden Jahr 25 Prozent der Kosten übernehmen zu wollen. Das Land Nordrhein-Westfalen beteiligt sich, wie auch die drei niederländischen Provinzen Gelderland, Noordbrabant und Limburg im Rahmen von Interreg unter anderem an den Kosten des Grenzinfopunktes bei der Euregio Rhein-Waal. Von Nordrhein-Westfalen liegt zurzeit noch keine Zusage über eine künftige Beteiligung an den Kosten des Angebots vor.

Aufruf zu finanzieller Beteiligung

Das würde bedeuten, dass zurzeit die lokalen und regionalen Behörden in der Grenzregion 75 Prozent der Kosten tragen müssten. Dieses Szenario sei sowohl unrealistisch als auch nicht realisierbar, stell die Euregio fest. Deshalb rufe man die beteiligten Behörden in Deutschland und in den Niederlanden auf, sich an einer Finanzierung dieses wichtigen Beratungsangebotes zu beteiligen.