Bedburg-Hau. . Der Rat der Gemeinde Bedburg-Hau stimmte für den Haushalt. 15 000 Euro für Insekten- und Vogelschutz. Bürger-Vorschläge zur Kreisverkehr-Gestaltung
Zufriedenheit zulassen, Sorglosigkeit vermeiden: Die Vorsitzenden der vier im Bedburg-Hauer Gemeinderat vertretenen Fraktionen haben sich unisono der Empfehlung des Kämmerers Georg Fischer angeschlossen, der trotz eines leichten Überschusses von rund 300 000 Euro für 2018 eine zurückhaltende Finanzpolitik anmahnt (die NRZ berichtete).
„Wir können durchatmen, allerdings gibt es keinen Anlass, übermütig zu werden“, stellte Silke Gorißen (CDU) fest. Wilhelm van Beek (SPD) bezeichnete die auch für die kommenden Jahre erwarteten Haushaltsüberschüsse als „sehr erfreulichen Befund, doch wir dürfen die Risiken nicht übersehen: Die Abhängigkeit von der Höhe der Schlüsselzuweisungen stellt ein fortwährendes Risiko für zukünftige Haushalte dar.“
Suche nach Sparmöglichkeiten
„Verstärkt die Ausgabenseite im Blick behalten und weiter nach Sparmöglichkeiten suchen“, dies möchte Heinz Seitz (Bündnis 90/Die Grünen). FDP-Fraktionschef Michael Hendricks fordert Verwaltung und Politik auf, Mut zu haben, um „unter Umständen auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen“. Ohne grundsätzliche Strukturänderungen insbesondere in der Verwaltung und bei den freiwilligen Leistungen sei keine Haushaltssanierung möglich, sagte Hendricks. Der Rat beschloss letztlich einstimmig den Haushaltsplan für das Jahr 2018.
Die Politik stimmte auch dafür, im Haushalt 15 000 Euro für den Insekten- und Vogelschutz einzuplanen. Wie berichtet, hatten CDU und SPD beantragt, ein langfristiges Konzept gegen das Insektensterben von der Verwaltung erarbeiten zu lassen. Dabei sollen nicht nur Experten wie Biologen, Imker oder Landwirte einbezogen, sondern auf Anregung der FDP-Fraktion auch die Fakultät Life Science der Hochschule Rhein-Waal mit ins Boot geholt werden. Studenten könnten die insekten- und vogelfreundlichen Anpflanzungen wissenschaftlich begleiten. Wilhelm van Beek hofft, dass die Verwaltung schon in der nächsten Ratssitzung erste Ergebnisse vorlegen kann.
IHK wird die Gemeinde verändern
Neben dem Umweltschutz betonten die Politiker in ihren Haushaltsreden die Bedeutung des Integrierten Handlungskonzepts (IHK) für Bedburg-Hau, dessen Entwurf der Rat im Oktober des vergangenen Jahres beschlossen hatte. Mit dessen Hilfe und den damit verbundenen, erhofften Fördergeldern sollen das Gemeindezentrum und der noch zu privatisierende Nordteil des LVR-Klinikgeländes weiterentwickelt werden. Das IHK sieht auch die direkte Verbindung zwischen Hau und Schneppenbaum über die Buchenallee vor, die zur vierten Zufahrt in den neuen Kreisverkehr wird. Der Rat stimmte dem gemeinsamen Antrag von CDU und Grünen zu, für die Gestaltung des Kreisverkehrs Vorschläge von Bürgern einzuholen.
In einer Dringlichkeitsentscheidung hatte der Hauptausschuss vor einer Woche drei Ausnahmen von der Veränderungssperre für den künftigen Geltungsbereich des Bebauungsplans für die Rheinischen Kliniken beschlossen. Die LVR-Klinik möchte ein Patientengebäude, ein Pforte, eine Sicherungszaunanlage und eine Produktionsküche neu bauen. Zudem soll Haus NRW 2 wegen der Erhöhung der Patientenzahl und der Brandschutzertüchtigung umgebaut werden. Der Rat genehmigte diese Dringlichkeitsentscheidung.