Kreis Kleve. . Kreis Klever SPD kommt Samstag in Kevelaer nichtöffentlich zusammen. Sonntag sind Norbert Killewald und Carina Bücker als Delegierte in Bonn.
Auch wenn SPD-Bundesfraktionschefin Andrea Nahles moniert, dass die Sondierungsergebnisse für eine Große Koalition „mutwillig“ schlecht geredet würden: An der Basis hierzulande ist sehr wohl eine ernst zu nehmende Spaltung zu spüren. Das bestätigen etliche Genossen der NRZ.
Wo bleibt der SPD-Markenkern?
„Ich spüre ein ungutes Bauchgefühl an der Basis“, sagt etwa Jürgen Franken, SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzender. Was bisher aus den Sondierungsgesprächen präsentiert wurde, „ist noch nicht der erwartete große Wurf. Man muss jetzt noch für das Sondierungsergebnis werben. Ob es dann beim Sonderparteitag am Sonntag für ein positives Votum reicht, weiß ich nicht“, so der Kranenburger. Er vermisse den Markenkern der SPD, etwa die Bürgerversicherung oder das Ende der prekären Beschäftigungsverhältnisse. Die Europapolitik und die Finanzierung der Krankenversicherung könne man hingegen als Erfolge der Sondierung erachten.
In Bonn am Sonntag wird der Kreis Kleve durch zwei Delegierte vertreten. Zum einen durch Norbert Killewald, Vorsitzender der SPD im Kreis Kleve: „Seit Freitag diskutieren wir jeden Abend sehr emotional. Es ist nötig, dass es nun sachlich wird. Bisher haben wir mehr über Überschriften diskutiert. Nun muss das mit Substanz angereichert werden.“
Kein Votum von der Kreis-SPD
Auch Killewald spüre die Spaltung der Mitglieder: „Dazwischen kann man streiten.“ Am Samstag werde sich die Kreis Klever SPD nochmal zu einer nicht-öffentlichen Sitzung treffen: „Deshalb werde ich meine Meinung jetzt noch nicht öffentlich zum Ausdruck bringen.“
Außerdem fährt Carina Bücker aus Rees-Mehr mit nach Bonn. Die Schriftführerin der Kreis-SPD und Fraktionsgeschäftsführerin in Rees hält sich bedeckt: „Heute in Düsseldorf gibt es nochmal ein Treffen. Im Moment kann ich nicht viel sagen“, erklärte sie am Dienstag, räumt aber ein, dass sie sich ob ihrer Verantwortung Gedanken mache: „Es geht nicht nur um meine persönliche Meinung, sondern um das Wohl der Partei. Das muss man gut abwägen.“ Das Duo wird Samstag von der Kreis-SPD kein Votum mit auf dem Weg bekommen. Bücker und Killewald entscheiden selbst.
Josef Gietemann, Ortsvereinsvorsitzender in Kleve, mag das Wort „gespalten“ nicht. „Es ist zu hart. Die Demokratie lebt von verschiedenen Meinungen. Die darf man auch mal deutlich machen. Und die SPD ist traditionell diskutierfreudiger als andere Parteien“, meint der Rinderner. Er wünscht sich jetzt ein „starkes Signal für Europa. Das wäre nicht schlecht“. Gietemann pflege gute Kontakte nach Nimwegen und Berg en Dal und könne als Europäer nur eine stabile Mehrheit begrüßen. Eine Minderheitsregierung wäre da schwierig. „Gruselig“ findet Gietemann den Gedanken an eine mögliche Neuwahl: „Das ist gegen mein Demokratieverständnis. Da bin ich beim Bundespräsidenten.“
Nicht aus der Verantwortung ziehen
Peter Hinze, Emmerichs Bürgermeister, kann nach den Wahlergebnissen nachvollziehen, dass einige „No GroKo“ rufen, „aber wir sind eine Partei, die sich nicht aus der Verantwortung ziehen kann.“ Man brauche mit Blick auf Europa eine handlungsfähige Regierung. Noch lieber wäre ihm, dass man sich nur auf große Linien geeinigt hätte und die CDU die Minderheitsregierung in Angriff nehmen würde.