Kreis Kleve. . Wolfgang Spreen möchte eine Gesellschaft gründen, die im Kreis Kleve mehr Sozialwohnungen errichtet. Damit überraschte er viele Kreistagsmitglieder
Der Kreis Kleve möchte in den sozialen Wohnungsbau einsteigen. Dies kündigte Landrat Wolfgang Spreen in seiner Haushaltsrede an (wir berichteten). Spreen sagte, dass die Verwaltung das Ziel verfolge, „die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger des Kreises Kleve mit bezahlbarem Wohnraum zu verbessern“. Grund für diesen Schritt ist die derzeitige Marktsituation im Kreis. Wohnimmobilien seien nach wie vor als Kapitalanlage sehr begehrt, führte Spreen aus. Gleichwohl finde der Neubau von Wohnungen eher im mittleren und oberen Mietpreissegment statt. Menschen mit geringen Einkommen würden von der aktuellen Entwicklung wenig profitieren.
„Bereits seit einigen Jahren fallen mehr Wohnungen aus der durch die Wohnraumförderung begründeten Zweckbindung mit entsprechenden Mietpreisbegrenzungen heraus, als durch neue Fördermaßnahmen nachrücken“, sagte Spreen.
Trotz Nachfrage sei der Bestand an preiswertem Wohnraum rückläufig, „obwohl der Bedarf hierfür aufgrund unterschiedlicher demografischer Faktoren und gesellschaftlicher Entwicklungen ansteigt“, verdeutlichte Spreen das Versagen der Marktwirkungen. Der geförderte Mietwohnungsbestand lag Ende 2008 noch bei 5799 Wohnungen, Ende 2016 seien nur noch 4921 Wohnungen zu verzeichnen gewesen.
Gerade wegen der ausgesprochen günstigen Zinslage verzichten viele Investoren auf die Inanspruchnahme öffentlicher Wohnraumförderung, so Spreen. Die NRW.Bank bewerte die Situation im öffentlich geförderten Mietsegment mit „angespannt“ bis „sehr angespannt“.
Landrat Wolfgang Spreen sieht jetzt Handlungsbedarf. Denn der Kreis Kleve gehöre zu den wenigen Kreisen des Landes, der in Zukunft mit einer Zunahme an Haushalten rechnen darf. Dadurch wird sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt noch einmal verschärfen. Denn vor allem die Zahl der Ein- bis Zwei-Personenhaushalte werde wachsen – altersgerechte Wohnungsangebote eingeschlossen.
Wolfgang Spreen sieht für den Doppel-Haushalt 2018/2019 die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft vor. Hierfür sollen 25 000 Euro freigegeben werden. Weitere 2,85 Millionen Euro dienen als Betriebskostenzuschuss: „Die Aufgabe des Unternehmens soll darin liegen, den Bestand an preiswertem Wohnraum kreisweit – auch durch die Inanspruchnahme von Mitteln der Wohnungsbauförderung – dauerhaft zu erhöhen.
Die CDU hat viele Fragen
Für den Kreis Kleve wäre dies die erste Beteiligung an einer Wohnungsbaugesellschaft. Es sei vorstellbar, neue Sozialwohnungen zu bauen, aber auch bestehende Wohnungen zu kaufen und für den unteren Sektor zu vermieten. Mit diesem Vorschlag hat Landrat Wolfgang Spreen auch die CDU-Fraktion überrascht, die noch viele Fragen diesbezüglich hat. Fraktionschefin Ulrike Ulrich sagte gestern, dass die Fraktion im Januar über die Verwaltungsvorschläge diskutieren werde. Sie glaube schon, dass der soziale Wohnungsbau auch im Kreis Kleve aktuell ein Thema sei, so Ulrike Ulrich.