Bedburg-Hau. . Die Finanzen der Gemeinde Bedburg-Hau haben sich deutlich verbessert. Kämmerer Georg Fischer rechnet mit positiven Ergebnissen.

Die Gemeinde Bedburg-Hau kann den Gürtel etwas weiter schnallen. Kämmerer Georg Fischer stellte jetzt dem Gemeinderat seinen Entwurf für den Haushalt 2018 vor. Er rechnet mit einem Überschuss in Höhe von gut 300 000 Euro. Auch das Jahr 2016 verlief für die kleine Gemeinde gut. Aus dem ursprünglich geplanten Haushaltsminus in Höhe von 1,7 Millionen Euro ist tatsächlich ein leichtes Plus von knapp 110 000 Euro geworden.

„Das ist eine Ergebnisverbesserung von 1,8 Millionen Euro“, freute sich Fischer. Hauptursächlich für diesen Geldsegen sind die Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer in Höhe von 536 000 Euro und die üppigen Landeszuweisungen in Höhe von 1,1 Millionen Euro. Das laufende Jahr 2017 werde allerdings planmäßig mit einem Minus in Höhe von 1,55 Millionen Euro abschließen.

Dennoch sind die grundsätzlichen Signale positiv. Fischer sieht für die mittelfristige Planung bis 2021 ausgeglichene Haushalte vor. Die Gemeinde müsse keine neuen Schulden machen, könne die Steuersätze so belassen wie sie sind und könne sogar die Ausgleichsrücklage leicht aufstocken.

Investitionen

Große Sprünge hat die Gemeinde im nächsten Jahr nicht vor. Fischer sieht Investitionen in den Kanalbau vor (725 000 Euro), für Fahrzeuge des Bauhofes stehen 215 000 Euro zur Verfügung und für die Feuerwehr 95 000 Euro. In den Straßenbau werden 972 000 Euro gesteckt und der Breitbandausbau in Bedburg-Hau wird mit 370 000 Euro bezuschusst. Für den Offenen Schul-Ganztag in Hau soll ein Container angeschafft werden. Dieser kostet 90 000 Euro. „Insgesamt sind Investitionen in Höhe von 3,95 Millionen Euro eingeplant“, sagte Fischer. Dies sei deutlich mehr als im vergangenen Jahr (plus 1,3 Millionen Euro).

Fischer erkennt, dass sich „die finanzielle Lage der Gemeinde aufgrund der wirtschaftlichen Gesamtlage verbessert hat“. Gleichwohl sieht er Bedburg-Hau nach wie vor in einer großen Abhängigkeit von Landes- und Bundeszahlungen. „Vor diesem Hintergrund sollte weiterhin eine zurückhaltende Finanzpolitik betrieben werden“, so Fischer im Gemeinderat.

Thema ist in Bedburg-Hau auch eine Neuausrichtung der Buslinie 44 zwischen Kleve und Xanten. Die Verwaltung möchte hier eine zusätzliche Haltestelle vor dem Rathaus in Schneppenbaum einrichten lassen. Die Altenheime im Gemeindezentrum sind nur unzureichend angebunden, meinte Silke Gorißen von der CDU. Wer von Hau nach Schneppenbaum möchte, der muss erst einen Umweg über Kleve in Kauf nehmen. Das Anliegen wurde an den Kreis weitergetragen.

Bauvoranfrage LVR-Klinik

Zurückhaltend reagierte der Rat auf die Bauvoranfrage des Landschaftverbandes (LVR) zum Neubau der Forensik an der Buchenallee (wir berichteten). Grundsätzlich unterstützen die Fraktionen die Planungen des Verbandes, aber der Rat möchte keine Dringlichkeitsentscheidung treffen, ohne nicht zuvor den Text des Notarschreibens intensiv studiert zu haben.

„Uns liegt zwar ein Schreiben mit der Absichtserklärung des LVR vor, aber letztendlich können wir uns dafür nichts kaufen, solange die Verträge noch nicht unterschrieben sind“, sagte Silke Gorißen. „Unsere Forderungen müssen vertraglich abgesichert sein.“

Wie bereits berichtet, beabsichtigt der LVR einen forensischen Neubau und die Einzäunung eines großen Geländes entlang der Buchenallee. Ursprünglich sahen die LVR-Pläne auch eine Überbauung der Buchenallee vor. Diese Straße wird allerdings von der Gemeinde als wichtige Verbindungsstrecke zwischen Hau und Schneppenbaum eingeplant.

In Gesprächen haben Land, LVR und die Gemeinde sich darauf geeinigt, die Buchenallee nicht mit einem Zaun zu überplanen. Diese Festsetzung muss allerdings noch notariell festgehalten werden.