Essen. Das Bürgergeld wird ab Januar deutlich angehoben. Mit Heiz- und Mietkosten, die die Stadt zahlt, kommen Haushalte auf diese Leistungen.
Die Erhöhung des Bürgergeldes ab Januar kostet den Staat allein in Essen im kommenden Jahr 27 Millionen Euro mehr. Diese Summe nennt das Jobcenter. In Essen gibt es aktuell rund 42.500 sogenannte Bedarfsgemeinschaften, also Familien, die die staatliche Hilfe bekommen. Knapp 87.000 Essener und Essenerinnen sind darauf angewiesen. Das Bürgergeld wird dabei vollständig vom Bund getragen, die Stadt bezahlt neben dem Bund einen Teil der Kosten für Miete und Heizung.
Auch diese Ausgaben werden im kommenden Jahr voraussichtlich steigen. Das Jobcenter rechnet damit, dass die Stadt 1,8 Millionen Euro mehr für die Unterkunftskosten als in diesem Jahr aufwenden muss. Der Grund: Die Zahl der Personen, die Anspruch auf Bürgergeld haben, dürfte 2024 weiter steigen.
Zahl der Bürgergeld-Haushalte in Essen steigt
Gründe dafür gibt es mehrere: Erstens wird die wirtschaftliche Lage wohl allenfalls stabil bleiben, schätzt Jobcenter-Leiter Dietmar Gutschmidt ein. Das heißt, dass Unternehmen zwar Mitarbeiter halten, aber zurückhaltend bei Neueinstellungen bleiben. Zweitens gibt es immer noch Zuwanderung vor allem aus der Ukraine, aber auch aus Ländern wie Syrien. Diese Flüchtlinge haben Anspruch auf Bürgergeld. In diesem Jahr bekamen in Essen durchschnittlich rund 5400 Ukrainer und Ukrainerinnen sowie 10.300 syrische Bürger die staatliche Stütze. Drittens: Das neue Bürgergeldgesetz scheint weniger Anreize zu bieten, eine Arbeit anzunehmen. Das Jobcenter wird in diesem Jahr etwa zehn bis 15 Prozent weniger Arbeitslose in Arbeit vermitteln als noch 2022. Der fürs Jobcenter zuständige Essener Sozialdezernent Peter Renzel macht dafür die laschere Sanktionspraxis im Bürgergeldgesetz verantwortlich.
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Das Bürgergeld wird im kommenden Jahr deutlich angehoben, um bis zu zwölf Prozent. Singles erhalten ab Januar 563 Euro im Monat. Das sind 61 Euro mehr als bislang. Bei Paaren in Bedarfsgemeinschaften steigt das Geld für jeden Partner von 451 auf 506 Euro. Jugendliche von 14 bis 18 Jahren bekommen 51 Euro pro Monat mehr. Ihnen zahlt der Staat dann 471 Euro. Bei Kindern von 6 bis 13 Jahren erhöht sich der Satz von heute 348 Euro auf 390 Euro. Und schließlich gewährt das Jobcenter für Kinder bis 6 Jahre künftig 357 Euro statt jetzt 318 Euro. Renzel hat einige Beispiele gerechnet, was Singles und Familien 2024 an Bürgergeld plus angemessene Miete und Heizung vom Staat bekommen. Für Alleinerziehende von minderjährigen Kindern zahlt der Staat zusätzlich einen sogenannten Mehrbedarf:
| Bürgergeld | Bürgergeld Kind 1 | Bürgergeld Kind 2 | Bürgergeld Kind 3 | Wohnung maximal qm | Miete | Heizung (Schnitt) | Mehrbedarf | Summe |
| Single | 563 € | 50 qm | 435 € | 102,50 € | 1100,50 € | |||
| Single, 1 Kind (2 J.) | 563 € | 357 € | 65 qm | 547,95 € | 133,25 € | 202,68 € | 1803,88 € | |
| Single, 2 Kinder (4, 7 J.) | 563 € | 357 € | 390 € | 80 qm | 680 € | 164 € | 202,68 € | 2356,68 € |
| Paar ohne Kind | 1012 € | 65 qm | 547,95€ | 133,25 € | 1693,20 € | |||
| Paar, 2 Kinder (3, 6 J.) | 1012 € | 357 € | 390 € | 95 qm | 819,85 € | 194,75 € | 2773,60 € | |
| Paar, 3 Kinder (6,9,14J.) | 1012 € | 390 € | 390 € | 471 € | 110 qm | 971,30 € | 225,50 € | 3459,80 € |
Die meisten Bedarfsgemeinschaften in Essen sind Single-Haushalte. Mit rund 23.400 Bedarfsgemeinschaften liegt ihr Anteil bei 55 Prozent. Die Zahl der Zwei-Personenhaushalte, die Bürgergeld bekommen, beträgt 7110. In 4800 Bedarfsgemeinschaften leben drei Personen; vier Personen in 3630 Familien. Die Haushalte mit fünf und mehr Personen summieren sich auf knapp 3600.
Bürgergeld-Erhöhung: Stadt Essen verschickt neue Bescheide automatisch
Das höhere Bürgergeld wird von der Stadt Essen Ende Dezember automatisch für Januar 2024 an die Essener Leistungsberechtigten überwiesen. Einen Extraantrag müssen Bürgergeld-Empfänger nicht stellen. Mit der Erhöhung des Bürgergeldes muss die Stadt Essen jedoch Zehntausenden Haushalten neue Bescheide zuschicken. Die Bearbeitung läuft bereits, sagt Gutschmidt. Damit laufen im Grunde Forderungen aus der Politik ins Leere, die die geplante Erhöhung des Bürgergeldes noch stoppen wollen.
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Bis die geänderten Bescheide im Briefkasten sind, kann es etwas länger dauern. Das Jobcenter rechnet damit, dass sie bis spätestens Mitte Januar 2024 versendet werden. Nachteile entstünden den Bürgergeld-Beziehern dadurch aber nicht.
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