Essen. Für die „zweite Miete“ müssen die Essener 2024 deutlich tiefer in die Tasche greifen: Müllabfuhr, Abwasser und Straßenreinigung werden teurer.
So richtig willkommen sind höhere Kosten selbstredend nie, aber selten kommen sie Bürgerinnen und Bürgern so ungelegen wie in Zeiten, da die allgemeine Inflation ohnehin alles teurer macht. Nun also auch die Gebühren für Müllabfuhr und Abwasser, Straßenreinigung und Winterdienst. Egal ob jemand zur Miete wohnt oder in den eigenen vier Wänden zuhause ist – mit diesen Preisen müssen 2024 alle rechnen:
Müllabfuhr
Um glatte zehn Cent steigt im kommenden Jahr der Preis für den Liter Restmüll in der grauen Tonne – von 3,02 auf dann 3,12 Euro. Verantwortlich für diesen Anstieg um rund 3,3 Prozent verglichen mit dem Vorjahr ist vor allem der Umstand, dass der CO2-Preis durch eine Gesetzesnovelle nun auch auf die Abfall-Entsorgung in der Müllverbrennungsanlage in Karnap ausgeweitet wird. Das beschert zusätzlich umzulegende Kosten von gut zwei Millionen Euro.
Grund- und Gewerbesteuer bleiben stabil
Ab dem Jahr 2025 bleibt bei der Grundsteuer kein Stein mehr auf dem anderen: Das neue Berechnungsverfahren wirbelt die Kalkulation auch der Stadt durcheinander. Nicht zuletzt deshalb bleibt diese Steuer im kommenden Jahr noch einmal stabil: Der Hebesatz für land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke (Grundsteuer A) verharrt bei 255 Prozent, der für bebaute und unbebaute Grundstücke (Grundsteuer B) bei 670 Prozent.
Ebenfalls unverändert lässt die Stadt die Gewerbesteuer, deren Hebesatz seit Jahren 480 Prozent beträgt. Sämtliche Steuer- und Gebühren-Etats müssen noch vom Rat der Stadt in seiner Sitzung am 29. November abgesegnet werden. Dessen Okay gilt als sicher.
Da nützt es nicht viel, dass die Stadt die Müllabfuhr ansonsten vertraglich neu sortiert hat: Früher einzeln abgerechnete Leistungen der Entsorgungsbetriebe Essen (EBE), vom Altholz über Papier und Pappe bis zu den Wertstoffhöfen, werden jetzt in einem Festpreis zusammengefasst. Das bringt laut Stadtverwaltung zu einem geringeren Entgelt mehr Leistungen mit sich, darunter das Ident-System für die Mülltonnen und bessere Kontrollmöglichkeiten, verbesserte Öffnungszeiten der Recyclinghöfe und ein weiteres Schadstoffmobil sowie eine verbesserte Abfallberatung.
Teurer wird’s durch die CO2-Kosten unterm Strich dennoch: Die klassische 120-Liter-Tonne für einen Vier-Personen-Haushalt schlägt ab 2024 mit 374,40 Euro zu Buche, zwölf Euro mehr als noch in diesem Jahr. Stabil bleibt dagegen weiterhin der Preis für Bioabfall in der braunen Tonne: Auch 2024 sind 45 Cent pro Liter zu bezahlen, für eine 120-Liter-Tonne also 54 Euro im Jahr.
Entwässerung
Spürbar teurer kommt Bürgerinnen und Bürger auch die Entwässerung im Stadtgebiet. Die Gebühr fürs Niederschlagswasser bleibt zwar unverändert bei 1,84 Euro je Quadratmeter. Für jeden Kubikmeter Schmutzwasser sind ab Januar aber 3,58 statt bisher 3,38 Euro zu zahlen, ein Plus von 5,6 Prozent.
Für einen durchschnittlichen Vier-Personen-Haushalt mit geschätzten Rechengrößen von insgesamt 100 Quadratmeter Niederschlagswasser und 50 Kubikmeter Schmutzwasser pro Kopf bedeutet dies eine Erhöhung um immerhin 38 Euro oder 4,4 Prozent auf 900 Euro im Jahr.
Zerschlagen hat sich dabei die Hoffnung mancher Bürgerinnen und Bürger, ein Gebührenzahler aus Oer-Erkenschwick könnte mit seinem Sieg vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster im vergangenen Jahr sozusagen per Umleitung auch deutlich sinkende Abwasser-Gebühren in Essen erstritten haben. Zwar reagierte die Stadt und änderte ihre Kalkulation jetzt leicht. Doch wo das Pachtentgelt für die Entwässerungstochter der Stadtwerke sank, sorgten steigende Personalkosten dafür, dass für Erstattungen am Ende ohnehin nichts übrig blieb.
Straßenreinigung
Stattdessen sorgt ein anderes Feld der Entsorgung für drastisch gestiegene Kosten: Um nicht weniger als 22 Prozent soll der Preis für die Straßenreinigung im kommenden Jahr steigen – von derzeit 8,63 auf 10,53 Euro je Frontmeter.
Das liegt zu einem kleineren Teil darin begründet, dass bei der Verbrennung des Straßenkehrichts künftig ebenfalls der CO2-Preis einkalkuliert ist. Auch die neu eingeführte „Schwerpunktreinigung“ für die Innenstadt und die Mittelzentren Altenessen, Borbeck, Rüttenscheid und Steele schlägt zu Buche.
Mehr noch aber geht offenbar ins Geld, dass die Bürgerinnen und Bürger über die Jahre auf Straßen, Wegen und Plätzen offenbar zu Dreckspatzen mutierten. „Geänderte Nutzungsgewohnheiten“ notiert die Stadt, die Publikumsbeschimpfungen aller Art vermeidet und die Folgen in ihrer unnachahmlichen Verwaltungssprache lieber so beschreibt: „Durch die verlängerte und über die reine Mobilitätsfunktion hinausgehende Frequentierung des öffentlichen Verkehrsraumes wird vielerorts eine ressourcenintensivere Reinigung notwendig.“
Öfter und intensiver zu reinigen führe deshalb zu gestiegenen Personalkosten sowie zu einem erhöhten Aufwand in der Reinigungslogistik und der technischen Ausstattung.
Winterdienst
Noch einschneidender als bei der Straßenreinigung fallen nur die Schwankungen beim Winterdienst aus, was in der Natur der Sache liegt: Je härter der Winter, desto höher die Kosten – und umgekehrt. Selbst Ausgleichsbeträge ändern nicht viel an den gelegentlichen Kostensprüngen nach oben, die 2024 wieder bei gut 31 Prozent liegen.
So sind im Streuplan A für die Hauptverkehrsstraßen im kommenden Jahr 3,09 Euro je Frontmeter und Jahr zu berappen, das sind 74 Cent mehr als im Jahr zuvor. Im Streuplan B für die verkehrswichtigen Nebenstraßen liegt das Plus bei immerhin noch 50 Cent: Hier kostet der Frontmeter ab Januar 2,07 Euro. Ins Rutschen bringt der Winterdienst aber nur die Gebührenzahler, die an den gestreuten Straßen wohnen. Alle andere bleiben von der Gebühr verschont.