Essen. . Evonik hat über zwei Millionen Euro an fünf Parteien gespendet. Aber nicht alle Essener Firmen und Privatleute sind so spendabel. Eine Übersicht.

Die Überweisung aus Essen kommt einmal im Jahr, meistens im Herbst. Dann frohlocken die Bundesschatzmeister von CDU und SPD, FDP und Grünen, weil diese Spende von der Rellinghauser Straße in ihren Partei-Etats nicht kleckert, sondern klotzt: Mal 80 000, mal 90 000 Euro erhalten die „GroKo“-Parteien vom Spezialchemie-Hersteller Evonik. Und die beiden kleineren dürfen sich meist über jeweils 20 000 Euro freuen. So großzügig zeigt sich seit Jahren kein anderes Essener Unternehmen. Wenn’s überhaupt einen Euro gibt.

„Zugleich eine Spende für Demokratie“

Regelrecht verblüfft reagieren jedenfalls manche Unternehmenssprecher auf die Frage nach Parteispenden: Man wolle „überparteilich sein“, heißt es bei Thyssenkrupp, reine Spenden seien „schon lange (seit 2007) kein Thema mehr“ , versichert E.ON und der Energieriese RWE („Wir sind politisch neutral“) hat sogar in seinem Verhaltenskodex stehen: Parteien geben wir nix.

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Gut möglich, dass manchem Dickschiff der Essener Wirtschaft die ethisch begründete Zurückhaltung ganz gut in den Kram passt, weil die Geschäfte eh schon mal besser liefen – bei Evonik begründet man den finanziellen Einsatz aber ausdrücklich mit der Einmischung, der Verantwortung fürs Gemeinwesen: „In meinen Augen ist jede Spende an die Parteien im demokratischen Spektrum zugleich eine Spende für Demokratie“, so focht der ehemalige Evonik-Vorstandschef Klaus Engel schon vor Jahren im Polit-Magazin „Cicero“ – und fand sich durch jeden Verdacht einer möglichen Einflussnahme „diskreditiert“.

Umgekehrt, so signalisiert das Unternehmen, wird ein Schuh draus: Eben weil man durchgehend spende – mehr als zwei Millionen Euro seit dem Jahr 2000 – sei der Vorwurf der gezielten Einflussnahme absurd.

Linke und AfD dürfen kaum auf Evonik offen

Eine Einschränkung aber gibt’s: Die demokratische Mitte will man stärken. Linke und AfD dürfen also wohl kaum auf Spenden hoffen. Bis 2014 bedachte Evonik übrigens auch die CSU noch, die Grünen kamen erst ab 2013 in den Genuss von Zuwendungen.

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Ohnehin sind Spenden von Unternehmen oder Branchen-Verbänden nur e i n e Säule der Parteienfinanzierung: Angezapft werden auch die Mandatsträger, die zum Teil ein Viertel ihrer Bezüge oder mehr an die Partei durchreichen. Und so finden sich in der Liste jener 43 Essener Geldgeber, die seit 2000 mindestens in einem Jahr eine Spende von 10 000 Euro oder mehr an eine Partei geleistet haben gleich 23 Mandatsträger: (Ex-) Oberbürgermeister, Ratsmitglieder, Landtags-, Bundes- oder Europa-Abgeordnete. Der grüne Abgeordnete Kai Gehring etwa brachte es so binnen zehn Jahren auf Spenden von über 214 000 Euro, Ratsherr Wolfgang Freye von den Linken auf immerhin gut 82 000 Euro.

352 420 Euro und 50 Cent von Herrn Zechmeister

Und mancher taucht in keinem Rechenschaftsbericht einer Partei auf, weil eine Jahresspende von 9999 Euro schon unter der Veröffentlichungspflicht liegt, die erst ab 10 000 Euro beginnt – und schon von vorgestern ist, wenn sie offenliegt. Nur Spenden über 50 000 Euro werden vom Bundestags-Präsidenten sofort bekanntgegeben.

Und so wissen wir, dass am 22. Mai in Essen 352.420 Euro und 50 Cent als Parteispende eingegangen sind. Ein Herr Zechmeister aus Bad Orb war so großzügig. Empfänger: die DKP.

>>> HINTERGRUND: SPENDER UND SPENDEN

  • Diese Tabelle listet jeden Essener Geldgeber auf, der 2000 bis 2016 mindestens einmal eine Jahresspende ab 10 000 Euro leistete. Die Beträge wurden summiert, falls es in den betreffenden Jahren mehr als eine Spende war.
  • Für 2017 sind erstmal nur die Großspenden von Evonik – je 80 000 Euro für SPD und CDU – enthalten.
  • Als Quelle dienten die offiziellen Rechenschaftsberichte der Parteien, ausgewertet per Datenbank des gemeinnützigen Kölner Vereins Lobby Control.
Spender:Spende:an wen?
Altenkamp, Britta11.868 €SPD
Brost, Anneliese68.400 €SPD
Bruckmann, Hans-Günter10.735 €SPD
DBG Beteiligungsges.48.500 €CDU
DBH Deutsche Beteiligungsholding34.000 €CDU
DI HAG14.900 €CDU
Eckenbach, Jutta10.760 €CDU
E.ON AG400.000 €SPD
 300.000 €CDU
 200.000 €CSU
 200.000 €FDP
EST Marketing-Service22.924 €SPD
Evonik Industries AG791.500 €SPD
 704.500 €CDU
 150.000 €CSU
 358.000 €FDP
 80.000 €Grüne
Freye, Wolfgang82.786 €Linke
Funke Mediengruppe15.000 €CDU
Gagfah GmbH20.000 €SPD
 20.000 €CDU
Gehring, Kai214.369 €Grüne
Geier, Jens10.757 €SPD
Giesecke, Gabriele22.577 €Linke
Giesen, Ralf31.672 €SPD
Hauer, Matthias12.180 €CDU
Heidenblut, Dirk37.323 €SPD
Hinz, Petra11.542 €SPD
Hock, Gudrun10.725 €SPD
Jäger, Annette10.199 €SPD
Jelinek, Rudolf11.267 €SPD
Klare, Arno10.387 €SPD
Königshofen, Norbert10.614 €CDU
Kufen, Thomas68.769 €CDU
Lotz, Peter10.170 €SPD
Lötzer, Ursula81.605 €Linke
Marschan, Rainer53.137 €SPD
Mfi Management für Immobilien AG22.500 €FDP
 15.000 €CDU
Mostofizadeh, Mehrdad38.632 €Grüne
Movassat, Niema145.527 €Linke
Oschatz GmbH42.000 €CDU
Papenfuß, Heinz33.960 €CDU
Paß, Reinhard58.994 €SPD
RAG AG100.000 €SPD
 82.000 €CDU
 50.000 €FDP
 30.000 €CSU
RAG Holding50.000 €FDP
Rommelspacher, Th.66.080 €Grüne
RWE AG26.910 €SPD
Schmutzler-Jäger, H.12.605 €Grüne
Schoeneberg, Thomas42.000 €SPD
Schumann, Erich409.032 €CDU
Trimet AluminiumAG45.500 €CDU