essen. . Initiative „Essen gegen Abschiebungen“ will sich gründen. Erstes Treffen auf Zeche Carl. Stadt ist bereits in der Vorbereitungsphase für ZAB.

Gegen die geplante Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) in Essen will sich ein breites Bündnis aufstellen und ein politisches Signal in Richtung der Landesregierung senden: „Eine solche Behörde ist unvereinbar mit dem Bild, das wir von unserem Essen haben, denn bei uns im Ruhrgebiet ist die Welt zu Hause“, heißt es in einem Aufruf des Bündnisses „Essen stellt sich quer“ zu einer Infoveranstaltung und Gründung des Bündnisses „Essen gegen Abschiebung“ in der Zeche Carl.

Eine ZAB sei einzig und allein für ein sogenanntes Rückkehrmanagement zuständig, statt nach Perspektiven für die betroffenen Menschen zu suchen. In einer solchen Behörde werde nur nach Aktenlage entschieden und der Einzelfall keine Rolle mehr spielen. Das widerspreche einer humanitären Flüchtlingspolitik. Durch eine solche Einrichtung würde dem Druck der AfD nachgegeben, Abschiebungen effektiver und zentraler zu organisieren, heißt es in einem Aufruf.

Rat der Stadt will Einrichtung einer ZAB unterstützen

Ob der geplante Widerstand etwas an den Plänen ändern kann, ist allerdings mehr als fraglich. Denn der Rat der Stadt hat auf seiner jüngsten Sitzung mehrheitlich signalisiert, eine vom Land vollfinanzierte Einrichtung einer ZAB mit über 100 Mitarbeitern in Essen unterstützen zu wollen. Zudem sind die organisatorischen Vorbereitungen bei der Stadt bereits in vollem Gange. „Wir arbeiten an einem Fahrplan, um ihn der Politik und dem Land vorzulegen“, sagte Ordnungsdezernent Christian Kromberg am Mittwoch. Die Generaldebatte habe man hinter sich.

Der Flüchtlingsrat Pro Asyl fordert unterdessen, dass „die berechtigte Kritik an den zentralen Abschiebebehörden nicht zu einer reinen Standortpolitik verkommen darf“ und erinnert an das Beispiel Münster: Dort sei eine ZAB per Ratsbeschluss zwar verhindert worden. Kurz nach der Entscheidung stand jedoch fest, das die Landesbehörde in Coesfeld angesiedelt wird und künftig von dort aus für die Asylsuchenden des Regierungsbezirks Münster zuständig ist. Das heißt: Ganz gleich, ob eine ZAB in Essen oder einer Nachbarstadt entstünde, die Behörde würde die kommunalen Ausländerbehörden im Regierungsbezirk Düsseldorf unterstützen – völlig unabhängig von ihrem eigenen Standort.

Behörde wäre aus Sicht der Stadt ein Gewinn

Mehrfach hat Ordnungsdezernent Kromberg deutlich gemacht, dass eine Zentrale Ausländerbehörde in Essen aus Sicht der Stadt ein Gewinn wäre. Es böte sich die Möglichkeit, das ZAB-Personal und das Ausländeramt der Stadt gemeinsam an einem neuen Standort unterzubringen, die in der Summe etwa 200 Mitarbeiter flexibel einzusetzen und je nach Arbeitsbelastung rotieren zu lassen. Eine ZAB als Dienstleister sei eine Unterstützung für die eigene Behörde – insbesondere, wenn es um die Beschaffung von Pässen oder Passersatzpapieren für eine Rückführung von ausreisepflichtigen Menschen in ihre Heimatländer ginge, ist Kromberg überzeugt.

>>>Das Gründungstreffen auf Zeche Carl

Das Bündnis „Essen stellt sich quer“ lädt alle interessierten Bürger zu dem Gründungstreffen der Initiative „Essen gegen Abschiebungen“ ein.

Die Veranstaltung beginnt am 25. April um 19 Uhr in der „Kaue“ der Zeche Carl an der Wilhelm-Nieswandt-Allee.

An dem Abend soll über die rechtlichen Grundlagen und die Auswirkungen einer Zentralen Ausländerbehörde diskutiert werden.

Aktivisten wollen berichten, wie sie eine ZAB in Münster verhindert haben.