Essen. . Mitspracherecht hin oder her: Ein Veto wie in Münster wird es nicht geben. Grünen-Fraktion scheitert mit Vorstoß für mehr politische Transparenz.

Die Grünen wollten’s wissen und waren am Ende der Ratssitzung am Mittwoch nicht schlauer als zuvor in Sachen der geplanten Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) des Landes in Essen. Der Antrag der Fraktion, der die Stadt auffordern sollte, angesichts der „weitreichenden finanziellen, personellen und integrationspolitischen Auswirkungen“ Transparenz zu liefern für eine Diskussion in der grundsätzlichen Frage einer solchen Ansiedlung wurde von SPD, CDU und FDP abgelehnt.

Doch schon allein diese Abstimmung über den Grünen-Vorstoß brachte Klarheit, wenn auch in anderer Hinsicht. Seit der Sitzung zeichnet sich deutlich ab, wie der Rat zu der in anderen Städten umstrittenen Behörde steht: Zustimmend und nicht ablehnend wie in Münster.

„Es gibt eine Mehrheit für die ZAB“, ist SPD-Ratsherr Hans-Ulrich Krause spätestens seit der jüngsten Sitzung des Ordnungsausschusses überzeugt, der das Thema als erstes auf der Tagesordnung hatte: „Doch wir sollten die Gespräche mit dem Land abwarten und dann die Details diskutieren.“ Diese Linie vertritt auch Oberbürgermeister Thomas Kufen, der zusicherte, „wir werden eine große Debatte führen“, wenn mehr Fakten bekannt seien.

Grüne halten demokratische Debatte für notwendig

„Wenn SPD und CDU dafür sind, heißt das doch nicht, dass eine demokratische Debatte jetzt nicht notwendig ist“, kritisierte Grünen-Fraktionschefin Hiltrud Schmutzler-Jäger die Ablehnung ihres Vorstoßes: „Das ist ein hochsensibles Thema“, das einen breiten Konsens in der Stadt brauche.

Während die Linke deutlich machte, die ZAB abzulehnen, auch „weil Flüchtlinge in dem verschränkten Verwaltungshandeln zwischen der Behörde und dem Essener Ausländeramt untergehen“, so Fraktionschefin Gabriele Giesecke, zeigte sich CDU-Ratsherr Dirk Kalweit davon überzeugt: „Das, was wir über Jahre gewollt haben, findet sich in dieser ZAB“ – in Gestalt von schnelleren Verfahren und damit der Nichtzuweisung von Menschen mit fehlender Bleibeperspektive auf die Kommunen.

Ordnungsdezernent Christian Kromberg blieb bei seiner Einschätzung: Wenn das Land der Stadt eine ZAB als kommunale Aufgabe gemäß der Verordnung zur Zuständigkeit im Ausländerwesen übertrage, habe der Rat keinerlei Mitspracherecht. Klar dürfte aber auch sein: Das Land würde sich wohl kaum über eine ablehnende Entscheidung in Essen hinwegsetzen.