Essen. . Parteien und Initiativen wollen gegen neue Zentrale Ausländerbehörde in Essen mobil machen. Die politische Einflussnahme ist beschränkt.
Die Pläne des Landesministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration für eine neue Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) in Essen sind noch nicht offiziell bestätigt, da formiert sich im Hintergrund bereits erster Widerstand gegen die Einrichtung.
Die Linke, das Bürgerbündnis „Essen stellt sich quer“ und die Flüchtlingshelfer von „Pro Asyl“ suchen bereits nach Wegen des Protestes, während die CDU-Stadtspitze das Vorhaben mindestens wohlwollend begleiten wird, die Grünen noch schweigen, die SPD im Rat der Stadt das Thema noch nicht erörtert, die FDP sich aber durchaus schon festgelegt hat. Fraktionschef Hans-Peter Schöneweiß bezeichnete es bereits als „Schritt in die richtige Richtung, Essen als Standort zu benennen“ – für eine ZAB, deren Kürzel bei den Kritikern für nichts anderes als „Zentrale Abschiebebehörde“ steht.
Linke befürchtet, dass Rechtsanspruch auf Asyl leidet
Denn nach Meinung nicht nur der Essener Linken habe diese Behörde „einzig und allein das Ziel“, das sogenannte Rückkehrmanagement zu beschleunigen, was letztlich nichts anderes bedeute, als schnellere Abschiebungen zu organisieren. „Wir werden alles dafür tun, dass das Land NRW mit der Entscheidung in Essen eine Zentrale Ausländerbehörde zu schaffen, ebenso scheitern wird, wie absehbar in Münster“, kündigte Gabriele Giesecke als Linke-Fraktionschefin an.
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Es sei zu befürchten, dass unter der Organisation schneller Abschiebungen der Rechtsanspruch auf Asyl leiden werde. Denn Behördenentscheidungen seien allzu häufig nicht identisch mit Gerichtsentscheidungen. Das zeige die tägliche Praxis. Deshalb sei es richtig, dass gesellschaftliche Gruppen sich bereits Gedanken über geeignete Formen des Protestes machten.
Bürgerbündnis hat das Thema auf der Tagesordnung
Wie Max Adelmann vom Bündnis „Essen stellt sich quer“, in dem diverse politische Parteien und Initiativen aktiv sind, bestätigte, habe man das Thema für ein nächstes Treffen am 15. Januar auf die Tagesordnung gesetzt. Schon jetzt sei eine Ablehnung des Vorhabens klar. Einen Tag später will sich die Flüchtlingsorganisation „Pro Asyl“ damit beschäftigen.
Da die Stadt wie das Land eine ZAB-Außenstelle auf dem Gelände der Erstaufnahmeeinrichtung in Fischlaken dem Vernehmen nach mehr als befürworten, ist die kommunalpolitische Einflussnahme überschaubar. Ein Hebel könnte allenfalls die Baugenehmigung sein, die die Stadt nach Beratung in den Ratsgremien erteilen müsste. Ob sich dafür Mehrheiten finden, hängt entscheidend von der SPD ab.