Isselburg. . Isselburger Lokalpolitik über Aktennotiz der Bezirksregierung zur Konzept-Erstellung erzürnt. Stadtspitze trifft sich Ende September in Münster mit Landrat und Co.

Hohe Wellen schlug erneut die nach wie vor unbefriedigende Situation bei der Erstellung des Hochwasserschutzkonzepts. Bürgermeister Rudi Geukes versuchte nun die Wogen im Bau- und Umweltausschuss zu glätten. So werde es Ende September ein offenes Gespräch in Münster geben, an dem neben der Stadtspitze unter anderem auch noch Landrat Dr. Kai Zwicker und Regierungsvizepräsidentin Dorothee Feller teilnehmen werden. „Das ist ein gutes Signal“, meinte Geukes.

Solidaritätsgedanke betonen

Denn die Isselburger Lokalpolitiker hatte vor allem eine Aktennotiz ziemlich erzürnt. Darin gibt die Bezirksregierung Münster der Stadt Isselburg die alleinige Schuld an den erheblichen Verzögerungen bei der Erstellung eines Hochwasserschutzkonzepts (die NRZ berichtete). Ebenfalls wenig Anklang fand, dass einige Kommunen auflösende Bedingungen in den Vertrag aufgenommen haben möchten. „Der Solidargedanke kann gar nicht genug betont werden“, meinte etwa Uwe Übelacker (Grüne).

In diesem Zusammenhang macht Geukes deutlich, dass sich Isselburg allerdings nicht gerade in der besten Verhandlungsposition befindet. „Die einzige Stadt, die im Regen steht, ist Isselburg“, sagte der Bürgermeister. „Die anderen Kommunen haben den Druck nicht, den wir haben“. Denn auch Bauamtsleiter Klaus Dieter Spaan machte in seinen Ausführungen deutlich, dass „es ohne dieses Konzept in unserer Stadt keine Entwicklung geben wird“. Allerdings lobte er ausdrücklich die beteiligten Kreise Wesel und Borken.

Unterstrichen wurde während der Diskussion von Hermann Gebbing, dass es sich um ein Konzept handele. „Wir müssen jetzt nicht die ersten sein, die eine Schüppe in die Hand nehmen“, so der FDP-Mann, der auch auf die Beteiligung der Deichverbände verwies.

Allerdings forderte die SPD-Fraktion eine deutlich schnellere Vorgehensweise. So soll eine Kostenschätzung eingeholt und Mittel in den Haushaltsplan für 2015 eingestellt werden. Dies ging den anderen Fraktionen teilweise zu schnell. „Wir können nicht so nach vorne springen, wenn die Rahmenbedingungen noch nicht geklärt sind“, meinte Übelacker. So liegt der Verwaltung auch noch nicht der genaue Textentwurf vor, der die auflösende Bedingungen regelt.

SPD-Fraktionschef Dr. Theodor Beine brachte den anderen Mitgliedern des Umweltausschusses auch noch einmal eine Zeitliste der bisherigen Beratungen in Erinnerung. So wurde bereits im Februar 2000 über einen Hochwasser-Aktionsplan gesprochen. Gleichzeitig verwies Beine aber auch auf den Dezember dieses Jahres, wenn eigentlich die Frist für die Erstellung des Hochwasserschutzkonzepts abläuft, und auf das Jahr 2020, wenn die Maßnahmen umgesetzt sein müssen. Er beendete seine Ausführungen mit einem Appell: „Wir wollen unsere Baugebiete so schnell wie möglich erschließen, und nicht erst 2020.“