Emmerich. . Antrag des Hüthumer Heimatvereins wurde vom Rat abgelehnt: Unterführung Felix-Lensing-Straße ist praktisch vom Tisch. Gerd Bartels (BGE) kritisiert „Mogelpackung 0 Cent für Betuwe“. Rat unterstützt Forderung zur Wiederaufforstung an der A 3.
Die Stellungnahme der Stadt zum laufenden Betuwe-Planfeststellungsverfahren 3.4 Emmerich/Hüthum, in der die Stadt auf 200 Seiten harsche Kritik an den Bahnplänen äußert, hat der Rat bei sechs Enthaltungen beschlossen. CDU-Fraktionschef Gerhard Gertsen betonte, dass es sich um eine Stellungnahme, nicht um eine Wunschliste handele. „Der Dank gilt den Mitarbeitern der Stadt für die umfassende Stellungnahme. Ich hoffe, dass sie uns im Verfahren die notwendige Position verschafft, um Emmerich nach vorne zu bringen.“ Denn ein städtebaulicher Masterplan beschere die Betuwe Emmerich nicht. Aber dieser sei der Stadt eben aufs Auge gedrückt worden. Die SPD schloss sich dem Dank an und hob auch das Engagement Johannes ten Brinks (CDU) dankend hervor.
Im Fußball ist Zeitspiel nicht gerne gesehen. Im Ausschuss für Stadtentwicklung (ASE) am Mittwoch haben Hüthumer Bürger aber noch einmal alles versucht, um mit einem Zeitspiel erfolgreich zu sein. Landwirt Alexander Bossmann bat in der Einwohnerfragestunde den Antrag des Heimatvereins Hüthum Borghees auf eine Bahnunterführung an der Felix-Lensing-Straße noch einmal von der Tagesordnung zu nehmen. Rechtsanwalt Dr. Michael Oerder, der die Stadt in Betuwe-Fragen berät, klärte aber auf: „Die Fristen im laufenden Planfeststellungsverfahren sind nicht verlängerbar. Wenn die Stadt bis Samstag keine Stellung bezieht, ist es für das Verfahren nicht mehr relevant.“ Der Hüthumer Antrag wurde im ASE und im Rat abgelehnt. Favorisiert wird, wie berichtet, die Variante mit einer bahnnahen Verbindungsstraße zwischen Iltisweg und Felix-Lensing-Straße, wo der Bahnübergang geschlossen werden soll.
Neben der BGE haben auch die CDU-Männer Erik Arntzen (nur im Rat) und Johannes ten Brink gegen seine Partei gestimmt. Allerdings verzettelte ten Brink sich in der Diskussion, welche Richtlinien für welche Straßen angewandt werden müssten. Hier gibt’s aber keine Spielräume, sondern klare Gesetze, wie die Verwaltung ihm versuchte zu verdeutlichen. Gerd Bartels, BGE-Fraktionschef, monierte die „Mogelpackung 0 Cent für die Betuwe“. Denn der erforderliche Konsens verhindere gute Lösungen für die Bürger. In dem Zusammenhang ärgert sich Bartels besonders über den damaligen Kanzleramtsminister und künftigen Bahn-Vorstand Ronald Pofalla. Der habe vor der Wahl noch Hoffnungen auf eine gute Lösung gemacht: „Ob das ernst gemeint war? Wes’ Brot ich ess, dess’ Lied ich sing.“
In der Einwohnerfragestunde fragte Dörte Ratay, ob es denn zur Plakatierung zur Kommunalwahl keine Parteiabsprachen gab: „Es war eine Vermüllung der Stadt.“ Dazu Bürgermeister Johannes Diks: „Wir haben es versucht, aber es gab keine Einigung.“ Mindestens eine Partei wollte keine Absprache.
Die Wiederaufforstung des Abfahrtsohres an der A 3 in Emmerich ist ganz im Sinne des Rates. Damit folgt die Politik der Eingabe der Baumfreunde Emmerich. Deren Sprecher Rüdiger Helmich bat, auch den A 3-Parkplatz Hetter mitaufzunehmen: „Da wurde auch ziemlich gewütet.“ Dem folgte der Rat auch. Die Stadt hat eine entsprechende Aufforderung in die Wege geleitet. Straßen NRW hat, wie berichtet, unrechtmäßig Bäume an der A 3 gefällt.