Emmerich/Rees. . Ronald Pofallas möglicher Posten im Vorstand der Deutschen Bahn: Ist es ein Vorteil für die Entwicklung der Betuwe in Emmerich und Rees oder könnte gar ein Interessenskonflikt entstehen? Lokale Politiker äußern sich. Bedenken der IG Biss um das Bundestagsmandat.

Was würde eine Anstellung Ronald Pofallas im Vorstand der Deutschen Bahn für die Betuwe bedeuten? Emmerichs Bürgermeister Johannes Diks betont: „Er hat für Emmerich in Sachen Betuwe schon einiges erreicht. Er und Barbara Hendricks haben sich intensiv für uns eingesetzt.“ Wenn der Kreis Klever Bundestagsabgeordnete nun zur Bahn gehe, könne das von Vorteil im Sinne der Betuwe sein, meint Diks. Als Bahnvorstand könne Pofalla bezüglich der Sicherheitsstandards, die auch im Interesse der Bahn sein müssten, positiv Einfluss nehmen. Beim Schallschutz, räumt Diks ein, geht’s ums Geld. Allein die gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen, würde viele Bürger nicht zufrieden stellen. Von einem Rücktritt Pofallas als Abgeordneter wäre Diks in jedem Fall nicht begeistert.

Gerhard Gertsen, CDU-Fraktionsvorsitzender in Emmerich, hofft, dass Pofallas mögliches Engagement bei der Bahn „nicht nachteilig für Emmerich wird. Er hat vorher schon gute Kontakte zur Bahn gepflegt. Und die haben ja auch etwas im Sinne der Bürger gebracht.“ Künftig sitze der Weezer dann womöglich an der Schaltzentrale.

Hinze (SPD) erwartet Rücktritt

Ist Pofalla dann im Bundestag in punkto Betuwe befangen? Gertsen sieht’s pragmatisch: „Die politischen Beschlüsse stehen ja schon. Jetzt geht es um die Umsetzung. Da ist zu hoffen, dass Pofalla im Sinne Emmerichs helfen kann.“

Peter Hinze, SPD-Fraktionschef in Emmerich, sagt: „Von Nachteil kann es nicht sein. Er hat sich sehr für die Betuwe engagiert. Es wird sich zeigen, ob er seine Versprechen als Kanzleramtsminister ernst nimmt. Daran wird er gemessen.“ Etwas befremdlich fände es Hinze allerdings, wenn Pofalla neben dem Bahn-Job noch Bundestagsabgeordneter bliebe: „Wie will er da noch sein Mandat ernst nehmen. Es ist eine Frage der Zeit. Es wäre konsequent zurück zu treten.“

Die IG BISS hat prompt Stellung genommen: „Wir sind sehr sehr gespannt wie Herr Pofalla sich nun positionieren wird, wie die Kommunen diese Nachricht bewerten werden. Nach diesem Frontenwechsel besteht nach Meinung der IG BISS ein erheblicher Interessenkonflikt und es muss die Frage erlaubt sein, ob Herr Pofalla als Kanzleramtsminister in seinen vorherigen Verhandlungen mit der Deutschen Bahn, die Kommunen maximal vertreten hat/vertreten konnte“, erklärt der Vorstand der in Emmerich verwurzelten Interessengemeinschaft Betuwe-Initiative Sicherheit-Siedlungsfern.

Hanspeter Zabel aus Wesel, der sich im Arbeitskreis Betuwe engagiert, spricht von „politischem Sittenverfall“: „Mit dem Wechsel des Bundestagsabgeordneten und ehemaligen Kanzleramtsministers Ronald Pofalla (CDU) aus Weeze auf einen noch zu schaffenden Versorgungsposten mit Spitzensalär im Vorstand der Deutschen Bahn AG hat der Verfall der politischen Sitten auch den untereren Niederrhein erreicht.“