Klein-Netterden. . Bürgerinitiative Klein-Netterden erzielt Teilerfolg beim Bundesverwaltungsgericht. Sie spielt auf Zeit, solange die Variante Budberger Brücke nicht geprüft wird.

Die Verzögerungstaktik der Bürgerinitiative (BI) Klein-Netterden scheint aufzugehen. Das Bundesverwaltungsgericht (BVG) in Leipzig hat der Beschwerde der BI gegen die Nichtzulassung der Revision im Zusammenhang des Verwaltungsstreits im Planfeststellungsverfahren zum dritten Autobahnanschluss Emmerich zum Teil Recht gegeben.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hätte einen Beweisantrag hinsichtlich der Erschütterung des Hofes am Kreuzungsbereich (siehe Bild) nicht als unzulässig zurückweisen dürfen. Ein Sachverständiger hätte prüfen sollen, ob die Erschütterung des Hauses an der A 3 über den DIN-Werten liegt und ob der neue Anschluss an der Netterdenschen Straße für eine zusätzliche Belastung dahingehend sorgen würde. Das Gericht verfügte nicht über die erforderliche Sachkunde, um die Schwingungen zu beurteilen. Es dürfe nicht angenommen werden, dass die Beeinträchtigung durch Erschütterungen für die planerische Abwägung irrelevant sei.

Baubeginn 2014 unwahrscheinlich

Alle weiteren Rügen wurden abgewiesen. Dennoch ist es ein Verfahrensfehler. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und zur erneuten Verhandlung an das OVG zurückverwiesen. Das wird zwar im Kern noch nichts an den Plänen ändern, dass der dritte Anschluss an der Netterdenschen Straße entstehen soll und nicht an der Budberger Straße, wie es die Nachbarschaft in Klein-Netterden gerne hätte. Sie erachtet das aktuelle Konzept als nicht ausreichend in punkto Sicherheit, Gesundheitsschutz oder Verkehrsentlastung (wir berichteten).

Der Faktor Zeit kommt ins Spiel. Denn die 60 Mitglieder starke BI wird weiter alles tun, um das Verfahren in die Länge zu ziehen. „In den nächsten fünf Jahren wird hier nichts gebaut“, prophezeit BI-Sprecher Jörg Kaste. Es sei denn, die Stadt Emmerich und der Landesbetrieb Straßen NRW fangen an, ernsthaft die Variante Budberger Brücke zu prüfen. Wer da die Initiative ergreifen muss, interessiert die BI weniger, denn in der Vergangenheit haben sich Stadt und Landesbetrieb stets gegenseitig den Schwarzen Peter zugeschoben. „Kommt der Autobahnanschluss an der Budberger Brücke, wird die BI dem Vorhaben keine Steine mehr in den Weg legen“, betont Jörg Kaste. Heinz-Gerd Biewald, Abteilungsleiter Planung bei Straßen NRW, macht jedoch deutlich: „Es gibt keinen Anlass, von der Netterdenschen Straße abzurücken. Wir werden sehen, inwieweit wir gegebenenfalls beim Erschütterungsschutz nachbessern müssen.“ Die Konsequenzen der Leipziger Entscheidung seien noch nicht absehbar, nun komme es darauf an, wie das OVG damit umgehe.

In einer erneuten Verhandlung beim OVG in Münster wird nicht nur der Erschütterungsschutz Thema sein. Auch Lärmschutz- und Emissionsschutzbedenken, die die BI in erster Instanz als Rügen vorgebracht hatten, könnten wieder thematisiert werden. Die BI wird alle Karten ausspielen. „Dieses Verfahren dauert jetzt bestimmt wieder zwei Jahre“, schätzt Kaste, ohne den Anspruch zu erheben, das genau vorhersagen zu können. Ein Baubeginn 2014, wie es die Behörden beabsichtigten, scheint unwahrscheinlich. „Es ist schwer abzuschätzen, wie lange es sich nun verzögert“, sagt auch Biewald.

Mal allgemein gefragt: Warum macht der dritte Autobahn-Anschluss für Emmerich Sinn? Wir haben auf der Facebook-Seite NRZ Emmerich mal nachgefragt. Hier einige Antworten: „Der Schulweg für viele Kinder nördlich der Weseler Straße, die den Übergang Diepe Kuhweg benutzen, wird durch den geringeren Lkw-Verkehr sicherer“, sagt Martin Kroll, der auch darauf hinweist, dass die Feuerwehr dann bei Einsätzen auf der A 3 schneller vor Ort wäre.

Renate Becker: „Dann hätte das Industriegebiet eine eigene Auf- und Abfahrt und die Straße nach ‘s-Heerenberg bis Auffahrt/Abfahrt würde erheblich entlastet.“

Wolfgang Kotzenberg hat berechnet, dass hiesige Speditionen durch die Abkürzung pro Lkw bis zu 250 Liter Treibstoff im Jahr sparen könnten. Und die Umwelt würde entlastet.