Emmerich/Rees. . Der Deichverband schlägt Alarm. Mit 30 statt bisher 40 Millionen Euro direkter Hilfe könnten notwendige Sanierungen nicht durchgeführt werden, sagt Holger Friedrich, Geschäftsführer des Deichverbandes Bislich-Landesgrenze. Auf Bürger könnten höhere Gebühren zukommen.

Der Deichverband schlägt Alarm. „Das Hochwasser hat gerade erst wieder angeklopft, und das Land will Gelder beim Hochwasserschutz streichen“, sagt Holger Friedrich, Geschäftsführer des auch für Emmerich zuständigen Deichverbandes Bislich-Landesgrenze. Statt 40 Millionen Euro an direkter Hilfe soll es künftig nur noch 30 Millionen Euro geben. So steht es im Haushaltsentwurf für 2013. Für Holger Friedrich ein „total falsches Signal“.

Sein Kollege Bernhard Schlüß, Geschäftsführer des Deichverbandes Xanten-Kleve, befürchtet schon jetzt, dass sich in Folge der Kürzungen der Mitgliedsbeitrag verdoppeln könnte. Auch Holger Friedrich kann eine Erhöhung der Beiträge für Emmericher und Reeser Haushalte nicht ausschließen, genaue Hochrechnungen hat er aber noch nicht angestrengt.

Fest steht: 50 Prozent der insgesamt 45 Kilometer Deichanlage zwischen Bislich und der Grenze zu den Niederlanden müssen noch saniert werden. „Das Hochwasser der vergangenen Tage war noch eine leichte Übung“, sagt Friedrich. „Aber was ist, wenn noch einmal zwei Meter draufkommen?“, fragt der Reeser. „Dann fragen alle, warum wir im Vorfeld nichts getan haben!“

Auch der Arbeitskreis für Hochwasserschutz und Gewässer in NRW wehrt sich gegen die Sparpläne. Die Kürzungen führten zu einer „überproportionalen Erhöhung des Risikos nicht hinreichend dimensionierter Hochwasserschutzanlagen“, heißt es in einem Brief, den der Verein im Dezember an Umweltminister Johannes Remmel geschickt hat. Der Arbeitskreis ist ein Zusammenschluss von 26 Deichverbänden, Deichschauen und deichpflichtigen Städten.

Fünf Millionen Euro pro Kilometer

„Mit 30 Millionen Euro können nicht einmal die planfestgestellten (also genehmigten, Anm. d. Red.) 9,2 Kilometer Deich 2013 gebaut werden“, heißt es weiter in dem Brief. Je Kilometer müsse man mittlerweile mit Kosten von rund fünf Millionen Euro rechnen, so der Arbeitskreis Hochwasserschutz. Am gesamten Niederrhein müssten noch 107 Kilometer Deich saniert werden. „Mit einem Fördervolumen von 30 Millionen Euro im Jahr wird die Deichsanierung am Niederrhein noch mindestens 15 Jahre dauern“, lautet die Warnung der Deichverbände.

Das Umweltministerium teile viele Ansichten des Arbeitskreises nicht, heißt es in einer Stellungnahme. Zumal das Land gar nicht für den Hochwasserschutz zuständig sei, sondern unter anderem die Kommunen. Die Umsetzung der notwendigen Sanierungen sei daher formal nicht von der finanziellen Hilfe des Landes abhängig. Das Land werde die Kommunen aber auch weiterhin unterstützen, heißt es. Mit 30 Millionen Euro reinen Landesmitteln und weiteren 20 Millionen Euro als Kreditprogramm der NRW-Bank.

Zu dem Brief selber konnte das Ministerium auf Nachfrage keine Stellung nehmen, das Schriftstück sei nämlich gar nicht eingegangen, heißt es. Die NRZ hat ihn per E-Mail weitergeleitet, er soll nun ausgewertet werden. Die Ergebnisse sollen in die weiteren Gespräche eingebracht werden. „Das ist gut“, sagt Holger Friedrich. „Wir müssen jetzt im Dialog mit allen Verantwortlichen bleiben, um weiter nach Lösungen zu suchen.“