Emmerich. . Der Vorwurf: Landrat hält wichtige Informationen zum Thema Sicherheit in Emmerich vor. Der Vorsitzende Gerd Bartels ist sauer.
Bereits seit 2005 steht ein Thema bei der Bürgergemeinschaft Emmerich (BGE) ganz oben auf der Agenda: die Sicherheit in der Hansestadt. Einst kritisierte die Partei zum Beispiel, dass Emmerich nicht nur aus der Rheinpromenade bestehe, sondern auch aus dem unteren Teil der Kaßstraße und anderen Angstbereichen.
Gemeinsam viel erreicht
Unter dem Kürzel „S.O.S“ (Sicherheit, Ordnung, Sauberkeit) will die BGE schon seit längerem ermitteln, wie es in Emmerich in Vergleich zu anderen Städten um die Kriminalität bestellt ist. „Bei den anderen beiden Themen haben wir gemeinsam mit den Kollegen der anderen im Rat vertretenen Parteien und der Verwaltung bereits einiges erreicht“, so der BGE-Fraktionsvorsitzende Gerd Bartels. Nur eben beim Thema Sicherheit hakt es noch. Und das hat auch seinen Grund, wie Gerd Bartels jüngst in der letzten Ratssitzung durchblicken ließ.
In punkto Sicherheit hat die BGE nämlich ein „ungutes Gefühl“, was die Entwicklung im Emmerich angeht. Um das Gefühl mit Fakten zu untermauern, hat die BGE wichtiges Zahlenmaterial bei Landrat Wolfgang Spreen als oberster Dienstherr der Polizei im Kreis Kleve angefordert. Ohne großen Erfolg. „Wichtige Informationen zur Beurteilung der Situation werden uns vom Landrat vorenthalten. Der Landrat verweist vielmehr an die Polizeistation Emmerich“, erklärte Gerd Bartels bereits während der Ratssitzung den Anwesenden.
Bürgermeister kann Infos beschaffen
Und nicht nur das: „Wir überlegen ganz klar, ob wir nicht eine Klage gegen den Kreis einreichen sollen“, kündigte er an.
Nun hat sich die Lage ein wenig verändert. Denn, so Bartels, der BGE wurde mitgeteilt, dass der Bürgermeister die von der BGE gewünschten Daten und Fakten vom Landrat beziehungsweise von der Kreis Polizei Behörde bekommen könnte. „Wenn das denn so ist, dann hat allein die Ankündigung, dass die BGE erwägt, Klage gegen den Kreis zu führen den richtigen Weg zu den Informationen aufgezeigt“. Die BGE will daher jetzt über den politischen Weg, bei der Verwaltung die notwendigen Statistikdaten anfordern. „Unser Ziel ist es, mit diesem detaillierten Zahlenmaterial, dann hoffentlich gesicherten und tragfähigen Daten die echte Situation zum Thema Sicherheit besser beurteilen zu können und die nächsten Schritte einzuleiten“, so Bartels.
Am Ende des Prozesses solle schließlich ein effektiv verbessertes „Sicherheitsgefühl“ für alle Emmericher stehen, so der BGE-Chef.