Emmerich. .
Wie viele polnische Einwohner hat das niederrheinische Emmerich? Der Bürgermeister spricht von „gefühlten tausend“. Gemeldet sind in der Stadt aber nur 562. Dadurch gehen der Stadtkasse Schlüsselzuweisungen durch die Lappen.
Ein Blick auf die Straßen im niederrheinischen Emmerich an der deutsch-niederländischen Grenze genügt, um zu sehen: Es gibt immer mehr Autos mit polnischem Kennzeichen im Stadtzentrum. Bürgermeister Johannes Diks (CDU) spricht sogar von „gefühlten tausend.“ Gemeldet sind indes nur 562 Polen in Emmerich. Viele vermuten: Es sind eigentlich mehr.
Für die Stadt ist die wahrscheinlich hohe Dunkelziffer ein Ärgernis: Es geht um wichtige Schlüsselzuweisungen, die pro Einwohner berechnet werden. „Da sprechen wir nicht über hundert Euro. Da geht es um viel Geld für die Kommune“, macht Diks das Ausmaß deutlich. Auch dem Staat gehen Steuereinnahmen durch die Lappen.
Die nächste Einreisewelle droht
Und die nächste Einreisewelle droht. Ab dem 1. Mai 2011 „öffnet“ sich für die Länder Bulgarien und Rumänien die EU-Grenze – ebenso für Kroatien. „Da kann noch einiges auf uns zukommen“, sagt Bürgermeister Diks.
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Derzeit beschäftigt sich die Verwaltung mit dem Problem der nicht gemeldeten Einwanderer: Arbeit finden die polnischen Bürger meistens in der unmittelbaren Nachbarschaft, in den Niederlanden. Ihren Wohnraum – so heißt es nach NRZ-Informationen aus mehreren Kreisen – finden sie jedoch in Deutschland, wie in Emmerich.
„Es ist einfach billiger hier zu wohnen“, erklärt Ralf Deller aus Emmerich, früher bei der Ausländerbehörde in Bocholt beschäftigt. „Die meisten Polen, die bei Zeitarbeitsfirmen in den Niederlanden ihr Geld verdienen, leben hier bei Freunden oder Bekannten“, so Ralf Deller.
Jeder hat eine Meldepflicht
Jeder Einwanderer habe eine „Meldepflicht“, betont Ralf Deller, der jedoch zeitgleich von einer sogenannten „Dunkelziffer“ (Menschen die nicht gemeldet sind) spricht, die derzeit nicht abzuschätzen sei. Für Bürgermeister Diks ist das ein Themenfeld, „was wir sehr ernst nehmen müssen.“ Die Frage sei, wie viele polnische Bürger leben hier wirklich, wie viele sind davon gemeldet? Fakt sei nur, dass 562 Polen offiziell in Emmerich leben. Wie groß die Dunkelziffer ist, weiß keiner genau.
Ist das ein Thema für den Integrationsrat, der vor rund einem Jahr seine Arbeit aufgenommen hat? „Nein“, sagt Christoph Kukulies (FDP), selbst Mitglied im Integrationsrat, deutlich. „Diese Leute entziehen sich bewusst ihrer Meldepflicht, daher ist es eher eine Aufgabe des Ordnungsamtes. Wir als Integrationsrat können nur dann etwas tun, wenn die Menschen hier gemeldet sind. Beispielsweise mit Sprachkursen für Polen und Russen und Sprachförderung für deren Kinder.“
Polin aus Integrationsrat hat keine Zeit für Beratung
Sprachbarrieren und mangelnde Informationsquellen in der Landessprache (beispielsweise in polnisch) macht Katarzyna Miedzielska jedoch als größtes Problem aus. Das Integrationsratsmitglied aus der Gruppe Gemeinsam für Emmerich: „Viele Polen kommen hier hin ohne ein einziges Wort Deutsch zu sprechen. Sie können weder in deutscher Sprache etwas lesen, von schreiben braucht man gar nicht erst zu reden“, erklärt die 42-jährige Polin.
Viele von ihnen wollen sich anmelden, behauptet sie. „Sie wissen jedoch nicht wo. Es gibt keinerlei Informationen in polnischer Sprache. Das macht die Sache nicht leichter.“
Emmerich von oben
Wurde der Integrationsrat nicht auch dafür ins Leben gerufen? Dass Katarzyna Miedzielska als Polin aus dem Rat als Bezugsperson für ihre Landsleute dient? Die dreifache Mutter sagt, sie sei zeitlich eingeschränkt. Sie könne die Beratungsstunden jeden ersten und dritten Donnerstag im Monat nicht wahrnehmen. Dann bleibt die Frage: Warum lässt man sich von den Bürgern für fünf Jahre in ein solches Gremium wählen?
Diks fühlt Zeitarbeitsfirmen auf den Zahn
Für Bernd Nellissen ist das ein „ganz komplexes Thema.“ Er glaubt, „dass alle Bürger auf die Problematik hingewiesen werden müssen.“ Rund 5000 Menschen mit Migrationshintergrund leben bereits in Emmerich. Der demografische Wandel hat die Stadt am Niederrhein längst erreicht. Mehr Transparenz müsse her, so Nellissen. Ein Lösungsansatz für ihn: der Mindestlohn. „Ansonsten werden beispielsweise Polen, oder bald Bulgaren und Rumänen ihre Arbeit zu Dumpinglöhnen anbieten und das kann arbeitsmarktpolitische Auswirkungen für Emmerich haben“, befürchtet Nellissen weitreichende Folgen.
Manfred Mölders von der SPD hofft auf mehr Kommunikation. „Die polnischen Mitbürger, die bekannt sind, müssen mit ins Boot geholt werden. Flächendeckende Ansprachen in polnischer Sprache erscheinen mir am sinnvollsten“, so der Sozialdemokrat.
Übrigens: Für die kommenden Wochen ist ein Treffen zwischen Bürgermeister Diks und einer Zeitarbeitsfirma in den Niederlanden geplant. „Eine Zeitarbeitsfirma meldet alle polnischen Arbeitnehmer ordnungsgemäß an. Die zweite tut dies derzeit noch nicht. Dem wollen wir nachgehen“, erklärt Diks. Die Zeit drängt. Demnächst werden womöglich Bulgaren und Rumänen dem Lockruf nach mehr Geld folgen. Das wären neue Probleme. Dabei sind die aktuellen noch nicht gelöst.