Emmerich-Elten. Betuwe-Planung in Emmerich: Machbarkeitsstudie soll Auswirkungen einer Planung mit der Variante der Bergretter Elten prüfen. Die Knackpunkte.

Dass die Bürgerinitiative (BI) und deren Mitstreiter bis zum Äußersten gehen würde, um für den Erhalt des Eltenbergs zu kämpfen, das ist bekannt. Doch bevor es zu einem Gerichtsstreit kommt, deutet sich nun eine Lösung an. Der Bundestag ebnete dafür am Donnerstagabend den Weg und ermöglicht die Prüfung der Alternativen.

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Bereinigungssitzung den Haushalt für das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) abschließend beraten. Darin enthalten sind insgesamt 400.000 Euro für die nächsten zwei Jahre für eine Machbarkeitsstudie zu den Auswirkungen einer geänderten Planung für den Ausbau der Betuwe-Linie im Sinne der sogenannten optimierten Gleisbettvariante in Emmerich-Elten.

Bergretter hatten nicht damit gerechnet

Die BI Rettet den Eltenberg hatte am Donnerstagabend ohnehin zusammen gesessen und dann von der Kunde aus Berlin erfahren: „Wir wussten, dass über so etwas nachgedacht wird. Aber wir sind überrascht, dass es tatsächlich so kommt. Wir waren skeptisch. Aber wir freuen uns natürlich. Wir gehen davon aus, dass die Machbarkeitsstudie nachweisen wird, dass unsere Lösung die bessere ist“, sagt BI-Sprecher „Sohni“ Wernicke.

Auf eine Herausforderung wird Berlin allerdings stoßen. Nämlich einen Gutachter zu finden, der so neutral ist, dass am Ende ein Ergebnis heraus kommt, dem man trauen kann. „Wir haben damals über 40 Gutachter angeschrieben“, erinnert Wernicke. Das Gros war bei beiden Amtsplanern, Straßen NRW und Deutsche Bahn irgendwie mit eingebunden. Denn mit Straßen- und Verkehrsplanung „verdienen die ihre Butterbrote“. Wernicke glaubt aber, dass die Politiker, die sich dafür eingesetzt haben, sensibilisiert seien und ein Interesse an einer verlässlichen Studie hätten.

Finanzielle und planerische Auswirkungen einer verzögerten Planung zu untersuchen

Konkret soll untersucht werden, welche finanziellen und planerischen Auswirkungen sowie welche Verzögerungen eine Planungsänderung zur Folge hätte. Dieser Maßgabebeschluss sei das Ergebnis intensiver Bemühungen der beiden niederrheinischen Bundestagsabgeordneten Bernd Reuther (FDP) und Udo Schiefner (SPD), die sich seit langer Zeit für den Schutz des Eltenbergs einsetzen, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung

Bernd Reuther, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, freut sich: „Das beauftragte Gutachten ist eine neue Chance für die Rettung des Eltenbergs. Wenn die Auswirkungen einer Umplanung bekannt sind, können wir mit dem Bundesverkehrsministerium und allen Beteiligten noch einmal das Gespräch über die beste Streckenführung suchen. Dabei werden wir natürlich im engen Austausch mit den Menschen vor Ort und der engagierten Bürgerinitiative bleiben.“

Tür öffnet sich für eine Alternativplanung

Udo Schiefner, Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages, erklärt weiter: „Der Ausbau der Betuwe-Linie ist von europäischer Bedeutung, insbesondere für den grenzüberschreitenden Schienengüterverkehr. Mit dem Maßgabebeschluss erhalten wir endlich belastbare Informationen, was eine Umplanung kostet und ob es zu einer Verzögerung des Verfahrens kommen würde. Diese sorgfältige Abklärung ist wichtig, da die optimierte Gleisbettvariante zu deutlich geringeren Umweltschäden vor Ort führen würde.“

Auch der grüne Landtagsabgeordnete Dr. Volkhard Wille zeigt sich erleichtert, dass damit die Tür für eine Alternativen-Prüfung geöffnet wurde: „Wenn die Deutsche Bahn das aufgreift, besteht eventuell doch noch die Möglichkeit, die von der Bürgerinitiative und den Umweltverbänden favorisierte Gleisbettvariante zu realisieren.“

Laufende Planung ist nicht gestoppt

Die laufenden Planung werde durch die Studie nicht gestoppt. Die Untersuchung sei auch eine Reaktion auf die Diskussionen vor Ort um die beste Trassenführung. Die jetzt angedachte Studie sei wichtig, wenn im Rahmen der laufenden Planung festgestellt werden sollte, dass die bisher geplante Trasse im Bereich Emmerich nicht genehmigungsfähig ist. Der Ausbau von Verkehrsprojekten und die transparente Fachlichkeit gehörten in Deutschland zusammen, so Wille weiter.

Erklärtes Ziel der Ampel (Regierungskoalition) sei, mehr Güter von der Straße auf die Schiene zu verlagern und es mehr Menschen zu ermöglichen, auf die Bahn umzusteigen. Dafür habe das Projekt eine hohe Bedeutung, weshalb es kürzlich vom Bundestag zum „überragenden öffentlichen Interesse“ erklärt wurde, ergänzt Wille.

Rouenhoff sieht gutes Signal für die Eltener Bergretter

Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Stefan Rouenhoff ist zufrieden: „Die Umsetzung der optimierten Gleisbettvariante, die noch vor einem Jahr in der Ampel-Koalition am Widerstand der Grünen scheiterte, ist nun doch nicht vom Tisch. Das ist ein gutes Signal für die Bürgerinitiative und viele Eltener, die sich in den letzten Jahren mit Nachdruck für den Erhalt des Eltenbergs eingesetzt haben.“

Eines gibt der Gocher zu bedenken: „Unklar ist zum aktuellen Zeitpunkt jedoch, ob das geplante Haushaltsgesetz 2024 in der jetzigen Fassung gegen das Grundgesetz verstößt.“

>> Das ist der Konflikt am Eltenberg

Die Deutsche Bahn plant, am Eltenberg ein drittes Gleis südlich der jetzigen Bahntrasse anzubauen. Zugleich soll die B8 durch Straßen NRW nördlich der Bahn am Bergfuß entlang geführt werden (nicht mehr durch den Viadukt südlich der Bahn entlang). Hierfür müsste ein Teil des Eltenberges abgetragen werden und die Bundesstraße, die später zur L7 umgewidmet werden soll, würde dauerhaft durch den Ortskern führen.

Die Eltener Bergretter hingegen schlagen vor, die B8 auf die Bahntrasse zu verlegen und am Ortskern von Elten vorbei zu führen. Die Bahntrasse könnte südlich der heutigen Strecke gebaut werden. So würde die B8 am Ortskern vorbei geführt werden und der Berg bliebe verschont. Der Nabu und Bastian Fassin im Sinne seines inzwischen verstorbenen Vaters Klaus haben angekündigt zu klagen, sollte es bei der Planung der Deutschen Bahn bleiben.