Kreis Kleve. Die Partei „Die Basis“ ist aus Demonstrationen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen hervorgegangen. Jetzt gibt es auch einen Kreisverband in Kleve.
Die Kleinstpartei „Die Basis“ hat in Rees für den Kreis Kleve einen eigenen Kreisverband gegründet. Doch was bewegt Menschen dazu, sich in der Partei, die aus den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen entstanden ist, zu engagieren? „Ich hatte von Anfang an meine Zweifel“, erzählt Dirk Marche, der gemeinsam mit Knut Steiner die Doppelspitze des Kreisverbandes stellt. Zweifel an Zahlen zu Corona - zu den Infizierten und Verstorbenen. Zweifel daran, dass die getroffenen Maßnahmen verhältnismäßig waren. Das trieb ihn dazu, gegen die Maßnahmen auf die Straße zu gehen und zu demonstrieren.
Dabei erfuhr er davon, dass Knut Steiner schon einmal probiert hatte, in Kleve einen Kreisverband der Partei „Die Basis“ zu gründen. Die Partei ist eine Nachfolgeorganisation der Gruppe „Widerstand 2020“, die wiederum aus den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen hervorging. In einer Videokonferenz unterhielten sich die beiden, die Chemie stimmte. Also starteten sie einen erneuten Anlauf für die Gründung eines Kreisverbandes – dieses Mal erfolgreich.
Kritik an Corona-Maßnahmen – bis zum Vergleich mit dem Nazi-Regime
Und Corona, das wird schnell klar, wenn man mit Dirk Marche spricht, ist nach wie vor das dominante Thema für „Die Basis“ - oder eher: die Kritik an den Corona-Schutzmaßnahmen, am Infektionsschutzgesetz, an PCR-Tests und an Impfungen. Wenn man Dirk Marche zuhört, sieht man in dieser Hinsicht schnell zwei Tendenzen: zum einen das Zweifeln an der Gefahr durch das Coronavirus auf der einen Seite, zum anderen eine Kritik an Maßnahmen, die oftmals übertrieben scheint.
Nichts Neues bei der Partei „Die Basis“. So verglich der umstrittene Professor im Ruhestand, Sucharit Bhakdi, Bundestagskandidat für „Die Basis“, Israel wegen der dortigen Impfkampagne mit der Hölle. Der ebenso umstrittene Jurist Reiner Füllmich, gleichfalls Bundestagskandidat von „Die Basis“, äußerte, die geplanten Corona-Schutzmaßnahmen der Bundesregierung seinen schlimmer als der Holocaust. Aussagen, die der Kreisvorsitzende zumindest nachvollziehen kann – auch wenn es ihm, so sagt er, fernliegt, den Holocaust zu relativieren.
Denn Dirk Marche fürchtet sich vor einer „anstehenden Impfpflicht“ und schwerwiegenden Nachteilen für Menschen, die sich nicht gegen Corona impfen lassen möchten – bis hin zum totalen Ausschluss aus der Gesellschaft. „Das macht mir wirklich Angst.“ Eine Angst, die ihm auch die momentane Beruhigung in der Pandemielage mit der Rücknahme von Schutzmaßnahmen nicht zu nehmen vermag.
Basisdemokratie – vom Parteiprogramm bis zum Volksentscheid
Doch seine Partei habe ja noch mehr zu bieten, als das Thema Corona, sagt er. Denn „Die Basis“ ist ja lediglich der Kurzname der „Basisdemokratischen Partei Deutschland“. Die Partei möchte nach eigenen Angaben möglichst viele Menschen an politischen Entscheidungsprozessen beteiligen. „Das Thema Volksentscheid steht bei uns ganz oben auf der Agenda“, sagt Dirk Marche. Hier liegt wohl am ehesten die Anschlussfähigkeit für Menschen jenseits der Kritik an den Corona-Maßnahmen.
Schon die bisherigen programmatischen Entscheidungen der Bundespartei wurden in einem langwierigen Abstimmungsprozess entwickelt, an dem, laut Marche, gut 65 Prozent der Mitglieder, deren Zahl der Kreisverbandsvorsitzende auf bundesweit 31.500 taxiert, direkt teilnahmen. Darunter auch „Querdenker“, ein Titel, der im Bundesvorstand der Partei fest verankert ist. Und der in diesem Kontext Menschen meint, die einen anderen Blick auf diskutierte Themen ermöglichen sollen.
„Systematisches Konsensieren“ nennt die Partei diesen Prozess der Findung von Lösungen für bestimmte Probleme, der sich am Ausmaß des Widerstandes gegen eine Idee orientiert und nicht am Ausmaß der Zustimmung.
Rahmenprogramm ohne konkrete politische Ziele
Da es kein Bundesprogramm für die Partei gibt, bleibt als Orientierung für die Wähler – neben der vorgetragenen Kritik an den Corona-Maßnahmen – zur Zeit nur das Rahmenprogramm der Partei. Das basiert auf vier Säulen (Freiheit, Achtsamkeit, Machtbegrenzung und Schwarmintelligenz), bietet aber kaum konkrete politische Forderungen an. Stattdessen Gemeinplätze: Gleichberechtigung, gewaltfreie Kommunikation oder die Kontrolle von Machtstrukturen.
Und mit der „Schwarmintelligenz“ zumindest einen ungewöhnlichen Punkt. „Es gilt, die Weisheit der Vielen und die Fähigkeiten der Einzelnen in konkrete Politik zu verwandeln“, heißt es dazu im Rahmenprogramm. Ein Ansatz, den man schon bei der Piratenpartei verfolgte und bei dem nicht ganz klar wird, wie das in der politischen Alltagspraxis funktionieren soll – erst Recht, wenn es gilt, mehrere 1000 Menschen unter einen Hut zu bekommen.
Konzentration auf die Bundestagswahl
Im Kreisverband von „Die Basis“, der laut Dirk Marche derzeit 67 Mitglieder zählt, konzentriert man sich jetzt erstmal auf die Bundestagswahl. Hier möchte man im Kreis Kleve mit Andreas Reiß aus Rheurdt mit einem eigenen Kandidaten antreten.
Und auch ansonsten hat man Ambitionen: „Sollte es uns nicht gelingen, im September die 5-Prozent-Hürde zu nehmen, kommt dennoch niemand an uns vorbei, wenn wir bis dahin die mitgliederstärkste Partei werden“, sagt Oliver Schlutz aus Rees, der im März zum stellvertretenden Vorsitzenden des Bundesvorstandes der Partei gewählt wurde. Davon ist man zur Zeit natürlich noch weit entfernt.
Erst nach der Bundestagswahl will man sich beim Kreisverband der Partei verstärkt um die Politik vor Ort kümmern. „Bis zur nächsten Kommunalwahl ist ja noch etwas Zeit“, sagt Dirk Marche.
>>>Die Partei „Die Basis“
Die Basisdemokratische Partei wurde im Juli 2020 im hessischen Kirchheim gegründet. Damals traten 45 Mitglieder an. Im Juni 2021 zog ein Kandidat der Partei mit 1,65 Prozent der Stimmen in den Kreistag des Wartburgkreises in Thüringen ein.
Für die Partei treten einige prominente „Coronakritiker“ wie Wolfgang Wodarg oder Sucharit Bhakdi an, deren Aussagen zur Pandemie von diversen Wissenschaftlern kritisiert, scharf zurückgewiesen und teilweise widerlegt wurden.