Rees. Die SPD-Fraktion hat für den Reeser Haushalt 2021 Verbesserungsvorschläge ausgearbeitet. 300.000 Euro plant sie für zusätzliche Maßnahmen ein.
Grundsätzlich befindet die SPD-Fraktion den vom Kämmerer vorgestellten Reeser Haushalt 2021 für „solide“, wie Fraktionsvorsitzender Peter Friedmann erklärt. Und doch hat die SPD-Fraktion bei einer Haushaltsklausur einige Verbesserungsvorschläge gesammelt. Der Grundgedanke dabei: „Wir haben 10,2 Millionen Euro Rücklagen, davon sollte gerade in diesen Zeiten etwas an die Bürger zurückgegeben werden.“ 300.000 Euro planen sie daher für verschiedene Maßnahmen ein, die im Rahmen der Haushaltsberatung beschlossen werden könnten.
Der erste Punkt des Maßnahmenpakets beschäftigt sich mit der Belebung der Stadt. Kulturfeste, gastronomische Veranstaltungen, Straßenfeste, Marktfeiern, Gaukler oder einen Abendmarkt kann sich die SPD-Fraktion vorstellen und wirft in diesem Zuge auch noch einmal den Vorschlag der Einrichtung einer Gastronomie am Skulpturenpark oder Stadtmauer ein. „Der Besuch der Stadt muss ein Event mit Einkaufsmöglichkeiten sein“, betont Friedmann. 20.000 Euro plant die Fraktion dafür insgesamt ein, weitere Kosten veranschlagt sie für attraktive Angebote für Flusskreuzer sowie Aktionen auf dem Marktplatz.
Luftfilter für Schulen
Ebenfalls im Haushalt ergänzt werden sollten nach Meinung der SPD-Fraktion 30.000 Euro für die Sicherheit an Schulen. „Corona wird uns langfristig begleiten“, so Friedmann. Deshalb sei es sinnvoll, wenn die Stadt als Schulträger Corona-Schnelltests für alle Schüler und Lehrer zur Verfügung stellt sowie technische Einrichtungen zur Raumluftverbesserung anschafft. Die Kosten für ein solches Gerät liegen derzeit bei circa 2000 Euro, so dass nach diesen Berechnungen höchstens 15 angeschafft werden könnten. „Aber das ist schon mal ein Anfang“, betont Friedmann auf Nachfrage.
Und weil gerade in diesen Zeiten Virologen und Ärzte die Bewegung draußen an der frischen Luft als sinnvoll beschreiben, möchte die SPD-Fraktion für 50.000 Euro Outdoor-Fitnessgeräte im Skulpturenpark, am Schulzentrum, am Reeser Meer sowie nach Abschluss der Betuwe-Arbeiten im neu entstandenen Teil von Millingen errichten. „Das muss auch nicht in diesem Haushaltsjahr geschehen, aber man muss es im Blick haben“, erklärt Bodo Wißen. Denn auch Angebote wie diese würden „eine gute Werbung für Rees“ sein.
Maßnahmen für den Klimaschutz
Der größte Posten mit 160.000 Euro ist die Forderung nach zwei zusätzlichen Stellen im städtischen Ordnungsdienst. Denn mit einer verstärkten Videoüberwachung sei es nicht getan. „Wir denken, dass eine Präsenz wesentlich effektiver ist“, heißt es im Antrag. Mit 100.000 Euro schlägt zusätzlich die Forderung zu Buche, städtische Grundstücke für den sozialen Wohnungsbau bereit zu stellen. Die Kreis Kleve Bauverwaltungs GmbH könnte auf diesen Grundstücken kurzfristig sozialen Wohnungsbau realisieren.
Verschiedene Maßnahmen beschäftigen sich zudem mit dem Klimaschutz. So sollen alle im städtischen Eigentum befindlichen Gebäude darauf überprüft werden, ob auf ihnen Photovoltaikanlagen und/oder eine Begrünung angelegt werden können. Außerdem sollen die Gebäude einem Klima-Check unterzogen und bei denen mit besonders schlechter Energiebilanz eine zeitnahe Sanierung durchgeführt werden. Ebenso sollen zukünftig alle Straßenlaternen insektenfreundlich ausgebaut werden.
Unterstützung für Einzelhändler
Im Vorfeld einer 50.000 Euro teuren Maßnahme ist eine Bürgerin direkt auf Wißen zugekommen, wie er erzählt: „Ihr Kind muss im Regen auf den Bus warten.“ Das sei nicht hinnehmbar, deshalb beantragt die SPD-Fraktion Bushaltestellen mit Bushäuschen auszustatten. Und für die Umsetzung des eigenen Fraktionsantrags zum Videostream von Ratssitzungen rechnet die SPD-Fraktion mit 50.000 Euro.
20.000 Euro sollen schließlich in die Unterstützung für Einzelhändlern fließen, die bisher noch nicht im Internet präsent sind. Auch die Einrichtung eines Facebook-Accounts „Homeshopping Rees“, nach Emmericher Vorbild, sei sinnvoll. „Der Online-Handel wird auch nach der Pandemie überlebenswichtig sein“, betont Wißen.
300.000 Euro zusätzliche Maßnahmen
Die Pandemie, sie hat auch auf den Reeser Haushalt 2021 enorme Auswirkungen. „Wir sehen es aber nicht so wie der Kämmerer“, hält Friedmann am Ende noch einmal fest. Denn auch mit den 300.000 Euro teuren Maßnahmen würde aus Sicht der SPD-Fraktion die Stadt nicht in eine Haushaltssicherung kommen. „Und das sind alles sinnvolle Investitionen.“
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