Rees. Stadt Rees wird 2021 voraussichtlich mit einem Defizit von 2,6 Millionen Euro abschließen. Dennoch sind einige Investitionen geplant.
Zwölf Haushalte haben Bürgermeister Christoph Gerwers und Stadtkämmerer Andreas Mai bereits gemeinsam eingebracht, zwei Krisen haben sie zusammen durchgestanden. Nach der Finanz- und Flüchtlingskrise kommt nun die Corona-Krise hinzu, die erneut die Kämmerei beim Entwerfen der Haushaltssatzung 2021 vor einige Herausforderungen gestellt hat. "Die dritte Krise trifft die Kommen hart", betont Mai. So wird auch die Stadt Rees das Jahr 2021 voraussichtlich mit einem Defizit von 2,6 Millionen Euro abschließen. Trotz eines sogenannten Corona-Isolierungs-Gesetzes.
"Corona überlagert den ganzen Haushalt", erklärt Mai. Allein der Mehraufwand für Schutz- und Arbeitskleidung oder auch für höhere Personalkosten wie der 3,5 zusätzlichen Stellen im Ordnungsamt liegt bei 335.000 Euro. Demgegenüber stehen ein geschätzter Gewerbesteuerausfall von 1,75 Millionen Euro, ein Einkommenssteuerausfall von über 1 Million Euro und ein Ausfall von Hilfsleistungen des Landes von knapp 450.000 Euro.
Stadt Rees muss nicht in die Haushaltssicherung
Zusammengerechnet sind das rund 3,6 Millionen Euro, die den Haushalt zusätzlich zu den Minus 2,6 Millionen Euro aus dem Haushaltsausgleich belasten. Das eigentliche Haushaltsdefizit würde also eigentlich knapp 6,2 Millionen Euro betragen. Das Land NRW hat jedoch das Corona-Isolierungs-Gesetz erlassen, in dem für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 sowie die Mittelfristplanung bis 2024 eben jene Mindererträge und Mehraufwendung isoliert werden können. Demnach kann also die Stadt Rees die 3,6 Millionen Euro isolieren und muss nicht in die Haushaltssicherung.
Aber, das erklärt Mai auch: "Wir kriegen den Betrag nicht vom Land erstattet, deshalb könnte es in den Folgejahren kompliziert werden." Denn die coronabedingten Defizite müssen die Kommunen ab 2025 in einem Zeitraum von bis zu 50 Jahren abschreiben. Zum Ausgleich des Haushaltes 2021 muss die Stadt Rees daher ran ans Eigenkapital, das 2019 die 10 Millionen geknackt hat. Eine Zahl, die den Kämmerer optimistisch stimmt: "Wir können uns über unseren Sparstrumpf selbst retten." Auf eine kommunale Steuererhöhung könne zunächst verzichtet werden. "Wir holen uns das Defizit nicht von den Bürgern zurück."
Neues Beach-Volleyballfeld geplant
Trotz der finanziell herausfordernden Situation sei es aus Sicht der Stadtverwaltung aber wichtig, keinen Investitionsstau zu verursachen. "Die Schulen sind zum Glück schon durchsaniert", so Mai. "Aber wir müssen weiter dranbleiben." Daher sind für diverse Sanierungen und die Bestandspflege an allen Schulen 668.000 Euro im Haushalt 2021 eingeplant, dazu kommen Sanierungen an städtischen Gebäuden in Höhe von 293.000 Euro.
Insgesamt 7,5 Millionen Euro sind für investive Maßnahmen vorgesehen, darunter der weitere Bau der Realschulturnhalle (283.000 Euro), der Bau eines Beach-Volleyballfeldes an der Alten Heerstraße in Haldern (50.000 Euro) und der Bau einer öffentlichen Toilettenanlage (200.000 Euro). Zusätzlich steht in diesem Jahr die Baugenehmigung für das alte Niag- und Postgelände aus. Hier sollen in einer Bauzeit von zwei Jahren Gewerbeflächen mit einem Rewe-Markt und Wohneinheiten entstehen, doch schon jetzt steht eines fest: "Die Verkehrssituation wird sich ändern", so Mai. Ein Kreisverkehr an der Florastraße/Vor dem Delltor könnte für eine Entzerrung sorgen, dessen Vorplanung kostet schätzungsweise 54.000 Euro.
Durchwachsenes Fazit des Stadtkämmerers
1,6 Millionen Euro sind für den Posten Grundstückserwerb, Vorhaltekosten für Betuwe sowie Bauland- und Gewerbeentwicklung vorgesehen. "Wir hoffen, dass wir die nicht brauchen", sagt Mai. Allerdings wisse bislang keiner, welche Grundstücke gebraucht würden oder inwieweit Betuwe städtische Unterstützung benötige. Die zweite Hälfte des Digitalpakts Schulen kostet schließlich 483.000 Euro, wobei Bürgermeister Christoph Gewers hierzu noch einmal betont: "Was die Digitalisierung der Schulen angeht, haben wir vorab gut vorgearbeitet."
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Das Fazit von Stadtkämmerer Andreas Mai ist am Ende durchwachsen. Einerseits reichten die bereits erhöhten Landes- und Bundeshilfen immer noch nicht für einen strukturell ausgeglichenen Haushalt in der Planaufstellung aus. "Hier darf gern nachgebessert werden", so Mai. Doch vor allem mit Blick auf die guten Ausgleichsrücklagen der vergangenen Jahre zeigt er sich optimistisch. Nachdem die Haushaltssatzung in einer verkleinerten Ratssitzung eingebracht wurde, wird am 23. März im Haupt- und Finanzausschuss darüber vorberaten und in einer Ratssitzung am 25. März darüber entschieden.