Rees. Mit Angela Hommen (CDU) und Bodo Wißen (SPD) gibt es zwei Vorschläge für das Amt des ersten stellvertretenden Bürgermeisters von Rees.
Bei der konstituierenden Sitzung des Reeser Rates kommt es direkt zu einem echten Abstimmungsmarathon. Auf der Tagesordnung stehen 17 Tagesordnungspunkte, bei denen Personalien für die kommende Ratsperiode entschieden werden.
Die vermutlich spannendste Frage klärt sich gleich zu Beginn des öffentlichen Teils. Denn dann muss der Rat über die Stellvertreter des Bürgermeisters abstimmen. Klar ist bereits, dass es einen personellen Wechsel geben wird, da Mariehilde Henning (CDU) nach 16 Jahren als stellvertretende Bürgermeisterin nicht mehr zur Verfügung stehen wird. Harry Schulz (SPD) ist zwar weiter als Ratsherr tätig, strebt aber nicht erneut das Amt des 2. stellvertretenden Bürgermeisters an.
Absolute Mehrheit verloren
Die CDU schlägt Angela Hommen für das Amt als stellvertretende Bürgermeisterin vor. Die Christdemokraten sind mit 15 Sitzen die stärkste Fraktion im neuen Reeser Rat, hinzu dürfte noch die Stimme von Bürgermeister Christoph Gerwers kommen. Allerdings hat die CDU bei der Kommunalwahl im September die absolute Mehrheit verloren.
Listenverbindung ähnelt Ampel-Koalition
Das macht es spannend, denn SPD (9 Sitze), Grüne (7) und FDP (3) kommen zusammen auf neun Sitze. Die drei Fraktionen haben sich dann auch in einem interfraktionellem Gespräch auf eine Listenverbindung für die konstituierende Sitzung des Rates geeinigt.
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Bei der Wahl zum stellvertretenden Bürgermeister will die Ampelliste dann auch direkt die Muskeln spielen lassen. Sprich: Die Listenverbindung hat das Ziel, sowohl Bodo Wißen als ersten stellvertretenden Bürgermeister als auch die Ausschussvorsitzenden in der gesetzlichen Reihenfolge gemäß der Gemeindeordnung NRW zu stellen.
CDU kann sich nicht mit Wißen anfreunden
Das stößt beim politischen Kontrahenten nicht unbedingt auf Gegenliebe. „Angela Hommen ist eine sympathische und lebenserfahrene Frau, die unsere Stadt sehr viel besser repräsentieren wird als der von der SPD vorgeschlagene Bodo Wissen, der nur durch unsachliche und unqualifizierte Äußerungen in der Öffentlichkeit unangenehm auffällt“, meinte Dieter Karczewski, alter und neuer Fraktionsvorsitzender der CDU, in einer Pressemitteilung.
Höchstzahlenverfahren nach d’ Hondt
Auch wenn rechnerisch alles klar zu sein scheint, gibt es immer auch eine gewisse Unsicherheitskomponente. Erst recht bei einer geheimen Wahl. Bei der Wahl des Stellvertreters des Bürgermeisters wird bei der konstituierenden Sitzung nach den Grundsätzen der Verhältniswahl in einem Wahlgang geheim abgestimmt. Erster Stellvertreter ist, wer an erster Stelle des Wahlvorschlags steht, auf den die erste Höchstzahl (Höchstzahlenverfahren nach d’ Hondt) entfällt. Zweiter Stellvertreter wird, wer an vorderster noch nicht in Anspruch genommener Stelle des Wahlvorschlags steht, auf den die zweite Höchstzahl entfällt.
Zwischen Wahlvorschlägen mit gleichen Höchstzahlen findet eine Stichwahl statt. Bei Stimmengleichheit der Stichwahl entscheidet das vom Bürgermeister zu ziehende Los. Bei der Ratssitzung wird im Übrigen direkt gewählt. Eine vorige Aussprache ist zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vorgesehen.
Andere Voraussetzungen gibt’s hingegen bei der Besetzung der Ortsvorsteher-Posten. Hier hat die CDU in allen Stadtbezirken bis auf Haffen die relative Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigen können, so dass die CDU-Fraktion das Vorschlagsrecht für die Wahl der Ortsvorsteher in diesen Bezirken hat.
Die Kandidaten für die Ortsvorsteher-Posten
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Folgende Personen werden daher von der CDU Rees ins Rennen geschickte: Manfred Dicker und als Stellvertreter Waldemar Prust (Rees), Norbert Hollands (Esserden), Friedrich Freiherr von Wittenhorst zu Sonsfeld (Bienen) Hans-Jürgen Klug (Millingen), Josef Meyboom (Empel), Theodor Kersting (Haldern) sowie Heinrich Scheepers (Mehr). Da in Haffen die Grünen stärkste Kraft wurden, soll hier Margret Derksen als Ortsvorsteherin im Amt bestätigt werden.
Ortsvorsteher kann im Übrigen nur werden, wer auch in dem Stadtbezirk wohnt, den er vertritt. Eine Mitgliedschaft im Rat oder einem anderen politischen Gremium der Stadt ist keine Voraussetzung. Voraussetzung ist allerdings, dass eine Ratsmitgliedschaft theoretisch möglich ist. Heißt: Nicht-EU-Ausländer oder Unter-18-Jährige scheiden für einen Ortsvorsteher-Posten aus.
>>> Die konstituierende Sitzung
Der Rat der Stadt Rees kommt zu seiner konstituierenden Sitzung am Dienstag, 3. November, zusammen. Der öffentliche Teil im Bürgerhaus beginnt um 17 Uhr.
Bei der Sitzung müssen alle Teilnehmer eine Mund-Nasen-Schutz tragen. Nur wer einen Redebeitrag anmeldet, darf für die Dauer seines Einwurfs die Maske ablegen.