Kreis Kleve. Wie freizügig dürfen Parteien das Stadtwappen nutzen? In Kleve gibt es deswegen jetzt mächtig Ärger. In Emmerich sieht man es entspannter.

Worauf man nicht alles achten muss: In der Kreisstadt Kleve gibt es gerade mächtigen Ärger für die CDU. Die haben ihre großen Wahlplakate mit den Stadtwappen von Kleve versehen und dies ist nicht zulässig. Die dortige Stadtverwaltung hat die Partei jetzt aufgefordert, das hoheitliche Stadtwappen unkenntlich zu machen.

Wieviel Stadtwappen darf sein?

In Emmerich hat die CDU auch fleißig mit dem Stadtwappen geworben. Jeder einzelne Kandidat stellt sich vor und jeweils ist der Emmericher Eimer neben dem CDU-Logo zu sehen. Doch was in Kleve zu Stress führt, wird in Emmerich lockerer gehandhabt. Warum?

Stadtsprecher Tim Terhorst erklärt, dass man sich in der Rheinstadt bereits vor Jahren mit den Parteien auf eine Regelung geeinigt habe. Das Stadtwappen dürfe auch zu Wahlkampfzwecken verwendet werden, wenn es denn nicht missbraucht wird. „Wir sehen das Interesse der Parteien, dass man sich mit der Stadt identifizieren möchte“, so Terhorst. Und da Emmerich der Politik kein Logo anbieten kann, habe man die Nutzung des Wappens freigegeben.

Allerdings habe die Stadtverwaltung auch Bauchschmerzen bei dieser Vorgehensweise: „Schließlich ist es ein hoheitliches Zeichen“. Wenn es missbräuchlich verwendet wird, kann die Stadt die Nutzung auch weiterhin untersagen.

Aktuell habe man eine Änderung in Vorbereitung. Für den Herbst wolle man den Parteien ein Logo der Stadt anbieten, welches für Wahlkampfzwecke benutzt werden könnte. „Wir sind da am Anfang der Überlegungen“, so Terhorst.

Isselburg übt sich in Toleranz

In Rees kommt die CDU ohne Stadtwappen aus.
In Rees kommt die CDU ohne Stadtwappen aus. © NRZ | Sara Schurmann

In Isselburg wurden die Plakate ebenfalls von der Stadt begutachtet. Auf den Plakaten wurde kein Wappen verwendet, aber es gibt ein Banner der CDU, auf dem das Isselburger Stadtwappen benutzt wird. Der Beigeordnete Alexander Herzberg hat kein Problem damit, da der Rat ja auch ein Organ der Stadt Isselburg sei. Allerdings habe er die Problematik auch noch nicht rechtlich prüfen lassen. Er kenne Kommunen, wo der Rat für die Nutzung des Wappens zuerst zustimmen muss.

In Rees war die CDU etwas vorsichtiger. Hier fehlt das Stadtwappen auf den Plakaten.