Rees. Der Reeser Rat diskutierte über Live-Übertragungen von Ratssitzungen. Es bestehen rechtliche Bedenken, aber auch der Wunsch nach mehr Transparenz.
Rats- und Ausschusssitzungen sollen nach dem Willen der SPD in Rees künftig auch online gestreamt werden. Die Sozialdemokraten wollen damit mehr Akzeptanz für Politik erreichen und die Transparenz von Entscheidungen erhöhen. Dies sei durch eine Übertragung per Video-Stream besser möglich. Der Bürgermeister selbst habe mit Beginn der Pandemie gezeigt, dass man über Facebook-Videos viele Menschen ansprechen könne.
Interesse an Ratsarbeit erhöhen
Peter Friedmann begründete seinen Antrag, dass man mit Videoübertragungen das Interesse an der Ratsarbeit erhöhen könne. Auch könne man junge Menschen für die kommunale Politik interessieren. „Video-Übertragungen ermöglichen die Teilhabe an Ratssitzungen auch Menschen, die dazu aus terminlichen, gesundheitlichen oder anderen Gründen nicht in der Lage sind“, so Friedmann.
Bessere Kommunikation mit dem Bürger
Helmut Wesser von den Grünen begrüßte den Anfrage. „Wir alle reden von Digitalisierung, die nicht zuletzt der besseren Kommunikation dienen soll. Ich wüsste keinen weiteren Part, der die Kommunikation nötiger hätte als der Stadtrat“, so Wesser. Ein Übertragung könne mit einer Standkamera erfolgen oder mit einer Audioübertragung. „Besser wäre sogar eine abrufbare Version“, so Weser. Der Grüne könne nicht verstehen, wenn man sich als Kommunalpolitik zwar in den Stadtrat wählen lasse, dann aber nicht wolle, dass man auch gehört wird. Wesser schlug rhetorisch einen großen Bogen zur Römerzeit. Im Forum Romanum hätten die Politiker damals auch vor vielen Menschen reden müssen, um ihre Politik zu erklären.
Fühlen sich Ratsmitglieder am Ende gehemmt?
Die CDU möchte über das Thema erst im Haupt- und Finanzausschuss bereden. Bis dahin soll die Verwaltung auch ein Konzept erarbeitet haben, welches auch die rechtlichen Konsequenzen aufzeigen soll. Bürgermeister Christoph Gerwers erinnerte daran, dass für einen Gemeinderat andere Voraussetzungen gelten als etwa für den Bundestag. So gebe es noch das Recht am eigenen Bild und auch der Datenschutz sei zu beachten. Es könne zudem sein, dass sich einige Ratsvertreter durch eine Kamera gehemmt fühlen und in der Ausübung ihres Ratsmandates beeinträchtigt werden.
Gerwers hält es für wichtig, dass der neue Rat sich nach der Kommunalwahl mit diesem Thema beschäftigt. Auch müsse nach Ansicht von CDU-Vertretern noch geprüft werden, wie teuer so eine Live-Übertragung wird. „Wir können hier nicht mit Geld um uns werfen.“
Der Antrag der SPD wurde in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.