Emmerich. NRW-Innenminister Herbert Reul war bei der CDU Emmerich zu Gast. Er sprach über seine Arbeit, die Polizei – und beantwortete Publikumsfragen.
Stimmungsvolles Klatschen von Bürgermeisterkandidat Dr. Matthias Reintjes – und alle Anwesenden in der Societät machten danach mit. Hoher Besuch war am Dienstagabend erschienen. NRW-Innenminister Herbert Reul kam auf CDU-Einladung nach Emmerich.
„Wir haben mehr Besucher als angemeldet sind“, erklärte Reintjes mit Blick auf die Fachbereichsleiterin Ordnung Karin Schlitt: „Wir halten aber die Bestimmungen ein.“ Kopfnicken von der städtisch Verantwortlichen im mit gut 45 Personen gefüllten Raum. Von Minister Reul hieß es leise: „Es ist alles sicher.“
Prüfung durch den Verfassungsschutz
Kurze Zeit später eingangs zum Vortrag über seine Arbeit sagte Herbert Reul, der in diesem Monat drei Jahre im Amt ist: „Das macht ja Spaß mal wieder unter Leuten zu sein.“ So spaßig ist das Tagesgeschäft des Ministers, genauso wie das seiner Polizisten, dann doch nicht immer.
Er machte zudem deutlich: „Was in Stuttgart passiert ist, ist nicht hinzunehmen. Wenn jeder macht, was er will.“ NRW habe seit 2017 rund 10.000 Einstellungen von Polizisten vorgenommen. Und erstmals sei unter Herbert Reul eingeführt worden, dass „Kommissaranwärter vom Verfassungsschutz gecheckt“ werden. Auch wies er auf die 500 jährlich neu eingestellten „Fachleute“ hin, die die Polizisten im Tagesgeschäft entlasten würden.
Polizisten gut behandeln und ausrüsten
Anständig mit den Polizisten umgehen, das führe dazu, dass sie „dreimal so viel arbeiten“ würden, sagte Reul. Neben einer guten technischen Ausstattung sei wichtig: „Mal gelobt und nicht den ganzen Tag beschimpft zu werden.“ Dabei unterstrich Reul aber auch, dass Fehler nicht verdeckt werden dürften.
Und wusste, dass Instrumente wie strategische Fahndung („Wir wissen, dass die Geldautomatenknacker aus der Niederlande kommen.“) und die Telefon-, Netz - und Videoüberwachung („Bei Terroristen und Rechtsextremen müssen wir vorher wissen, was läuft.“) keine 100-prozentigen Wunderwaffen seien. Vielfach betonte der Innenminister, dass das Geheimnis für vieles die Einhaltung von Regeln sei. „Auch wenn es einem mal nicht passt.“
Fragen aus dem Publikum
Von Christian Beckschaefer auf die bürgerkriegsähnlichen Zustände in Stuttgart oder die Entwicklung im Hambacher Forst und das Vermummungsverbot angesprochen, erklärte der Minister: „Es ist alles sehr schwierig.“ Um Täter hinter Schloss und Riegel zu bringen.
Auf die Frage des Emmericher Feuerwehr-Chef Martin Bettray wie der Stand bei der Anschaffung neuer Hilfeleistungsboote auf dem Rhein aussähe und warum man seit 2017 nichts mehr dazu gehört habe, sprach Reul von einer „riesenteuren Investition“ und machte wenig Hoffnung auf eine schnelle Umsetzung.
Jürgen Frericks wollte wissen, wie es denn mit der Digitalisierung im Hinblick auf eine europäische Lösung und der Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern aussähe. „Eine Datenautobahn zwischen Polizeidienststellen und LKA spart Zeit und Kraft. Wir werden im nächsten Haushalt nochmals kräftig investieren.“
Leiharbeiter-Problematik war auch ein Thema
Während Dr. Matthias Reintjes nochmals einen Appell nach erfolgten an NRW-Heimatministerin und Gesundheitsminister im Hinblick auf die Leiharbeiter-Problematik in niederländischen Schlachtbetrieben äußerte, erklärte Innenminister Reul, dass das Thema schon längst auch bei ihm angekommen sei. Denn sein Haus sei fürs Melderecht zuständig.
Unter den Gästen, zu denen viele CDU-Kandidaten für die Kommunalwahl gehörten, waren neben Vertretern der Stadt, auch solche von THW, Feuerwehr oder Rettungsdienst mit von der Partie. Zudem auch einige Polizisten. Mal inkognito, mal in offizieller Funktion.