Kreis Kleve. „Wir haben ein Recht, vom Landrat informiert zu werden“, sagt Emmerichs Bürgermeister Hinze. Nicht nur er kritisiert die Infopolitik des Kreises.
Die Bürgermeister von Emmerich und Rees haben den Landrat des Kreises Kleve massiv für seinen Umgang mit der Coronakrise kritisiert. Das betrifft nicht nur die problematische Situation der Leiharbeiter, die auf niederländischen Schlachthöfen arbeiten, sondern die grundsätzliche Informationspolitik von Landrat Wolfgang Spreen.
So berichten Peter Hinze und Christoph Gerwers etwa von der Bürgermeisterkonferenz am 12. März 2020. Während die Stadt- und Gemeindeoberhäupter nach vorheriger Absprache ihre zuständigen Fachbereichsleiter mitgebracht hätten, sei der Landrat alleine gekommen, erinnert sich Gerwers.
Nur der Kreis Kleve hat keinen Krisenstab nach BHKG
Und dies sei symptomatisch: „Es gibt im NRW 54 Landkreise und kreisfreie Städte, von denen 53 einen Krisenstab nach BHKG (Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz. Anm. d. Red.) haben, nur der Kreis Kleve nicht“, ärgert sich Gerwers. Wichtige Informationen vom Landesministerium oder von der Bezirksregierung würden nicht weitergeleitet. „Ich habe die ersten Informationen zur Corona-Pandemie aus dem Kreis Wesel erhalten“, so Gerwers.
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„Wir haben als Bürgermeister ein Recht darauf, vom Landrat informiert zu werden“, sagt Amtskollege Peter Hinze. Doch bislang erstreckten sich die täglichen Informationen aus dem Kreishaus auf die Corona-Fallzahlen und die Mitteilung, wie viele Unternehmen jetzt Soforthilfe bekommen.
- Die Kritik der beiden Bürgermeister am Landrat ist massiv: Lesen Sie in diesem Artikel ausführlich nach, wie Wolfgang Spreen auf die Anschuldigungen reagiert.
Besonders ärgerlich sei der fehlende Koordinierungswille des Landrates. „Ich habe versucht, die Informationen für die Bürgermeisterkonferenz zu bündeln und zu koordinieren“, sagt Gerwers. Er habe die Kreisverwaltung immer wieder um Informationen gebeten und nicht erhalten. Zum Beispiel wollte er die Telefonnummern der Corona-Infizierten erhalten, um eine Nachverfolgung schneller einleiten zu können:
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„Wir bekommen jetzt den Namen und die Adresse. Dann müssen wir uns selbst auf den Weg machen und die Personen im Telefonbuch suchen oder direkt hinfahren. Und wenn die Kreisverwaltung sich in der Zeile vertan hat, dann befindet sich der Corona-Infizierte leider in Issum und nicht in Rees. Dann hat man sich umsonst bemüht“, ärgert sich Gerwers.
Spreen lehne bis zum heutigen Tage diesbezüglich die Zusammenarbeit ab. Überhaupt gebe es kaum direkte Kontakte. Der Kreis selbst betont, dass er sehr wohl einen Krisenstab habe. Aber wie dieser aussieht, wer daran beteiligt ist, entzieht sich der Kenntnis der Bürgermeister. Rees übernimmt die Kontakt-Ermittlung von Corona-Patienten selbst. Dies geschehe noch am gleichen Tag, unmittelbar nach bekanntwerden der Infektion. Beim Kreisgesundheitsamt komme es vor, dass vier bis fünf Tage vergehen bis Kontaktpersonen angerufen werden, so Gerwers.