Kreis Kleve. Im Gesundheitsausschuss des Kreises wurde die Situation der Leiharbeiter diskutiert. Landrat Wolfgang Spreen ging dabei die Sozialdemokraten an.
Die Fraktionen im Klever Kreistag wollen sich für eine Verbesserung der Wohnsituation für Leiharbeiter einsetzen. Am Donnerstagabend stimmten im Gesundheits- und Sozialausschuss die Vertreter von CDU, SPD, FDP und Linke für eine Resolution, die an Bundes- und Landesgesetzgeber gerichtet werden soll. Die Grünen enthielten sich der Stimme. Ihr Vertreter zeigte sich verärgert, dass man nicht vor Ort mehr unternehme, sondern die Verantwortung jetzt auf Bund und Land abschieben wolle.
In der Resolution übernehmen die Parteien im Prinzip die Forderungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (wir berichteten). So soll das Wohnungsaufsichtsgesetz geändert werden und es sollen Mindeststandards für Arbeitsstätten und Unterkünfte eingeführt werden. Grenzüberschreitend sollen einheitliche Standards und Kriterien für arbeitsrechtliche Bedingungen geschaffen werden. Dringend erforderlich sei eine Ausstattung der örtlichen Behörden mit entsprechenden Kontrollbefugnissen.
CDU beklagt unzumutbare Wohnungen
CDU-Vertreter Andy Mulder sieht jetzt die Möglichkeit, den Hebel auf Landesebene anzusetzen. Die Wohnsituation der Leiharbeiter sei teilweise katastrophal und absolut unzumutbar. Das bisherige gesetzliche Instrumentarium habe sich nicht als ausreichend erwiesen.
Norbert Killewald (SPD) sagte, dass man dieser Resolution nur zustimmen könne, dies seien allerdings auch nur Minimalforderungen. Die SPD hatte auf eine Arbeitsgruppe oder zumindest auf eine Initiative auf Kreisebene gedrängt, die allerdings von der CDU abgelehnt wurde. Killewald sagte, dass man auch vor Ort sehr viel mehr unternehmen könne. Dies habe zum Beispiel Daniela Lesmeister in ihrer Zeit als Duisburger Rechtsdezernentin gezeigt. Sie habe mehrere Behörden und Institutionen zusammengeführt und gemeinsam habe man es geschafft heruntergekommene Wohnungen zu schließen.
Spreen: Die SPD hat die Arbeitnehmerinteressen vergessen
Diese Einlassung nahm Landrat Wolfgang Spreen zum Anlass, daran zu erinnern, dass Lesmeister sich des Instrumentariums der Bauaufsicht bedient habe. „Wenn dies so toll ist, müsste das Problem doch längst gelöst sein“, sagte Spreen. Man müsse sich ja dann fragen, warum das Recht in Duisburg anders als im Kreis Kleve sei. Warum setzen die Bürgermeister dies nicht um? Er gab Killewald den Rat, sich an Fakten zu orientieren, „damit kommen sie weiter“. Spreen warf den Sozialdemokraten ferner vor, die Arbeitnehmer aus dem Blick verloren zu haben. In anderthalb Jahren Diskussion sei der SPD nichts besseres eingefallen, als einen Arbeitskreis gründen zu wollen, der auf Kreisebene nichts bewirken könne. „Die Arbeitnehmer-Situation scheint Ihnen in der SPD zu allerletzt eingefallen zu sein“, so Spreen.
Hauptproblem: Die Bezahlung
Spreen sieht das Hauptproblem in der Leiharbeitermisere in der schlechten Bezahlung: „Wenn sie genug verdienen würden, würden sie auch nicht so schlecht wohnen.“ Wer kontrolliere eigentlich die Einhaltung des Mindestlohns in den Niederlanden, fragte sich Spreen. „Wenn die Menschen in den Niederlanden nicht so schlecht bezahlt würden, dann gebe es das Problem nicht.“
FDP-Mitglied Dietmar Gorißen wollte die Diskussion nicht nur auf Bezahlung reduzieren: „Die Unterkunftsproblematik hat auch mit dem Arbeitsrecht zu tun. Wir brauchen bauaufsichtliche Maßnahmen“. Gorißen erinnerte daran, dass man in der Vergangenheit auch Schrottimmobilien aufgekauft habe.
Norbert Killewald war ob der Äußerungen von Wolfgang Spreen entsetzt. Bereits 2018 hätten die Sozialdemokraten das Thema in den Kreistag eingebracht, damals sei man allerdings auf taube Ohren gestoßen. Der Brandschutz sei zudem eindeutig ein Thema für den Kreis Kleve. Auch die Bauaufsicht müsse dieser für Kommunen ohne eigene Zuständigkeit übernehmen - etwa in Kranenburg. Die Angriffe gegen die SPD seien ein Beleg dafür, dass der Landrat zurzeit von der Rolle sei, so Killewald.
>>>Fragen werden schriftlich beantwortet
Die SPD stellte im Gesundheitsausschuss mehrere Fragen zur Arbeit der Kreisverwaltung. So wollten die Sozialdemokraten wissen, ob eine Belastungsanzeige bei der Bezirksregierung gestellt worden ist, um mehr Personal für die Testung von Leiharbeitern zu erhalten.
Auch wollte man wissen, ob sich die Zuständigkeiten zwischen Kreis und Kommunen während der Pandemie geändert haben und warum die Pflege- und Gesundheitskonferenz nicht einberufen wurde.
Ferner wollte man geklärt haben, ob das Kommunale Integrationszentrum eingebunden wurde, ob Busse von Leiharbeitern verstärkt kontrolliert werden und ob Prostitution in den Leiharbeiterwohnungen ein Thema sei.
Landrat Wolfgang Spreen sagte, dass man die Fragen schriftlich beantworten wolle.