Emmerich. Der Rat der Stadt Emmerich hat die Parkgebührenpflicht in der Innenstadt aufgehoben. Diese neue Regelung gilt bis einschließlich Juli.
Die Parkraumbewirtschaftung in Emmerich wird bis zum Juli ausgesetzt. Dies beschloss der Rat der Stadt Emmerich mit den Stimmen von CDU und BGE. Stattdessen soll die Parkscheibenpflicht eingeführt werden. Stadtsprecher Tim Terhorst sagte auf NRZ-Nachfrage, dass jetzt wieder neue Schilder aufgestellt werden müssen und die alten abgedeckt werden. Dies werde etwas dauern und zusätzliche Kosten verursachen.
50.000 Euro an Parkgebühren gehen verloren
Die Bürgergemeinschaft Emmerich (BGE) hatte die Aussetzung der Gebührenpflicht beantragt, um die Gastronomen und Einzelhändler zu unterstützen. In Kleve wurde ein ähnlicher Antrag von der FDP abgelehnt, mit der Begründung, dass dadurch viele Parkplätze in der Innenstadt an Dauerparker verloren gehen. Außerdem wolle man nicht noch mehr Verkehr in die Innenstadt ziehen und es gehen monatlich gut 80.000 Euro an Parkgebühren verloren. Geld, welches die Stadt jetzt dringend benötige.
In Emmerich geht man jetzt einen anderen Weg. Hier wird eine Parkscheibenpflicht eingeführt, um das Problem der Dauerparker zu umgehen. Allerdings fehlen dadurch Gelder in der Kasse. Emmerich rechnet bei ein Aussetzung der Gebührenpflicht für die Monate Mai bis Juli mit 50.000 Euro weniger Parkgebühren. Außerdem müssten 25 Schilder beschafft und montiert werden. Die bislang geltenden Schilder müssen überdeckt werden.
Keine Sondernutzungsgebühr für die Gastronomie in 2020
Auch die Sondernutzungsgebühr für Gastronomen wird ausgesetzt - und zwar für das ganze Jahr 2020. Diese Gelder müssen von Gastronomen entrichtet werden, wenn sie etwa eine Bestuhlung im Außenbereich anbieten. Auch Waren- und Werbeständer in der Fußgängerzone fallen darunter. Insgesamt handelt es sich um einen Beitrag in Höhe von gut 38.000 Euro. Auch dieses Geld muss künftig nicht gezahlt werden.