Emmerich/Rees. Kämmerin Melanie Goertz registriert Einbrüche bei der Gewerbesteuer. Viele Unternehmen bitten um Stundungen und Herabsetzung der Vorauszahlungen.
Die aktuelle Situation zur Gewerbesteuerentwicklung in Emmerich? Geht es nicht eine Nummer kleiner? Für Emmerichs Stadtkämmerin Melanie Goertz ist die Gewerbesteuer zurzeit ein großes Rätsel. Nahezu täglich flattern Mitteilungen des Finanzamtes ins Haus und nahezu täglich beantragen Gewerbetreibende eine Stundung der Zahlungen oder sie beantragen eine Herabsetzung der Gewerbesteuervorauszahlung für 2020. Insgesamt seien Entlastungen im Umfang von 2,5 Millionen Euro beantragt worden.
Die finanzielle Situation der Stadt ist ungewiss
Doch wo die Reise tatsächlich hingeht und welche finanziellen Auswirkungen die Krise für die Stadt Emmerich haben wird, lässt sich noch nicht beziffern. Melanie Goertz hofft darauf, dass es im Juni etwas mehr Klarheit über die Finanzen gibt.
Denn Emmerich ist stark abhängig von der Gewerbesteuer. Der Anteil am Gesamtsteueraufkommen beträgt 26 Prozent. Der landesweite Durchschnitt liegt bei 20 Prozent. Die sonst so gute industrielle Basis trifft die Stadt daher jetzt umso härter. „Die Entwicklung beunruhigt uns sehr“, sagt Goertz. Prognosen für das laufende Jahr möchte sie noch nicht abgeben. Aber man denke im Rathaus auch über freiwillige Ausgabenkürzungen nach. Im Haushaltsansatz für 2020 ist die Verwaltung von einem Gewerbesteueraufkommen von 20,5 Millionen Euro ausgegangen. „Es ist jetzt aber mit einer deutlichen Verschlechterung zu rechnen“, so Goertz.
Auch größere Unternehmen passen ihre Vorauszahlungen an
Zu Beginn der Corona-Krise seien es vor allem Gastronomiebetriebe gewesen, die eine Stundung bzw. Herabsetzung der Gewerbesteuervorauszahlungen beantragt haben. Aber jetzt seien auch immer mehr größtere Unternehmen dazwischen. Die Gewerbesteuervorauszahlungen richten sich vor allem nach den Ergebnissen des Vorjahres. Die sahen für 2019 bei vielen Betrieben besonders gut aus.
Mit der Planung des Haushaltes 2021 beschäftige man sich jetzt noch nicht, so Goertz. In der Regel beginnen die ersten Schritte im Juni. Doch zurzeit könne man keine seriöse Finanzplanung abgeben. Gut kalkulierbar seien sicherlich die Ausfälle der Elternbeiträge. „Wir beobachten die Lage täglich. Wir haben viel Abgänge, aber auch Zugänge.“ Es sei schwer, jetzt die gesamte Haushaltslage im Auge zu behalten.
Gute Ausgleichsrücklage wird die Haushaltssituation entschärfen können
Emmerich habe eine gut gefüllte Ausgleichsrücklage, so dass man den Haushalt 2021 auch ausgleichen könne. Trotzdem müsse man wahrscheinlich auch Anpassungen im Ausgabenverhalten vornehmen. „Wir sind aufgefordert, auch haushaltskonsolidierende Maßnahmen zu treffen“, so Goertz. Die Verwaltung werde Vorschläge unterbreiten.
In Rees fehlen aktuell Gewerbesteuerzahlungen in Höhe von 1,5 Millionen Euro. Im Haushaltsplan hatte die Kämmerei mit elf Millionen Euro gerechnet: „Nach grober interner Schätzung ist wohl von einem Rückgang von rund 25 Prozent auszugehen, somit einem Minus von 2,5 Millionen Euro“, schreibt Stadtsprecher Jörn Franken aus NRZ-Nachfrage. Zusätzlich lägen noch Stundungs- und Aussetzungsanträge für Steuervorauszahlungen in Höhe von 300.000 Euro vor.
>>SPD beantragt Prüfung der finanziellen Belastungen
Die SPD-Stadtratsfraktion in Emmerich hat einen Antrag zur Prüfung der finanziellen Belastungen gestellt. Die Sozialdemokraten wollen wissen, mit welchen Einbußen durch Corona zu rechnen ist. Auch die finanzielle Entwicklung der städtischen Eigenbetriebe soll darstellt werden.
Diese Übersicht soll nach Möglichkeit monatlich aktualisiert werden. Auf der Grundlager dieser Zahlen sollen geplante Projekte überprüft und priorisiert werden, die im städtischen Haushalt verankert sind.
Die SPD erkennt, dass durch die Pandemie größere Gewerbesteuerausfälle zu verkraften sein werden und zusätzliche Belastungen zu stemmen sind: Etwa den Ausfall der Elternbeiträge für Kindergärten oder die besonderen Hygienemaßnahmen für die Schulen. Ausfallende Veranstaltungen im Bereich Stadtmarketing würden zu Einnahmeausfällen führen.