Emmerich. Die Stadt Emmerich bekommt einen Klimamanager und einen Klimabeirat. Die Verwaltung erklärt der Politik, wie nun der Fahrplan aussieht.

Der Klimawandel schreitet voran. Ob Emmerich das will oder nicht. Entsprechend machen sich viele Menschen in der Stadt Gedanken, wie die damit einhergehenden Herausforderungen zu meistern sind. Die Fraktionen haben etliche Ratsanträge im Laufe der vergangenen Monate formuliert, die sich mit Klimathemen befassen. Die Verwaltung hat nun erklärt, mit welcher Strategie künftig diese Themen angegangen werden sollen.

Alle Fraktionen hatten sich im September im Rahmen einer kommunalen Klimaschutzinitiative geeinigt, dass ein Klimaschutzmanager eingestellt werden soll und unter dessen Leitung ein Klimabeirat gebildet wird. Der Beirat berät die Verwaltung und unterbreitet dem Ausschuss für Stadtentwicklung Vorschläge für eine klima- und umweltfreundliche Stadtentwicklung.

Wie der Klimabeirat besetzt werden soll

Viele kleinteilige Maßnahmen seien schon durch die vergangenen Klimakonzepte vorbereitet
oder begonnen worden. Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2020 wurden weitere kleinteilige
Maßnahmen vorgeschlagen. Die Umsetzung erfolgt somit nicht erst mit der Einrichtung der
Stabsstelle Klimaschutz, sondern läuft bereits seit mehreren Jahren.

Im Klimabeirat, so schlägt die Verwaltung vor, sollen je ein Vertreter der Fraktionen, der Bürgermeister, der Erste Beigeordnete, der Fachbereichsleiter Stadtentwicklung, der Energieteamleiter bzw. Sachbearbeiter Umweltschutz, der Klimaschutzmanager, die Kommunalbetriebe Emmerich, die Wirtschaftsförderung Emmerich, der Nabu, das Naturschutzzentrum Kreis Kleve und die Baumfreunde Emmerich vertreten sein.

Klimabeirat soll Maßstäbe für klimafreundliche Bauleitplanung erarbeiten

Zu allen noch offenen Anträgen der Fraktionen hat die Verwaltung nun ihre Einschätzung kund getan. Hier einige Beispiele:

  • Die SPD hatte etwa angeregt, bei jeglicher Entscheidung die Lösungen zu bevorzugen, die sich positiv aufs Klima auswirkt. Dies begrüßt die Verwaltung, nennt die Bauleitplanung als Beispiel. Hierzu müsste der künftige Klimabeirat Maßstäbe zur Bewertung erarbeiten.
  • CDU und BGE hatten beantragt, dass der Klimaschutzmanager das öffentliche Bewusstsein für den Klimaschutz steigern soll. Dies erachtet die Verwaltung als elementare Aufgabe des Klimaschutzmanagers.
  • Ferner forderten CDU und BGE ein Konzept zur Aufforstung in Emmerich. Hierzu erklärt die Verwaltung: „Eine Überprüfung sämtlicher stadteigenen Flächen im Außenbereich auf eventuell mögliche und sinnvolle Aufforstungen hat bereits stattgefunden. Im Ergebnis verfügt die Stadt derzeit über keine eigenen Flächen, die sich für eine Aufforstung anbieten. Die Verwaltung ist in Verhandlungen zum Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen, von denen sich ein Teil ggfs. für eine Wiederaufforstung eignet. Mittel wurden bereits in Höhe von 150.000 Euro angemeldet.“
  • Steinvorgärten werden inzwischen, wie von CDU/BGE gefordert, per Bebauungsplan in Einzelfällen verhindert. Eine grundsätzliche Regelung sei wegen mangelnder Abwägung planungsrechtlich nicht zulässig. Der Klimabeirat könnte Empfehlungen dahingehend formulieren.
  • Die von CDU/BGE geforderte Bevorrechtigung von E-Fahrzeugen inklusive kostenfreien Parkens in der Innenstadt lehnt die Verwaltung ab. Erfahrungen aus anderen Städten zeigten, dass dadurch ein erhöhter Verwaltungsaufwand entstehe: zusätzliche Beschilderung oder Markierung sowie Kontrollen. Ferner klagten einige Kommunen über die hohe Zahl an Fehlbelegungen bei speziell ausgewiesenen Parkplätzen. Auch sieht die Verwaltung derzeit keinen Bedarf für eine solche Bevorrechtigung.
  • Die Grünen haben eine energieeffiziente und nachhaltige Bauleitplanung gefordert. Die Stadt erklärt, dass dies bereits mit dem Klimaanpassungskonzept umgesetzt worden sei.