Rees/Isselburg. FDP-Mann lässt sich von Höcke-AfD zum Ministerpräsidenten in Thüringen wählen. Reaktion vom Klever FDP-Kreisverband ist klar: Neuwahlen.
Der Tabubruch von Thüringen, wo sich erstmals nach dem Krieg ein Kandidat, und zwar ein FDP-Politiker, auch von Rechten, sprich der AfD, zum Ministerpräsidenten hat wählen lassen (und sein Amt schon wieder aufgegeben hat), löst heftige Reaktionen aus. Auch innerhalb der FDP. „Als Freie Demokraten in Rees, ebenso wie der gesamte Kreisverband, sind wir der festen Überzeugung, dass es keinen liberalen Ministerpräsidenten geben kann, der durch die AfD ins Amt gewählt wurde“, reagiert jetzt Clemens Willing, stellvertretender Ortsverbandsvorsitzender, wortgleich mit dem FDP-Kreisverband auf das Ereignis.
Der Kreisverband hatte Mittwoch turnusgemäß getagt und zur Entwicklung Stellung bezogen. Mit Thomas Kemmerich hätten die Freien Demokraten in Thüringen einen Kandidaten für die politische Mitte aufgestellt, um den Menschen in Thüringen eine Alternative zu den Extremen zu bieten, heißt es in einer Stellungnahme des FDP-Kreisvorstandes.
„Nicht mit unserer freiheitlichen Grundhaltung vereinbar“
„Die Annahme der Wahl konterkariert dieses Ansinnen“, sagt der Kreisverband in seiner Stellungnahme. Es sei mit „unserer freiheitlichen Grundhaltung nicht vereinbar, dass es auch nur den Anschein für eine Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen AfD gibt“. Neuwahlen seien der einzige Schritt, auf die Entwicklung in Thüringen zu reagieren, unterstreichen die hiesigen Liberalen.
„Die AfD hat darüber entschieden, wer Ministerpräsident in Thüringen sein darf. Das darf nicht sein“, reagiert Bodo Wißen, SPD-Bürgermeister-Kandidat, auf die Wahl des FDP-Politikers in Erfurt. Schon einmal in der deutschen Geschichte hätten vermeintlich Bürgerliche dafür gesorgt, dass Faschisten an die Macht kamen. Wißen: „Das waren die Vorgänger derjenigen Parteien, die auch heute ihre Hand zu diesem schändlichen Coups gereicht haben. Das fing auch in den Ländern an.“
Schneider: „Die Einsicht von Thomas Kemmerich kommt spät, ist aber richtig“
„Die FDP in Thüringen hat eine Entscheidung getroffen, die auch bei vielen FDP-Mitgliedern und Wählern Kopfschütteln auslöst. Wer sich zum Ministerpräsidenten wählen lässt, der muss den Auftrag zur Regierungsbildung von einer demokratischen Mehrheit im Parlament erhalten“, erklärt Kevin Schneider, Fraktionschef der Freien Demokraten in Isselburg.
„Eine Zusammenarbeit mit der AfD ist untragbar – im Kreis Borken kann ich eine Zusammenarbeit mit den Extremisten vom rechten Rand definitiv ausschließen. Die Einsicht von Thomas Kemmerich in Thüringen, indem er nun seinen Rücktritt ankündigt und Neuwahlen anstrebt, kommt spät, ist aber richtig. Erschüttert bin ich über die Schmierereien an der Geschäftsstelle der FDP in Vreden. Demokraten tun sowas nicht. Extremismus – egal, ob er von links oder rechts kommt – hat in unserer Gesellschaft nichts zu suchen!“, so Schneider.