Emmerich/Rees/Isselburg. Wahlbezirke dürfen nur noch 15 Prozent von der durchschnittlichen Größe abweichen. Städte Emmerich, Rees und Isselburg müssen leicht anpassen.
Dass der Verfassungsgerichtshof NRW die Abschaffung der Stichwahlbei der Bürgermeisterwahl als verfassungswidrig eingestuft hat, darüber ist viel diskutiert worden. Allerdings haben die Verfassungsrichter noch eine weitreichende Entscheidung gefällt: Bei Wahlbezirken dürfen einzelne Bezirke von der durchschnittlichen Größe nur noch um 15 und nicht mehr um 25 Prozent abweichen. Entsprechend muss in den Kommunen nun nachgebessert werden.
Im Klever Raum hat manch eine Partei die Kandidaten für ihre Wahlbezirke schon gewählt und muss den formal aufwendigen Prozess nun wiederholen. „Zum Glück haben wir das in Emmerich noch nicht gemacht“, sagt CDU-Fraktionschef Matthias Reintjes.
Sieben Wahlbezirke in Rees sind betroffen
Insgesamt werden sich die Veränderungen in Emmerich im Rahmen halten. „Wir haben in zwei Wahlbezirken, in Elten und in Hüthum, marginale Abweichungen. Aber wir müssen neu rechnen. Es betrifft nur 170 bis 180 Wahlberechtigte, die wir hin und her schieben müssen. Der Verwaltungsaufwand ist dennoch recht hoch. Damit gehen höhere Dokumentationspflichten einher“, schildert Stadtsprecher Tim Terhorst. Der Wahlausschuss wird bis Ende Februar die neuen Zuschnitte verabschiedet haben müssen.
In Rees müsste jeder Wahlbezirk durchschnittlich 1244 stimmberechtigte Bürger umfassen, wie Stadtsprecher Jörn Franken vorrechnet: „In sieben Wahlbezirken liegt die Abweichung über 15 Prozent. Diese müssen wir neu zusammen setzen.“ Die Vorbereitungen dafür, sowie die Abstimmung mit dem Kreis Kleve laufen bereits. Der Wahlausschuss soll im Februar zusammen kommen. Es wird bei 17 Wahlbezirken bleiben, sodass 17 Ratsmitglieder direkt gewählt werden und 17 über die Reserveliste in den Rat einziehen können.
Die Software für Wahlergebnisse ist anzupassen
Für die Verwaltung, so Franken, sei die neue Entwicklung sicherlich zu meistern, aber durchaus ein hoher Aufwand: „Wir müssen auch die Bezirke in der Software für die Wahlergebnisse ändern.“ Eine Fleißarbeit, von der man in Zukunft bestenfalls profitiert.
In Isselburg standen zuletzt bekanntlich ohnehin Änderungen an, da durch das Baugebiet Linders Feld gravierende Veränderungen in der Bevölkerungsstruktur zu erwarten sind. Nun kommt der Wahlausschuss am 29. Januar erneut zusammen. „Wir haben 13 Wahlbezirke. Vier davon sind kritisch zu betrachten. In drei Fällen glauben wir gute Argumente dafür zu haben, sie zu belassen. Ein Wahlbezirk müsste leicht verändert werden“, sagt Frank Schaffeld, Ordnungsamtsleiter.
Stadt Isselburg sieht Abwägungsspielraum
Dass Isselburg glimpflich davon kommt, liege an der dezentralen Struktur. „Wir haben sechs Ortsteile. Es ist auch ein demokratisches Recht in seinem Ort zu wählen. Es soll ja nicht ein Werther einen Isselburger wählen müssen“, so Schaffeld, der hier durchaus kommunalen Abwägungsspielraum sieht.
Für den einen Bezirk, der sich ändern muss, schlägt die Verwaltung vor, die Werther Straße, die bisher komplett einem Wahlbezirk zugeordnet ist, künftig nach geraden und ungeraden Hausnummern zu trennen. Die Fraktionsvorsitzenden seien über die anstehenden Änderungsvorschläge informiert worden. Die Politik muss schlussendlich entscheiden.
>> Vereinzelt werden Bürger in andere Wahllokale gebeten
Im Dezember waren die Wahlausschüsse in Rees und Emmerich schon zusammen gekommen, um die Wahlbezirke für die Kommunalwahl einzuteilen. Der frühe Vogel darf den Wurm nun wieder ausspucken. Das war leider umsonst.
Was ändert sich für die Bürger? In Einzelfällen werden sie sich an ein neues Wahllokal gewöhnen müssen, manchmal müssen sie nur einen Raum weiter im selben Wahllokal.