Isselburg. Die Vertreter Isselburgs im Zweckverband Hochwaserschutz Issel sollen mit einer Stimme sprechen. Jetzt gab es einen Weisungsbeschluss.
Mit einer Stimme will Isselburg im neuen Zweckverband Hochwasserschutz Issel sprechen. Das war zumindest das Anliegen der Verwaltung. Die ganz breite Mehrheit der Ratsmitglieder folgte diesem Ansinnen. Bei einer Gegenstimme (Kevin Schneider, FDP) und einer Enthaltung (Hermann Gebbing, FDP) wurde für einen Weisungsbeschluss votiert.
Satzung soll geändert werden
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Am kommenden Dienstag kommen alle kommunalen Vertreter in der Verbandsversammlung des Zweckverbands Hochwasserschutz Issel erstmals zusammen. Zum Hintergrund: Im Rahmen des Gründungsprozesses des Zweckverbands war vereinbart worden, unmittelbar nach Gründung des Zweckverbandes eine Änderung der Satzung des Zweckverbands anzustreben.
Raesfelder Modell soll umgesetzt werden
Dabei steht das so genannte Raesfelder Modell im Raum. Die Kommune Raesfeld, in der die Issel entspringt, ist aus geografischer Sicht von einem Hochwasser praktisch nicht betroffen, hatte sich aber auch der Solidargemeinschaft der Anrainer-Kommunen nicht entziehen wollen. Dies ist übrigens auch einer der Gründe, wieso die Stadt Rees mit im Boot ist, wie Bürgermeister Christoph Gerwers der NRZ verriet.
Raesfeld hatte im Vorfeld für eine Kostendeckelung geworben. Der Gesamt-Etat des Zweckverbandes soll für 20 Jahre die Grenze von 24 Millionen Euro nicht überschreiten.
Isselburger Verwaltung sah politischen Sprengstoff
Die Isselburger Verwaltung sah in diesem Ansatz durchaus politischen Sprengstoff. Daher wollte die Stadtspitze das Stimmverhalten vorab abstimmen und gegebenenfalls einen Weisungsbeschluss herbeiführen.
Allerdings wurde auf der jüngsten Sitzung des Rates deutlich, dass die Meinung der Politik in eine andere Richtung geht. „Die Gründung des Zweckverbands ist eine existenzielle Frage. Daher bin ich sehr für den Weisungsbeschluss“, argumentierte CDU-Fraktionschef Frank Häusler. „Alles andere wäre eine Katastrophe und der Verband würde gar nicht erst richtig anlaufen. Wenn wir jetzt nicht starten, bekommen wir es gar nicht hin.“
Michael Carbanje warb um Vertrauen für die Kommunen
Auch Dr. Theodor Beine sah wenig Gefahr in der Satzungsänderung. „Man wird ja nicht erst drei Tage vor dem Ende der 20 Jahre merken, dass das Geld nicht reicht“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende. Bürgermeister Michael Carbanje warb ebenfalls für die Satzungsänderung: „Wir sollten endlich mit der Bedenkenträgerei aufhören und den Kommunen das Vertrauen schenken.“
Einen komplett anderen Ansatz verfolgte hingegen FDP-Fraktionsvorsitzender Kevin Schneider in seinem Argumentationsstrang. „Es geht nicht darum, den Verband zu torpedieren“, ging der Liberale nicht auf die inhaltliche Frage ein, sondern äußerte eher formelle Bedenken. „Ich halte es für falsch, einen Weisungsbeschluss zu geben. Die Mitglieder im Zweckverband sollten sich ihre Meinungspluralität erhalten.“
>> Sitzung am kommenden Dienstag
Die erste Tagung des Verbandsversammlung des Zweckverbands Hochwasserschutz Issel findet am kommenden Dienstag, 17. Dezember, statt. Die öffentliche Sitzung beginnt um 17.30 Uhr.
Die Vertreter der Mitglieder-Kommunen treffen sich dabei in der Mensa der Verbundschule Isselburg am Stromberg.