Rees. Eine neue Stadtentwicklungsgesellschaft sollte in Rees deutlich mehr Aufgaben übernehmen. Bürgermeister Gerwers sieht mehrere kritische Punkte.

Die FDP-Fraktion hat sich eine Menge Arbeit gemacht. Auf 13 Seiten trug der Fraktionsvorsitzende Thomas Winkler in der Ratssitzung die Ideen für die Zukunft der Stadtentwicklungsgesellschaft vor, die nach Auffassung der FDP eine gänzlich neue Struktur erhalten soll. Notwendig sei der Umbau durch die „neuen Herausforderungen der Zeit“. Geht es nach der FDP soll die Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG) einen entscheidenden Beitrag für eine umweltfreundlichere Lebensweise leisten.

Winkler wünscht sich, dass sich eine neue SEG mit den Themen „Zukunftsinnovationen“, „Bauen & Wohnen“, „Gewerbe“, „Infrastruktur“ und „Tourismus“ beschäftigt. Sie soll Ideen und Konzepte für neue Technologien entwickeln und dabei vor allem der Ausbau der regenerativen Energien vorantreiben. Auch an die bisherige Infrastruktur der Energieversorgung müsse man herangehen.

SEG soll Wirtschaftsförderung und Tourismusförderung übernehmen

Das umfangreiche Thema „Bauen & Wohnen“ soll nach FDP-Wunsch gänzlich in der SEG abgebildet werden. Erschließung, Planentwicklung, sozialer Wohnungsbau, neue Baugebiete und die Nachverdichtung sollen von der gestärkten Gesellschaft geleistet werden. Ähnlich umfangreich stellt man sich die Leistungen für das Gewerbe vor. Auch hier soll die SEG maßgeblich für die Werbung neuer Gewerbegebiete und die Betreuung vorhandener Unternehmen zuständig sein.

Auch das Thema städtische Infrastruktur soll ausgelagert werden: Etwa die Entwicklung und Planung von Infrastrukturmaßnahmen. Oben drauf käme noch das Thema Tourismusförderung.

Jährlich 350.000 Euro für Personal und Räumlichkeiten

Um all das stemmen zu können, soll die Gesellschaft mit Personal ausgestattet werden. Die FDP sieht eine Geschäftsleitung, einen Bauingenieur, einen Wirtschaftsingenieur und einen Tourismusmanager vor. 300.000 Euro für Personal sollten zur Verfügung gestellt werden und 50.000 Euro für Raummiete und Betriebskosten.

Bei all den Aufgaben konnte man sich als interessierter Zuhörer im Ratssaal durchaus die Frage stellen: Und was soll die Verwaltung künftig noch machen? Bürgermeister Christoph Gerwers kam diese Frage auch in den Sinn und gießt im Gespräch mit der NRZ direkt schon mal etwas Wasser in den FDP-Wein. „Einige der SEG zugedachten Aufgaben sind aus rechtlichen Gründen gar nicht möglich“, sagt Gerwers. Das Planen von Baugebieten ist eine hoheitliche Aufgabe, die einer öffentlichen Verwaltung unterliegen muss. „Das Konzept der FDP würde eine umfangreiche Reorganisation unserer Stadtverwaltung bedeutet, deren Sinn sich mir noch nicht erschließt“, sagte Gerwers.

Er ist der Meinung, dass die Tourismusförderung in den bisherigen Händen des Stadtmarketings gut aufgehoben ist. Auch der Wirtschaftsförderer müsste sich einen neuen Job suchen, wenn die Betreuung und Akquise von Unternehmen künftig in die Hände der SEG gelegt werden. „Keiner kennt das Stadtgebiet besser als die Verwaltung. Auch eine neue Gesellschaft wird nicht auf einmal neue Gewerbegebiet auftun“, sagte Gerwers.

Kritisch könne man auch sehen, dass mit all diesen Aufgaben auch viele Themen aus der öffentlichen Diskussion genommen werden. Wichtige stadtpolitische Diskussionen würden dann hinter verschlossenen Türen einer GmbH verschwinden.