Emmerich. Die SPD hätte gerne noch nichts entschieden und weiter beraten. Es gibt aber durchaus etwas Zeitdruck bei den Kita-Beiträgen in Emmerich.
„Es gibt keine Not, heute eine Entscheidung zu treffen“, hat Andrea Schaffeld, SPD-Fraktionschefin, bezüglich der Kita-Gebühren-Senkung im Jugendhilfeausschuss erklärt. Wirklich? Keine Entscheidung hätte bedeutet, dass die Politik ohne Entscheidung in die Sommerpause gegangen wäre. Womöglich würde die ganze Senkung erst zum Kita-Jahr 2020/21 greifen. Lediglich die geplante Änderung des Kibiz ab 2020 könnten früher greifen.
Keine Entscheidung bedeutet vorerst keine Entlastung
Vielleicht gibt es keine Not, aber in jedem Fall hätte eine Vertagung deutliche Effekte für die Eltern. Nämlich vorerst keine Entlastung. Und wenn nächstes Jahr die Kommunalwahl ansteht, dann wird das Thema vollends zum Wahlkampf-Thema.
Es gab doch jetzt ausreichend Zeit für die Politiker, sich mit den Vorschlägen zu beschäftigen. Der Wähler muss davon ausgehen, dass sie das auch getan haben. Jetzt ist anpacken angesagt.