Rees. . CDU in Rees befürchtet, dass Kernsanierungen ohne Photovoltaikanlagen im historischen Ortskern nicht genehmigt werden. Verwaltung prüft.

Photovoltaikanlagen auf Dächern im historischen Ortskern von Rees? Das geht gar nicht, hatte der Gestaltungsbeirat auf einen entsprechenden CDU-Antrag reagiert. Die Verwaltung sieht’s genau so, betonte Bauamtsleiterin Elke Strede im Bauausschuss.

Nicht aber Grüne und SPD. „Wir begrüßen den Vorschlag der CDU“, meinte etwa Karl van Uem. Wobei CDU-Mann Dieter Karczewski seinen Antrag erst mal wieder zurücknahm. Zuvor begründete er den Vorstoß.

„Es geht darum, ob man, wenn keine Photovoltaik-Anlagen erlaubt sind, bei Kernsanierungen überhaupt Genehmigungen bekommt, wenn man nicht die Vorgaben des Energie-Einspeise-Gesetzes einhalten kann“, sagte der CDU-Politiker.

„Bislang sind daran keine Genehmigungen gescheitert“

„Bislang sind daran keine Genehmigungen gescheitert“, stellte Elke Strede klar, betonte aber, dass Rees ja nicht für die Genehmigung zuständig sei, sondern der Kreis. Sie wolle aber jetzt erst mal schauen, wie das mit der Verordnung bei bisher genehmigten Projekten gelaufen sei und darüber die Politik informieren.

Wie Strede distanzierte sich auch Bürgermeister Gerwers vehement vom Vorschlag seiner Partei-Freunde. „Wenn wir im historischen Ortskern das erlauben, blitzt und leuchtet es dann auch wegen der Reflexion bei Sonnenschein, wenn man etwa von der Rheinbrücke zur Stadt herüberschaut.“

Nutzen der Anlagen im Ortskern überschaubar

Gerade mit Blick auf Touristen, aber auch die Bürger im Allgemeinen, könne man nicht dafür sein, müsse das Kulturgut auch für die Zukunft schützen. „Im Übrigen ist der Nutzen mit Blick auf die in Frage kommenden Dachflächen überschaubar“, fügte Christoph Gerwers an.

Ein „heißes Eisen“, so Strede, hatte die CDU mit einem weiteren Antrag zum Thema gemacht, bei dem es nicht nur um Einfriedungen ging: die Errichtung von Nebenanlagen außerhalb eines Baufensters im Bebauungsplan. Dahinter verbergen sich etwa Spielgeräte oder Gartenhütten, die eigentlich nicht genehmigt, dennoch aber fast überall auf privaten Grundstücken zu finden sind.

Höhe der Einfriedungen sei nicht kontrollierbar

„Die Leute haben oft keine Keller, deshalb brauchen sie die Möglichkeit für solche Dinge“, begründete Karczewski das Ansinnen seiner Fraktion, die Satzung zu lockern. „Was die Leute machen, ist ja auch nach der Landesbauordnung legal“, erwiderte die Bauamtsleiterin.

Und ließ ihrem Frust darüber freien Lauf, dass mittlerweile fast jeder einen hohen Zaun bauen würde, obwohl er das nach der Reeser Satzung eigentlich nicht dürfe. „Nur können wir das auch überhaupt nicht kontrollieren. Übrigens auch nicht, ob jemand mehr gepflastert hat auf seinem Grundstück als zulässig ist.“

Änderungsverfahren für Bebauungspläne empfohlen

Das sei nun mal so, weil man auch kein Personal habe, um dem überhaupt nachgehen zu können, stellte sich Gerwers hinter seine Amtsleiterin. Und es gebe wirklich wichtigere Dinge. Strede legte noch nach: „Wir haben in Rees in 15 Jahren noch keine nicht genehmigte Einfriedung wieder abgerissen.“

Einstimmig empfahl der Bauausschuss dem Rat, für die Bebauungspläne Änderungsverfahren einzuleiten, um die Satzungen entsprechend zu überarbeiten.

Taxi-Bus soll intensiv beworben werden

Keine Chance hatte der SPD-Antrag, einen Pendelbus zwischen dem Bahnhof Empel und dem Markt in Rees einzurichten. „Wir sind froh, dass es ab Dezember einen kostenlosen Taxi-Bus geben wird“, argumentierte Gerwers. Mehr, das sei klar kommuniziert worden, werde es an kostenfreiem Entgegenkommen nicht geben.

Wobei sich alle Fraktionen dafür aus sprachen, für den Taxi-Bus in der Bevölkerung Werbung zu machen, damit das Angebot dann auch angenommen wird.