Isselburg. . In ihren Haushaltsreden gehen die Vorsitzenden der Isselburger Ratsfraktionen auf das Thema Hochwasserschutz ein. Der Blick geht nach Hamminkeln.
In einer Haushaltsrede wird anders als es der Name suggeriert nicht nur über die städtischen Finanzen gesprochen. Vielmehr legen die Fraktionsvorsitzenden auch einen politischen Grundentwurf ihrer Partei vor. In Isselburg gibt es genug Themen, die unter den Nägeln brennen.
Das zeigte sich in diesem Jahr exemplarisch an den Reden. So wurde unter anderem auch über den Hochwasserschutz geredet, der parteiübergreifend als eine der großen Aufgaben der Stadt wahrgenommen wird.
Hochwasserverband: Rat hat den Beitritt beschlossen
Bekanntermaßen hatte der Rat Ende des vergangenen Jahres beschlossen, dem noch zu gründenden Hochwasserverband Issel beizutreten. „Wir alle hatten diese Kröte geschluckt, weil wir wussten, dass wir bei einem Alleingang Isselburgs zwar unsere Maßnahmen umsetzen könnten und dabei sogar wahrscheinlich nicht so viel Geld in die Hand nehmen müssten, als wenn es im Rahmen des Verbandes geschehen wird“, meinte Uwe Übelacker (Grüne).
„Allerdings ist uns auch sehr deutlich gemacht worden, dass der Alleingang Isselburg nicht vor Hochwasser würde schützen können, da auch Hamminkeln seinen Teil laut Konzept beitragen müsste“, so Übelacker weiter.
Übelacker kritisiert Hamminkelns Bürgermeister
In diesem Zusammenhang kritisierte Übelacker auch die Aussagen von Hamminkelns Bürgermeister Bernd Romanski (SPD), der im Falle eines Nichtbetritts Isselburg zum Hochwasserverband klar gesagt habe, dass man auf die Umsetzung in Hamminkeln nicht bauen könne.
„Ein Start auf Grundlage gemeinsamen Vertrauens sieht garantiert anders aus“, so der Grünen-Fraktionschef. „Nun müssen wir darauf achten, dass der Verband seinem ursprünglichen Ziel gerecht wird, damit Isselburg als Unterlieger vor Hochwasser geschützt werden kann.“
Frank Häusler warnt vor Kleinstaaterei
Ins gleiche Horn stieß auch Frank Häusler. Der Zweckverband habe nur dann Sinn, „wenn die Gemeinden auch wirklich zusammenarbeiten“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende, der für einen fairen Umgang bei der Umsetzung der Maßnahmen plädierte. „Ich warne aber vor Kleinstaaterei. Wir sollten als Isselburger positiv und selbstbewusst die Arbeit im Zweckverband aufnehmen.“
Zudem forderte Häusler, dass die Diskussionen über das Für und Wider des Verbandes nun zu den Akten gelegt werden müsse. „Konstruktive, schnörkellose Arbeit und auch ein Maß an gegenseitigem Vertrauen innerhalb des Zweckverbandes sind jetzt die richtigen Mittel, um wirklich voranzukommen“, meinte Häusler.
Dr. Beine vermisst Widerstandskraft
Dr. Theodor Beine befasste sich in seiner 17. und zugleich vorletzten Haushaltsrede als Fraktionsvorsitzender der SPD mit dem Thema Hochwasserschutz auf einer anderen Ebene. Er nannte die so genannten preußischen Tugenden wie Pünktlichkeit, Ordnungsliebe und Fleiß, aus denen der Deutsche ungern ausbrechen würde.
„An Nachhaltigkeit haben wir uns inzwischen so gut gewöhnt, dass viele schon nicht mehr wissen, was das ist. Resilienz, die Widerstandskraft, macht uns noch zu schaffen, etwa im Hochwasserschutz“, erklärte Dr. Beine.
Hermann Gebbing fordert mehr Motivation
Hermann Gebbing (FDP) bezeichnete den Hochwasserschutz neben der Sanierung von Innenstadtbereichen und der Digitalisierung der Verwaltung als „sehr anspruchsvoll für unsere Stadtverwaltung“.
Der Liberale nutzte dies dann zur Kritik: „Der Job eines Beamten mit Führungsfunktion kann in der heutigen Zeit nicht nine to five sein. Dafür sind die Aufgaben einfach zu umfassend. Wir Freie Demokraten erwarten, dass die Mitarbeiter in der Stadtverwaltung Motivation und nicht Ambitionslosigkeit vorgelebt bekommen. Derzeit habe ich das Gefühl, dass es in einem gewissen Bereich leider genau andersherum ist.“