Noch vor wenigen Jahren war Emmerich am Rhein eine Kommune mit einem überschaubaren Schuldenstand von gerade einmal 13 Millionen Euro, was pro Kopf der Emmericher Bevölkerung in etwa 420 Euro ausmachte.

Die UWE kritisiert die teuren Maßnahmen

Aber schon bald wird der Schuldenstand auf zirka 52 Millionen Euro angewachsen sein, was dann bereits etwa 1675 Euro pro Einwohner ausmachen wird.

Ich erinnere nochmal an die wichtigsten Meilensteine der aktuell grassierenden „Das Geld muss raus Krankheit“:

12.180.000 Euro zur Aufhübschung der Sparkasse im Rahmen der Fusion. Leider war die Braut aber trotz dieser üppigen ‘Makeup-Schicht’ offensichtlich immer noch nicht hübsch genug, um uns in vollem Umfang erhalten zu bleiben. Meine persönlich schlechteste Entscheidung die ich je an diesem Ratstisch mit getragen habe.

10.000.000 Euro für das Sondervermögen Innenstadt. Hier liegt der Fehler ja schon in der Definition Vermögen, impliziert sie doch, dass wir unserem Vermögen nur mal so zehn Millionen entnehmen könnten, um die Innenstadt zu stärken.

Erst das Geld, dann die Idee? Die UWE ist verwundert

Nur kurz zur Erinnerung, wir haben keinen Sparstrumpf mit Inhalt, wir müssen uns diese Summe schlicht am Kapitalmarkt leihen. Daher ist die Wortwahl Sondervermögen auch sehr sportlich gewählt und nicht allzu ernst zu nehmen.

Hinzukommt, dass wir zuerst das Geld ausloben und uns erst danach mit einer Konzeption zur Verwendung beschäftigen. Ich kenne das anders, nämlich getreu dem Spruch ‘Das Geld folgt den Ideen’. Exakt diesen Umstand habe ich zwar bereits in unserer letzten Haushaltsrede angeprangert, aber genutzt hat es offensichtlich nichts.

Bedenklich auch, dass jetzt auf Betreiben der großen Ratsfraktionen und des Bürgermeisters ein personell klein gehaltener Beirat implantiert werden soll, der in seiner Zusammensetzung die Hälfte der an diesem Ratstisch sitzenden Fraktionen nicht berücksichtigt.

UWE kritisiert die Hinterzimmerpolitik

Das ist Hinterzimmerpolitik ohne die notwendige Transparenz und daher abzulehnen.

4.600.000 Euro für das Parkdeck am Kleiner Wall. Hier sollen zirka 280 Parkplätze geschaffen werden, aber diese Ausgabe wurde niemals wirtschaftlich begründet und sie wird daher auf immer ein dickes Zuschussgeschäft bleiben.

Ob also die Antragsteller ihren Wählern damit auf Sicht einen Gefallen getan haben, oder ob sie ihnen vielmehr ein ‘dickes Ei’ ins Nest gelegt haben, bleibt also abzuwarten. Wir glauben jedenfalls nicht an selbsterfüllende Prophezeiungen dieser Art.

Der Geistmarkt werde immer zweite Wahl bleiben

1.200.000 Euro für die Revitalisierung des Geistmarktes, ohne zu berücksichtigen, dass wir in Emmerich keine historische Marktplatzsituation wie z.B. in Kalkar haben, wo es eine tolle Verweilqualität gibt, die wir am Geistmarkt niemals erreichen werden, da wir ja nur wenige hundert Meter entfernt unsere Promenade als Premium-Projekt platziert haben, wodurch der Geistmarkt auf immer zweite Wahl bleiben wird.

23.000.000 Millionen (oder vielleicht mehr?) für die Gesamtschule sind zwar eine grundsätzlich zu begrüßende Ausgabe, geht es doch um die Bildung unserer Kinder, aber warum nur haben wir in der UWE-Fraktion das unbestimmte Gefühl, dass es am Ende nicht bei dieser Summe bleiben wird?

Wenngleich wir es durchaus für notwendig erachten in unsere Stadt zu investieren, so scheint uns zu manchen Projekten der berühmte rote Faden abhandengekommen zu sein, denn allzu locker wird hier mit sehr großen Beträgen umgegangen.

Die Antragsbremse sei „völlig inakzeptabel“

So gehört es nach unserer Meinung unbedingt dazu, nicht nur den Bereich der Investitionen, sondern alle Bereiche der Verwaltung mit einem für uns nicht umfassend feststellbaren finanztechnischen Controlling zu versehen. Trotz absolut korrekter und ordentlicher Arbeit des FB 2 sehen wir hier durchaus Optimierungsbedarf.

Was uns ebenfalls große Sorgen bereitet, ist die in letzter Zeit sowohl vom Bürgermeister wie auch unserem Ersten Beigeordneten getätigte Aussage, die Politik möge sich doch bitte überlegen, welche Anträge sie auf den Weg bringt, da die personellen Ressourcen ausgereizt seien und neue Anträge automatisch bedingen, dass andere Aufgaben zur Seite gelegt werden müssten. Das ist gefühlt das Ende der demokratischen Grundregeln und ist daher auch völlig inakzeptabel.

Ein Fördermittelmanager hätte geholfen

Vor allem gefällt es uns nicht, dass diese Aktivitätsbremse kommt, obwohl seit Jahren vielfach Aufgaben der Verwaltung immer öfter und in immer größerem Umfang outgesourct werden und trotzdem die ständige Überlastung der personellen Kapazitäten angemerkt wird.

Gleichzeitig wehrt sich aber die Verwaltungsspitze vehement gegen den durchaus sinnigen Plan der BGE, die Stelle eines Fördermittelmanagers einzurichten. Hierzu fehlt uns offen gestanden das Verständnis.

Ein weiterer, für unsere Fraktion nach wie vor nicht ausreichend erläuterter Punkt, ist die für uns skurril anmutende Beschaffungspraxis im Bereich des Medienentwicklungsplans. Hier bedienen wir uns ja offensichtlich der Hilfe des KRZN, über das wir verpflichtet wurden zentral einzukaufen.

Kooperation mit dem KRZN wird kritisiert

So weit so gut, aber in der Praxis sieht das so aus, dass die Schulen ihre Anforderungsliste an die IT-Abteilung schicken und diese prüft und leitet dann an das KRZN (das Kommunale Rechenzentrum Niederrhein) weiter und die Beschaffung wird vorgenommen, leider ohne Garantie, dass auch die Geräte ankommen, die man sich ausgesucht hatte.

Es kann auch schon mal was anderes werden und wieviel es tatsächlich kostet, wissen wir auch nicht immer so genau. Das mutet ein wenig wie eine Wundertüte an und hat daher mit moderner Warenbeschaffung unserer Meinung nach, nicht allzu viel zu tun.

Insofern ist möglicherweise das KRZN in seiner Arbeitsweise nicht der Weisheit letzter Schluss.

Der Wunschzettel reiche bei Auermühlbach...

Aber abschließend möchte ich bei dieser Gelegenheit nicht unerwähnt lassen, dass Emmerich ja nicht zuletzt aufgrund der Steuerkraft seiner Bürger und der beheimateten Unternehmen, sich in einer ähnlichen finanziellen Lage befindet, wie das im Bund der Fall ist. Seit Jahren fließen die Steuereinnahmen sehr üppig und dennoch gelingt im Bund nie den Schuldenstand auch nur in bescheidenem Umfang zu senken.

In Emmerich wird zwar ein Überschuss erwirtschaftet, aber gleichzeitig wird durch die vorbeschriebenen Maßnahmen der Schuldenstand in neue, ungeahnte Höhen geschraubt. Dennoch haben die politischen Mitbewerber hier am Tisch einen Wunschzettel von hier bis Auermühlbach, wobei jegliche Form von Sparbemühungen konsequent ausgeblendet wird.

Die UWE lehnt den Haushalt 2019 ab

Finanzielle Verantwortung sieht nach unserer Meinung anders aus und müsste folglich auch anders von den Kollegen am Tisch gelebt werden.

Es wundert Sie daher sicherlich nicht, dass die UWE-Ratsfraktion den vorgelegten Haushaltsentwurf ablehnen wird, allerdings nicht ohne sich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die geleistete Arbeit zu bedanken.

Endgültig schließen möchte ich aber mit einem Zitat des Deutschen Physikers Georg Christoph Lichtenberg, der im Zeitalter der Aufklärung schrieb : ‘Ich kann freilich nicht sagen, ob es besser werden wird, wenn es anders wird; aber soviel kann ich sagen, es muss anders werden, wenn es gut werden soll!’“