Emmerich. . Die CDU Emmerich will mehr Kontrollen auf der Steinstraße, zudem sollen neue Stellen bei der Stadt geschaffen werden. Was die Partei beantragt.
Wer schon einmal abends durch die Steinstraße gefahren ist, hat es sicher schon gesehen: die wild abgestellten Fahrzeuge auf beiden Seiten der Straße vor allem in den Abendstunden. Die Ratsfraktion der CDU in Emmerich fordert nun, zusätzliche ordnungsbehördliche Kontrollen auf der Steinstraße.
Der Rat der Stadt Emmerich soll das Ordnungsamt beauftragen, zusätzliche abendliche Kontrollen des ruhenden Verkehrs in der Steinstraße durchzuführen.
Mehr Personal zur Verstärkung des Fachbereiches 5
Auch im Bereich Stellenplan der Stadt legen die Christdemokraten einen Antrag vor. Der Haupt- und Finanzausschuss soll den Stellenplan für den Fachbereich 5 (Stadtentwicklung) um zwei zusätzliche Stellen (Entgeltgruppe 12) erweitern. Aus Sicht der CDU-Fraktion muss trotz angespannter Bewerber-Lage dringend der Versuch unternommen werden, den Fachbereich 5 mit qualifiziertem technischen Personal zu verstärken.
Hierzu – und auch um den baldigen altersbedingten Abgang mehrerer Mitarbeiter im Fachbereich 5 abzufedern – soll der Stellenplan um zwei weitere Stellen erweitert werden.
Auch Geräte für freie Übungen einplanen
Zudem soll mit Antrag der CDU der Rat der Stadt Emmerich die Verwaltung beauftragen, folgende Ergänzungen bei der Einrichtung von Outdoor Sportgeräten im Rheinpark zu berücksichtigen. Die Geräte sind im Sinne eines Calisthenics Parks zu errichten, der sich insbesondere für freie Übungen eigne.
Laut CDU-Fraktion hätte es mehrere Anregungen aus der Bürgerschaft hinsichtlich der Ausgestaltung möglicher Outdoor Geräte gegeben. Diese sollten nach einhelliger Meinung der Bürger insbesondere im Sinne eines Calisthenics Parks für freie Sportübungen ausgestaltet sein.
Mehr Vorlauf zur Bearbeitung von Unterlagen
Ein letzter Antrag der CDU-Fraktion in Emmerich zielt auf die Ladungsfrist der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse ab. Diese soll dahingehend geändert werden, dass die Ladungsfrist von acht Kalendertagen auf zehn Kalendertage erhöht wird.
Als Grund nennt die Fraktion, dass so mehr Vorlauf zur Bearbeitung – auch mal umfangreicher Vorlagen – gegeben sei.