Seit Jahren besteht ein Entgasungsverbot für Binnenschiffer, welches Sie gar nicht einhalten können. Die Bundesregierung will nun neue Regelungen.

Es ist gut, dass sich die Bundesregierung jetzt scheinbar um eine Lösung in Sachen „Entgasung von Binnenschiffen“ bemüht. Es wird auch Zeit. Seit 2001 gibt es ein Verbot für Binnenschiffer, ihre Abgase einfach in die Umwelt zu blasen. Nur mit der Formulierung des Verbotes hat sich offenbar niemand auch um die Umsetzung gekümmert. In Deutschland gibt es gar keine geeigneten Anlagen, um dieser Vorschrift überhaupt nachzukommen.

Dass die Zuständigkeit beim Bundesverkehrsministerium liegt, lässt nichts Gutes ahnen. Minister Scheuer ist nicht gerade als Klima-Papst bekannt. Und so wundert es nicht, dass die betroffenen Staaten bereits seit 2013 über neue Vorgaben diskutieren. Ohne öffentlichen Druck wird das Ganze auf die lange Bank geschoben. (Andreas Gebbink)