Rees. . Bei vier Gegenstimmen der Grünen verabschiedete der Rat den Haushalt für 2019. CDU lobt Investitionen, SPD kritisierte Wirtschaftsförderung.
Der Stadt Rees geht es finanziell so gut wie lange nicht mehr. Das hob in seiner Etat-Rede nicht nur CDU-Fraktionschef Dieter Karczewski hervor. Dass der Haushalt ausgeglichen sei, „gelingt zwar nur durch eine Entnahme von 1,2 Millionen Euro aus der Ausgleichsrücklage“, stellte der CDU-Politiker klar. „Dennoch können wir optimistisch sein, dass es Rat und Verwaltung gelingt, die Rücklage im nächsten Haushalsjahr nicht wieder in Anspruch nehmen zu müssen.“ Lediglich die Grünen stimmten dem Zahlenwerk nicht zu.
FDP hinterfragt Stadtwerke-Neubau
Im Ergebnisplan sind als Erträge 47,9 Millionen Euro geplant, bei den Aufwendungen 49,1 Mio. Euro. Rees, betonte Karczewski, werde auch 2019 erhebliche Investitionen tätigen, unter anderem in Sicherheit, sprich Feuerwehr, Bildung und Sport. „Wir haben in Rees keinen Sanierungsstau, wir haben anders als viele NRW-Kommunen unsere Hausaufgaben gemacht – auch in finanziell schwierigen Zeiten“, betonte er. Und dass es das Freibad nicht zum Nulltarif geben werde. Die CDU hätte es sich jedenfalls nicht so leicht gemacht wie die anderen Fraktionen, die es „ohne Rücksicht auf Verluste“ haben wollten. Dank der guten finanziellen Entwicklung halte die CDU das Risiko jetzt für vertretbar.
Ende des Spardiktates
Als „solide aufgestellt“ bezeichnete Peter Friedmann (SPD) den Haushalt, freute sich über das neue Freibad und ein Ende des ‘Spardiktates’, kritisierte aber mit Blick auf die Gewerbesteuer-Einnahmen, dass „viel zu wenig unternommen wird im Bereich der Wirtschaftsförderung“.
Er ging sogar so weit, das, was in Rees passiere, als „Wirtschafts-Zerstörung“ zu bezeichnen, speziell mit Blick auf einen Futtermittel-Hersteller, der seine Fühler jetzt nach Wesel ausstrecke – „weil hier der Mensch in seinem Handeln hinter die Natur treten muss“, griff Friedmann grüne Vorgaben an, meinte damit die Verladestation, die im Naturschutzgebiet liegt und nur zeitlich begrenzt dort verbleiben darf.
Es fehlen Etappenziele
„Oft“, kritisierte der SPD-Politiker, „fallen wohldurchdachte Maßnahmen in letzter Instanz doch noch der ‘Umweltkeule’ zum Opfer“. Und um überhaupt die Arbeit von Bürgermeister und Verwaltung für Projekte, die bis 2025 umgesetzt werden sollen, messen zu können, „fehlen klare Etappenziele“, bemängelte der SPD-Politiker in seiner Etatrede.
„Die Industrie-Anlage des Futtermittel-Herstellers ist nicht genehmigungsfähig. Da gibt’s gültige Gesetze“, konterte Helmut Wesser (Grüne) dem SPD-Vorwurf. Den Etat lehnten die Grünen ab – auch, weil sich die geplanten Investitionen auf 10,3 Mio. Euro summieren würden und so die Verschuldung deutlich steige. Dabei sei auch offensichtlich zu viel Geld für die eigene Versorgung der Verwaltung vorgesehen, etwa eine neue Klima-Anlage oder auch der vorgesehene Umbau des Sitzungssaals.
Heinz Schneider (FDP) stimmte dem Etat für seine Fraktion zu, betonte aber, dass man sich schon Sorgen wegen des geplanten Neubaus der Stadtwerke mache. Hier müsse man zuerst eine Sanierung des Gebäudes prüfen.
>>DIE STEUERSÄTZE WERDEN LEICHT ANGEHOBEN
Die fiktiven Hebesätze für die Grundsteuer A werden von 217 auf 223 von Hundert erhöht, für die Grundsteuer B von 429 auf 443 und für die Gewerbesteuer von 417 auf 418 im nächsten Jahr erhöht.
Wenig Verständnis für die Erhöhung der Friedhofsgebühren um 11 Prozent hatte die SPD. Ihr Vorschlag, den städtischen Grünflächen-Anteil zu steigern, fand kein Gehör. Das wäre rechtswidrig, argumentierte die Verwaltung.